Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

12. November 2018
von Rainer Hamann
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Umsetzung Informationspflicht nach DSG-VO für blinde Menschen

Entwurf kleine Anfrage

Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 ist auf eine Videoüberwachung zu informieren. Grundlage dafür ist der Artikel 13 DSGVO.
Aus dieser Regelung sowie aus Artikel 12 ff. DSGVO ergeben sich Anforderungen nach Transparenz der Maßnahme. Dabei sind die Anforderungen im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestiegen.
Vor dem Betreten des überwachten Bereichs bedarf einer Information. Die Information zur Videoüberwachung soll nach Artikel 12 (7) DSGVO

  • in leicht wahrnehmbarer,
  • verständlicher und klar nachvollziehbarer Form
  • einen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung der Videodaten vermitteln.

Um diesem Grundsatz auch der umfangreichen Transparenzpflichten zu genügen, empfehlen die Datenschutzbehörden eine gestufte Informationserteilung.

Allerdings: Wie läuft das mit Hinweis auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegenüber blinden Menschen? Sind blinde Menschen vom Grundrecht teilweise abgeschnitten?

Wir Fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat diese Aufgabe bekannt?
  2. Welche Ansätze kann sich der Senat vorstellen um die entsprechenden Regelungen der DSGVO für blinde Menschen umzusetzen?
  3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen bzw. dem Landesbehindertenbeauftragten?
  4. Sind dem Senat Beschwerden oder Anfragen zu diesem Thema bekannt?
  5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern oder dem Bund um eine einheitliche Lösung zu entwickeln?

Rainer Hamann

7. November 2018
von Rainer Hamann
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Helmut Schmidt Schule Bremen – Sport- und Fitnesskaufleute

Besuchergruppe 7. November 2018

Unter Leitung von Winfried Brumma – bis 2015 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – besuchte eine Gruppe aus dem zweiten Ausbildungsjahr Sport- und Fitnesskaufleute die Bremische Bürgerschaft. Am Anfang gab es eine aktuelle Stunde zum Thema ÖPNV in Bremen. Danach hatten wir Gelegenheit eine Stunde bei Getränken und Kuchen zu diskutieren,

Themen:

  • Was plant die SPD für den ÖPNV in Bremen
  • Was verdient ein Abgeordneter
  • Wohnungsbau im Bremen
  • Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungen

Eine muntere Debatte. Am Donnerstag kommt dann das dritte Ausbildungsjahr.

7. Oktober 2018
von Rainer Hamann
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WISOAK Bremen – Bildungsurlaub Stadtentwicklung

Eine Gruppe der Wisoak Bremen besuchte uns in der Bremischen Bürgerschaft. Nach einer Führung durch das Haus hatten wir Gelegenheit über die Politik in Bremen zu diskutieren.

Themen:

  • Wohnungsbau in Bremen
  • Entwicklung Bremen/Niedersachsen
  • Situation an den Hochschulen
  • Arbeit/Verdienst eines Abgeordneten

30. September 2018
von Rainer Hamann
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Der Verein Diaspora Indonesia in Bremen e.V. hat am 29. September 2018 eine Benefizveranstaltung für die Opfer von Erdbeben und Tsunami in Lombok und Sulawesi veranstaltet. Bei dem Erdbeben und dem dadurch entstehenden Tsunami sind viele Menschen ums Leben gekommen. Unter großer Anteilnahme wurde über das Schicksal der Menschen in den schwer getroffenen Regionen berichtet. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling sprach sein Mitgefühl aus. Zusammen mit meinem Kollegen Elombo Bolayela war ich auch als Gast eingeladen.

Trotz den traurigen Anlasses: Interessante Gespräche, bunte Tanzeinlagen und leckeres Essen. Ein schöner Nachmittag im Bürgerhaus Mahndorf.