Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

2. Januar 2017
nach Rainer Hamann
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Der Rote Bus kommt – kostenlos und ohne Videoüberwachung

Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig? Kein Problem.

Ab 9:00 Uhr bin ich in Bremen Schwachhausen unterwegs – kommen Sie auf einen Kaffee vorbei.


Die nächsten Termine in Schwachhausen:

  • Freitag, 6. Januar 2017
    von 09:00 bis 10:30 Uhr
    Kurfürstenallee / Ecke Straßburger Straße

  • Freitag, 6. Januar 2017
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Elsasser Straße / Ecke An der Gete

Bus verpasst? Terminabsprache telefonisch unter (0171) 8 439 429, rufen Sie mich an, das allerdings ist nicht kostenlos.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

Roter Bus Schwachhausen

16. Dezember 2016
nach Rainer Hamann
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Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Die Antwort des Senats auf meine Fragen zum geplanten Verbot von Ad-Blockern ist ausweichend, eine klare Haltung fehlt.

Grundlage meiner Fragen ist das diskutierte Verbot von Software um Werbung zu vermeiden. Eine Bund/Länder Arbeitsgruppe diskutiert das Verbot auf Forderung interessierter Unternehmen.

Das entsprechende Dokument 2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk [PDF].
Die Fragen und Antorten der Fragestunde 34l_antworten [PDF].

Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist die Installation von Software zur Vermeidung von Werbung sinnvoll und dringend anzuraten. Durch Werbung können schädliche Programme auf den heImischen Computer übertragen werden.

Der Senat – genauer das Referat für Medien in der Senatskanzlei – sorgt sich um Geschäftsmodelle von Verlagen – wie die Antwort auf Frage 1 zeigt.

Die Antwort auf Frage 2 zeigt, ein gesetzliches Verbot von Software wird geprüft, das unschuldige Wort „bislang“ deutet nach meiner Erfahrung auf viel Lobbyarbeit im Hintergrund. Gut informierte Kreise – die sich allerdings nicht öffentlich äußern dürfen oder wollen – zeigen auf die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Gibt es nach „rentasozi“ auch ein „rentastaatskanzlei“?

Hierfür gibt es ein Vorbild: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine Erfindung von interessierten Unternehmen.

Ein Gedankenexperiment:

Die Firma Boba-Bola – ein bekanntes Unternehmen welches Zucker/Wasser-Mischungen vertreibt – wendet sich an den Senat um die Softdrink-Block-Strategie der Senatorin für Gesundheit abzuschaffen. Zucker/Wasser-Mischungen können zu gesundheitlichen Schäden führen. Deshalb gibt es an den Schulen in der Stadtgemeinde Bremen keine Getränkeautomaten der Firma BoBa – Bola. Das bedroht natürlich Arbeitsplätze.

Ich werde das Thema 2017 weiter verfolgen. Eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Medien und Datenschutz ist dazu geplant. Im Gegensatz zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe laden wir Vertreter der Gesellschaft ein, also z.B. die Verbraucherzentrale Bremen.

Fragestunde Bremische Bürgerschaft (Landtag) Donnerstag 15. Dezember 2016

(Landtag) am 15.12.2016 Landtag Nr. 10

Frage der/des Abgeordneten Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

„Geplantes Verbot von Ad-Blockern“

Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

  • Zu Frage 1:

    Ein Übermaß an zum Teil auch aggressiv erscheinender Werbung bei der Nutzung von Internetseiten ist ein zunehmendes Problem und Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daneben stellt die mit Werbung zum Teil einhergehende Übermittlung von Schadsoftware ein Problem dar. Dem versucht Ad-Blocker-Software zu begegnen, indem sie die Darstellung von Werbung auf Webseiten unterdrückt.

    Bei der Bewertung der Ad-Blocker ist neben dem unzweifelhaften Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu beachten, dass damit auch Geschäftsmodelle von insbesondere durch Werbung refinanzierte und für Nutzerinnen und Nutzer kostenfreie journalistische Angebote beeinflusst werden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Nutzung von Ad-Blockern mitunter Verlaufsprotokolle an die Ad-Blocker-Server übermittelt werden, was unter Gesichtspunkten des Datenschutzes problematisch ist. Hinsichtlich der IT-Sicherheit ist problematisch, dass von Ad-Blockern zum Teil auch Werbeinhalte durchgelassen werden können.

    Dies erfolgt zumeist als „White-Listing“ gegen Entgelt der Werbeanbieter an die Anbieter der Ad-Blocker. Diese Werbeinhalte könnten dann natürlich wiederum Schadsoftware enthalten.

