Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

28. Oktober 2008
von Rainer Hamann
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Wohnberatung in Bremen

+++ Parlamentsticker der SPD-Bürgerschaftsfraktion +++

Barrierefreiheit sei ein wichtiges Thema, versicherte der Senat mit Blick auf das Wohnraumförderungsprogramm 2008/2009, dass im Mai dieses Jahres mit einem Volumen von jährlich 150 Wohneinheiten beschlossen wurde. Auf Nachfrage von Rainer Hamann in der Fragestunde zum Förderungsschwerpunkt „Barrierefreiheit für alle Altersgruppen“ teilte der Senat mit, dass die Bauherren zu diesem Thema von Mitarbeitern des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa (SUBVE) beraten werden. Um sicher zu stellen, dass die Anforderungen an Barrierefreiheit eingehalten werden, wird auch der Verein kom.fort e.V. eingebunden – etwa dann, wenn zusätzlicher Beratungsbedarf besteht.

Hamann: „Des Weiteren leistet der Verein auch Beratung für Firmen die behindertengerechte Arbeitsplätze einrichten. Es ist wichtig, dass bei der Modernisierung und Erneuerung des Wohnungsbestandes in unserer Stadt die Barrierefreiheit immer mitgedacht wird.“

GPS

24. Oktober 2008
von Rainer Hamann
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Navigation für Blinde und Sehbehinderte

Soester Navigation begeistert in Bremen

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Rainer Hamann lud Experten zum Fachgespräch

„Blinde Menschen müssen nicht nur wissen, in welcher Richtung ihr nächstes Ziel liegt. Sie müssen auch wissen, wo sich Baustellen, Treppenstufen und Hauseingänge befinden“, erklärte Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück. Anlass für seine Aussage war das Fachgespräch „Sehende Stadt“ über digitale Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen, zu dem der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann am Mittwoch, 24. September 2008 in die Fraktionsräume geladen hatte.

Hintergrund des Gesprächs war der Beschluss der Stadtbürgerschaft vom Juli 2008, einen Stadt- und Hotelführer für mobilitätsbehinderte Touristen zu erarbeiten. Dieser soll möglichst bis zum Kirchentag im kommenden Jahr auch in elektronischer Form fertig sein und für Menschen im Rollstuhl etwa Auskunft über Strecken und Verkehrsmittel geben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte diesen Hotelführer ebenfalls für blinde und sehbehinderte Menschen anbieten können.

Als Sachverständige aus den verschiedenen Fachgebieten waren SPD-Staatsrat Dr. Joachim Schuster und Dr. Katja Eichler als Vertreter der Bremer Senatsverwaltung anwesend. Eigens aus Nordrhein-Westfalen angereist, erklärte Jörn Peters von der Kreisverwaltung Soest als Initiator das Projekt NAV4Blind. Zudem nahmen die Bremer Fachleute Martin K. Fliege und Jörn Beulke von GeoInformation Bremen neben Christoph Theiling vom p+t Planungsbüro sowie Jens Wünderlich und Oliver Zeller als Vertreter digitaler Lernwelten von der engram GmbH an dem Gespräch teil.

Gemeinsam erörterten sie die Möglichkeiten bereits vorhandener Systeme, die Anforderungen der Nutzer und die realistischen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Mobilitäts-Hilfsmittels. Wie man erste Schritte in die richtige Richtung setzen kann, erklärte Jörn Peters. Federführend leitet er die Kooperationsgemeinschaft NAV4Blind, das die Entwicklung, Umsetzung und Verbreitung eines satellitengestützten Navigationssystems zum Ziel hat und dabei eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt. Die zündende Idee zu dieser Initiative kam von Peters höchst selbst – nach einer Unterhaltung mit einem blinden Jungen, der von seinen Schwierigkeiten im Alltag berichtete.