    Vor diesem Hintergrund hat die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in ihrem Bericht vom Juni 2016 in Aussicht genommen, zeitnah zu prüfen, „ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken ggf. eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“ Damit ist nicht die Aussage verbunden, dass ein Verbot von Ad-Blockern erforderlich ist oder sogar angestrebt wird.

    Die weiteren Maßnahmen – also insbesondere die erwähnte Prüfung – werden im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund getroffen. Die Freie Hansestadt Bremen wird alle maßgeblichen Interessen, also insbesondere auch die des Verbraucherschutzes, in diesen Prozess einbringen.

  • Zu Frage 2:
    Bislang steht kein generelles Verbot von Ad-Blockern zur Debatte, sondern lediglich die Prüfung einer „gesetzlichen Flankierung“.

    Letzten Endes sind auch die Anwender selbst in der Pflicht, durch die Installation geeigneter Software und durch umsichtiges Verhalten im Internet dafür Vorsorge zu treffen, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Verschiedene Internet-Browser verfügen zum Beispiel über Schutzmöglichkeiten gegen das Ausspionieren durch Werbeseiten.

  • Zu Frage 3:
    Auf denjenigen Systemen der Freie Hansestadt Bremen, die ausschließlich den Microsoft Internet Explorer in der aktuellen Version nutzen, sind keine Ad-Blocker installiert.

    Dies betrifft alle BASIS.bremen-Rechner, so dass auf den Bremer Verwaltungsrechnern keine standardmäßige Installation von Ad-Blockern erfolgt.

15. Dezember 2016
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Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

Kleine Anfrage Bürgerschaft (Landtag)

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Staub ist ein Gesundheitsrisiko: Staub kann bei hoher Konzentration zu Erkrankungen der Atemwege führen. Das ist in verschiedenen Arbeitsfeldern ein Problem, besonders aber in der Bauwirtschaft. Hier kann das Einatmen von Mischstaub oder Quarzstaub zur Silikose (Quarzstaublunge) führen, die im schlimmsten Fall mit einer chronischen Pneumokoniose (Staublungekrankheit) oder einem Bronchialkrebs enden kann. Zwar ist die menschliche Lunge grundsätzlich in der Lage, kleinere Staubkonzentrationen in der Atemluft zu bewältigen. Je tiefer Staub jedoch über einen längeren Zeitraum in die Lunge eindringt, um so größer ist die Gefahr der Einlagerung im empfindlichen Gewebe, wo Staub schließlich die Lungenbläschen verklebt. Derartige Erkrankungen treten oft erst nach Jahrzehnten auf (Beispiel Asbest).

Die flächendeckende Umsetzung eines hohen Schutzniveaus und in den vergangenen Jahren hinzugekommene Herausforderungen wie der erheblich abgesenkte Arbeitsplatzgrenzwert für Staub sowie der neue Beurteilungsmaßstab für Quarzstaub machen intensive und effiziente Anstrengungen aller Beteiligten zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Staub beim Bauen erforderlich. Mit der gemeinsamen Erklärung „Staubminimierung beim Bauen“ vom Oktober 2016 tragen unterschiedliche Akteure – die Bundesministerien für Arbeit und für Bau, Gewerkschaften, Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie und andere – dieser Verantwortung Rechnung.

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen zur Staubminimierung beim Bauen. Die Erklärung baut auf bewährten Aktivitäten auf und soll diese ergänzen, optimieren und durch Beiträge weiterer Partner erweitern. Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Effizienz aller Einzelmaßnahmen durch systematische Koordination und Kooperation. So sollen alle beim Bauen Beteiligten in der Praxis unterstützt werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat die oben erwähnte Vereinbarung bekannt?
  2. Falls ja: Wie schätzt der Senat die Bedeutung dieser Erklärung für die Staubminimierung als Teil der Gesundheitsvorsorge ein?
  3. Plant der Senat die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die sich aus der Erklärung ergeben?
  4. Führt der Senat zum Thema Staubminderung am Arbeitsplatz konkrete Gespräche mit Gewerkschaften und Vertretern der Bauwirtschaft?

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

24. November 2016
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Der Rote Bus kommt – kostenlos

Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig?

Kommen Sie vorbei – die SPD Bürgerschaftsfraktion Bremen ist wieder mit dem Roten Bus unterwegs.

Die nächsten Termine in Schwachhausen:

  • Freitag, 2. Dezember 2016
    von 09:00 bis 10:30 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße 207 (Höhe REWE-Markt und Gondel Filmtheater)
  • Freitag, 2. Dezember 2016
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße / Ecke Scharnhorststraße (bei „Volkers Kiosk“)

Roter Bus Schwachhausen

15. November 2016
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

21. Oktober 2016
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Wie gläsern ist die Bremer Verwaltung tatsächlich?

Die Sendereihe Nordwestradio unterwegs beschäfigtete sich am 12. Oktober mit dem Thema Transparenz der Verwaltung und dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz.

Auslöser war die Anfrage der Partei „Die Linke“ zum Kooperationsabkommen zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr.

Wie wirkt das Gesetz bisher? Gibt es Schwierigkeiten mit „Querulanten“ die Verwaltung mit Anfragen lahm legen? Wozu gibt es ein solches Gesetz – und was bringt es den Bürgerinnen und Bürgern?

Antorten dazu in der Sendung: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/veranstaltungen/nordwestradio-unterwegs/informationsfreiheitsgesetz-bremen100.html.

IFG Radio Bremen

Copyright: Radio Bremen, Foto: Eva Mahlert

19. September 2016
nach Rainer Hamann
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SPD Konvent sagt ja zum Handelsabkommen CETA

Der SPD-Parteikonvent stimmt dem Freihandelsabkommen CETA mit kritischer Begleitung, geschärftem Profil und hoher Verantwortung zu.

Der Bingo-Zettel zur Debatte:

Hohe Verantwortung.Wir Sozialdemokraten sind international aufgestellt.Das Berliner Wahlergebnis gibt uns Rückenwind.Kurs halten.Handelskritiker dürfen nicht gewinnen.
Wer gegen CETA ist der ist gegen Welthandel.denkt mal an die Arbeitsplätze (und an die KInder)Wer, wenn nicht wir!Nach langer Überlegung.Wir dürfen uns von China nicht abhängen lassen.
Wir gestalten den Welthandel.RücktrittMit Augenmaß und LeitplankenDen Kritikern sage ichHabt Vertrauen.
bestes ErgebnisDie Kritiker gefährden unseren Wohlstand.Der DGB findet das auchEin gutes Ergebnis mit dem alle Leben können.Profil nachschärfen.
Es wird keine Verschlechterung geben.Danke für die Kritik - wir haben verstanden.Dem Druck der Straße nicht nachgeben.Fatales Signal an die europäischen Partner.Bin Stolz Vorsitzender zu sein.

9. Juni 2016
nach Rainer Hamann
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Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016

Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“ (Kleine Anfrage der Fraktion der SPD)

Drucksache 19/671 2016-Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen [PDF]

A. Problem

Die Fraktion der SPD hat die im beiliegenden Entwurf der schriftlichen Antwort des Senats an die Bremische Bürgerschaft zitierte Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.

B. Lösung

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen schlägt die Beantwortung entsprechend dem beigefügten Antwortentwurf vor.

C. Alternativen

Keine Alternativen.

D. Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung

Mit der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage sind keine finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage besitzt keine Genderrelevanz.

E. Beteiligung und Abstimmung

Die Vorlage wurde mit dem Senator für Inneres, dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Senator für Justiz und Verfassung und der Senatorin für Finanzen abgestimmt.

F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zur Öffentlichkeitsarbeit geeignet. Einer Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheits­gesetz steht nichts entgegen. Datenschutzrechtliche Belange sind nicht zu erkennen.

G. Beschlussvorschlag

  1. Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 25.07.2016 einer schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zu.
  2. Die Antwort ist dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zuzuleiten.