Das in der Innenstadt der nordrhein-westfälischen Stadt Soest erprobte Pilotprojekt, soll später einmal die genaue Position des blinden Anwenders erfassen und ihm eine zentimetergenaue Führung in einem 30 bis 50 Zentimeter breiten virtuellen Korridor ermöglichen. Kurz: Das System soll den Anwender über Treppen, Hauseingänge, Ampeln und für ihn aktuell gefährliche Gegebenheiten wie Tagesbaustellen informieren. Durch vielfältige Informationen über die jeweilige Umgebung soll den blinden und sehbehinderten Menschen eine verbesserte Mobilität und Lebensqualität ermöglicht werden. „Barrierefreiheit ist für alle wichtig. Das ist natürlich ein hoher Anspruch, den wir umsetzen möchten“, erklärte Peters.

Das hoffen sicherlich auch die 155.000 blinden und 500.000 sehbehinderten Menschen in Deutschland. Grund genug für den SPD-Abgeordneten Rainer Hamann nachzuhaken und auszuloten, ob auch die Hansestadt von der prämierten Idee aus Soest profitieren könnte. Denn: Die Datenergebnisse des Pilotprojektes NAV4Blind lassen sich nach Aussage Peters hinterher auf weitere Städte bundesweit übertragen.

Als ein möglicher Nutzer solcher Systeme war auch der Soester IT-Fachmann Gerhard Renzel, seit zwanzig Jahren blind, anwesend. Wie vor ihm schon Steinbrück empfahl er den Sachverständigen, auf bereits bestehender Technik aufzubauen. „Ich habe kein Interesse daran, meinen Rucksack mit diversen technischen Geräten auszustatten und hinterher wie ein Marsmensch mit vielen Antennen herumzulaufen“. Dass eine Weiterentwicklung absolut notwendig ist, machte Renzel deutlich: „Nach Enttäuschungen geht man nicht mehr vor die Tür“, erklärte er. Schließlich gehe es nicht nur um die richtige Bahn, sondern vor allem auch darum, den Einstieg zu finden. Im Besonderen dann, wenn drei Bahnen hintereinander stünden.

Dem anschließend stellte Dr. Joachim Steinbrück die Frage, was Blinde und sehbehinderte Menschen eigentlich an Informationen verarbeiten können und machte klar, dass man gerade bei der Bewältigung des Alltags noch viel Entwicklungsarbeit leisten müsse. Auf rein akustische Signale zu setzen, reiche jedenfalls nicht mehr aus, so der Beauftragte. Denn ein hoher Geräuschpegel verwirre häufig im Alltag. „Es bringt ja nichts, wenn ich den ratternden Presslufthammer vor mir höre, die von hinten anrauschende Bahn aber nicht“, bemerkte Steinbrück süffisant.

Um seine ehrgeizige Idee umsetzen zu können, setzte Peters auf eine Kooperationsgemeinschaft aus Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und öffentlichem Dienst. Soest erhielt dafür das Prädikat als Stadt im „Land der Ideen“. In dem Bremer Gespräch wurde daher auch über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten beraten. Da blieben EU-Möglichkeiten nicht lange ungenannt. In diesem Zusammenhang erinnerte Dr. Katja Eichler aus der Europaabteilung beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa daran, dass EU-Projekte auch immer die Suche nach einem Partner in Europa bedeuten. Bei der Partner-Recherche wolle die Behörde aber gerne unterstützen. „Weil so ein Projekt eine Menge Geld kostet, müssen wir über Grenzen hinaussehen“, stärkte auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Oppermann die Idee eines europäischen Projektes und warb für den Aufbau einer Europäischen Modellregion.

Martin K. Fliege und Jörn Beulke von GEOInformation Bremen zeigten sich begeistert: „Wir haben in wenigen Stunden viele Aspekte für ein solches Projekt in Bremen gesammelt und festgestellt, wen und was man alles angehen muss, um die vielen Interessen unter einen Hut zu bekommen“, sagte Fliege. Nach dreieinhalb Stunden Gesprächszeit brachte es Steinbrück in einer Finalfrage schließlich auf den Punkt: Was wir heute kennengelernt haben, ist technisches Neuland in Soest – will und kann Bremen das auch machen? Die Anwesenden waren sich einig: Bremen kann und sollte von einem Projekt wie NAV4Blind profitieren.

Autor: André Nonnenkamp, SPD-Bürgerschaftsfraktion

23. Oktober 2008
von Rainer Hamann
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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Niederlage für die Bundesregierung

Die Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus stellen einen Einschnitt in die Bürgerrechte da. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bewohner der Europäischen Union unter Verdacht.

Alle Telefonanbieter müssen die Kosten für die sechsmonatige Speicherung bezahlen – genauer: die Kunden. Dagegen hatte der Telekomkonzern BT Germany geklagt.

Geht doch.

Hoffen wir, dasz andere Telefonanbieter dem Beispiel der Firma BT Telekom folgen und auch klagen.

8. Oktober 2008
von Rainer Hamann
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Köln-Mainz

Vom 24. bis 26. September besuchte der Ausschuss Köln und Mainz.

Ablauf

Mittwoch, 24. September 2008

07:44 Uhr Abfahrt mit dem Zug, Bremen Hbf (Gleis 7)

10:49 Uhr Ankunft Köln Hbf (Gleis 7)

11:15 Uhr- Besuch des WDR in Köln
Gespräch in den WDR-Arkaden, Raum 6077 / Imbiss

12.45 Uhr Themen:
– Kooperation zwischen WDR und Radio Bremen bis zum Jahr 2012
– Verfahren um die Publikumsstelle
– 11. RfÄStV
– 12. RfÄStV
– Digitalkonzept der ARD

Ansprechpartner:
– Frau Eva-Maria Michel (stellvertretende Intendantin und Justiziarin)
– Herr Peter Leudts (Leiter der Abteilung Unternehmensplanung und Strategie)
– Frau Ingeborg Balzer (Leiterin der Abteilung Rundfunkgebühren)
– Frau Kathrin Schmelter (Leiterin der Publikumsstelle)

13.00 Uhr – Besichtigung der Räumlichkeiten des WDR

14:30 Uhr Besuch des Deutschlandradios, Funkhaus Köln

Begrüßung durch den Intendanten Herrn Prof. Elitz,

anschließend: Gesprächsrunde

Themen:
Inhalt und Auftritt des Senders

Ansprechpartner:
– Herr Prof. Ernst Elitz (Intendant)
– Herr Dr. Markus Höppener (Justiziar)
– Herr Thilo Kößler (Leiter der Abteilung Hintergrund)

danach besteht die Möglichkeit, die Räumlichkeiten des Funkhauses zu besichtigen.

18:53 Uhr Weiterfahrt nach Mainz von Köln Hbf (Gleis 7)

20:37 Uhr Ankunft in Mainz Hbf (Gleis 5a/b)
Übernachtung im Hotel Advena Europa
(Kaiserstraße 7, 55116 Mainz, ca. 150 m entfernt vom Hbf)

Donnerstag, 25. September 2008

09:30 Uhr Abholung vom Hotel Advena Europa, Fahrt zum Landtag Rheinland-Pfalz

10:00 Uhr Gemeinsame Sitzung mit dem Rheinland-Pfälzischen Parlamentsausschuss für
Medien und Multimedia
(Landtag Rheinland-Pfalz, Landtagsgebäude, Deutschhausplatz 12, Saal 7, Mainz)

11:30 Uhr Empfang im Büro des Landtagspräsidenten, Herrn Joachim Mertens;
Eintrag in das Gästebuch des Rheinland-Pfälzischen Landtags
im Wappensaal des Landtags

12:00 Uhr Essen im Landtagsrestaurant auf Einladung des Landtagspräsidenten

13:30 Uhr Fahrt zum ZDF

14:00 Uhr Ankunft beim ZDF – Begrüßung in der Meistermannhalle

anschließend Führung durch das ZDF-Sendezentrum
bis 15:30 Uhr

15:45 Uhr Begrüßung durch den Intendanten Markus Schächter

anschließend Gesprächsrunde mit Vertretern des ZDF
bis 17:00 Uhr Themen:
– 11. RfÄStV
– 12. RfÄStV
– Online-Aktivitäten
– Digitalkonzept des ZDF

Ansprechpartner:

– Herr Schächter (Intendant)
– Frau Walter (Mitarbeiterin im Bereich „Medienpolitik“)
– Herr Dr. Kettering (Mitarbeiter im Bereich „Medienpolitik“)
– Herr Dr. Köhler (Mitarbeiter im Bereich „Medienpolitik“)

anschließend Besichtigung des digitalen Wohnzimmers

18:00 Uhr Rückfahrt ins Hotel

19:30 Uhr Abholung vom Hotel zur Fahrt zum Landtag (Abholen der weiteren Teilnehmer),
Weiterfahrt zum Theaterplatz. Von dort Fußweg in die Altstadt zum „Weinhaus Zum
Beichtstuhl“, Kapuzinerstraße 30, 55116 Mainz, Tel.: 06131/233120); Alternativ bei
schönem Wetter: Fußweg vom Landtag in die Altstadt

19:45 Uhr Gemeinsame Abendveranstaltung im „Weinhaus Zum Beichtstuhl“ (Obere Weinstube),
Essen à la Carte

Übernachtung im Hotel Advena Europa

Freitag, 26. September 2008

09:20 Rückreise nach Bremen ab Mainz Hbf (Gleis 3 a/b)
14:14 Ankunft in Bremen Hbf (Gleis 9)

Mainz

ZDF heute Journal mit Claus Kleber (rechts)

4. Oktober 2008
von Rainer Hamann
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Datenschutzbericht 2007

Der Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sven Holst, legt den 30. Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vor.

Sämtliche Berichte können von der Internetseite des Landesbeauftragten als PDF Datei geladen werden.

Die Behandlung erfolgt im Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft.

22. September 2008
von Rainer Hamann
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Radfahrer-frei-Regelung auf dem Bahnhofsplatz

Vorschlag des ADFC prüfen

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Rainer Hamann begrüßt den Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Fahrradverkehr auf dem Bahnhofsplatz offiziell zuzulassen.

„Warum soll etwas, was in anderen Großstädten schon seit Jahren prima klappt, nicht auch in Bremen funktionieren?“, fragt der Baupolitiker. Er fordert Verkehrssenator Loske auf, sich für eine „Radfahrer-frei“-Regelung einzusetzen – auch gegen Widerstände in der eigenen Behörde.

Dies sei nicht nur gut für die Luft in der City, so Hamann. „Je weniger Regeln es in bestimmten Bereichen des Straßenverkehrs gibt, desto mehr werden sich alle Verkehrsteilnehmer auf ihre Eigenverantwortung besinnen – und besser aufeinander acht geben“, ist er überzeugt.

Hamann verweist auf positive Erfahrungen zum Beispiel in Hannover, wo auf dem Ernst-August-Platz in Hannover seit 2000 Radfahrer den Fußgängerbereich in Schrittgeschwindigkeit befahren dürfen. Diese Beschilderung habe bisher zu keinen nennenswerten Problemen geführt, heißt es. Alle Verkehrsteilnehmer würden sich „im Mischverkehr gut vertragen“.

Rainer Hamann: „Ich bin dafür, nicht nur immer am Radverkehr im Innenstadtbereich herumzumäkeln, sondern stattdessen die Rahmenbedingungen für die Radfahrer weiter zu verbessern. Warum probiert man nicht einfach einmal aus, wie die Freigabe von Fußgängerflächen, auf denen auch Straßenbahnen fahren, für den Fahrradverkehr funktioniert – für einen begrenzten Zeitraum und genau beobachtet?“ So einen Versuch könne man von einem grünen Senator ja schon einmal erwarten.