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.06.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Die mobile Nutzung von Internetdiensten ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Infrastruktur. Mit der aktuell auf Bundesebene verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes (TMG) kommt es zu weitreichenden Veränderungen in diesem Bereich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen zum Telemediengesetz?
  2. Mit welchen Folgen rechnet der Senat für bremische Freifunk-Szene? Ergeben sich aus den aktuellen Entscheidungen neue Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Freifunk-Initiativen und -Projekte?
  3. Wie beurteilt der Senat den aktuellen Umsetzungsstand der im Antrag „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ (Drs. 18/1506) geforderten Punkte?
  4. Ist dem Senat das Freifunk-Projekt Waller Geschäftsleute in Zusammenarbeit mit Freifunk Bremen bekannt? Wie bewertet der Senat dieses Projekt? Sind dem Senat weitere (geplante und/oder gewünschte) Projekte bekannt und wenn ja, welche? Wie wird der Senat solche Projekte unterstützen?
  5. Wie schätzt der Senat vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage die Möglichkeit ein, öffentliche Gebäude und Einrichtungen der bremischen Verwaltung – etwa das Stadtamt oder die KFZ-Zulassungsstelle – mit frei zugänglichen WLAN-Netzen auszustatten? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?
  6. In wie weit könnten bisher durch die Digitale Dividende II für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (u.a. öffentlich zugängliches WLAN in Ämtern) zur Verfügung gestellte Mittel gespart und für andere Verwendungszwecke genutzt werden, indem vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage auf die Potentiale von Freifunk-Initiativen zurückgegriffen wird?
  7. Besteht aus Sicht des Senats die Möglichkeit, bei Neuanschaffungen der BSAG eine Ausstattung mit entsprechender digitaler Infrastruktur mit einzuplanen? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen? Was würde eine Nachrüstung des bestehenden Fuhrparks kosten?

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

  1. Wie bewertet der Senat die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen zum Telemediengesetz?

    Der Senat sieht in den mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgesehen Bestimmungen zu öffentlich zugänglichen drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) deutliche Verbesserungen im Interesse eines erleichterten Internetzugangs für Bürgerinnen und Bürger. Besonders zu begrüßen ist aus der Sicht des Senats, dass der Deutsche Bundestag die im Bundesrat mit den Stimmen Bremens geforderten Klarstellungen zum Ausschluss der Störerhaftung für die Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots übernommen hat. Die neue Gesetzeslage schafft Rechtssicherheit und fördert die nutzerfreundliche Verfügbarkeit des Internets über WLAN-Zugänge.

  2. Mit welchen Folgen rechnet der Senat für bremische Freifunk-Szene? Ergeben sich aus den aktuellen Entscheidungen neue Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Freifunk-Initiativen und -Projekte?

    Freifunk beruht auf bürgerlichem Engagement und basiert auf die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen, die die Freifunk-Infrastruktur ausbauen, betreiben und pflegen. Die bisherige unsichere rechtliche Situation hielt viele Bürger von einer aktiven Teilnahme mit eigenem Router am Freifunk-Netz ab. Der Senat rechnet nunmehr mit einer Erhöhung der Akzeptanz und damit verbunden einer Zunahme von privaten WLAN-Zugängen im Land Bremen. Entsprechende Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten ergeben sich nach Ansicht des Senats insbesondere in der Vermittlung von Informationen zu den rechtlichen Entwicklungen, den technischen Anwendungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten von Freifunk sowie der Unterstützung bei der Bereitstellung von Hardware und Werbematerialien bei Veranstaltungen und Projekten der Freifunk-Initiative Bremen.

  3. Wie beurteilt der Senat den aktuellen Umsetzungsstand der im Antrag „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ (Drs. 18/1506) geforderten Punkte?
  4. Ist dem Senat das Freifunk-Projekt Waller Geschäftsleute in Zusammenarbeit mit Freifunk Bremen bekannt? Wie bewertet der Senat dieses Projekt? Sind dem Senat weitere (geplante und/oder gewünschte) Projekte bekannt und wenn ja, welche? Wie wird der Senat solche Projekte unterstützen?

    Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.

    Der Senat beurteilt den Umsetzungsstand als positiv. Gemeinsam mit der Freifunk-Initiative wurde die Idee eines Stadtteilprojekts entwickelt. Hintergrund hierzu war die Feststellung, dass die Entwicklung des Freifunk-Netzes an allen Stellen Bremens etwa gleich schnell voranschreitet. Dies führte jedoch dazu, dass wenig direkte Verbindungen zwischen den Freifunk-Knoten aufgebaut wurden, im Ergebnis die Verfügbarkeit fleckenhaft war und die Bürger nicht optimal über Freifunk informiert werden konnten. Aus diesem Grund wurde mit der Freifunk-Initiative vereinbart, den Fokus der Unterstützung der weiteren Entwicklung des Freifunk-Netzes zunächst auf einen räumlich eingeschränkten Bereich zu setzen. Hierfür hatte der Senat Vertreter der Freifunk-Initiative mit Waller Geschäftsleuten, dem Ortsamt West und Bürgern aus dem Stadtteil Walle zusammengebracht. In mehreren Treffen der nunmehr gemeinsamen Stadtteil-Initiative konnten sich die Beteiligten informieren und Fragen austauschen. Als ein wesentliches Ergebnis wurde festgestellt, dass die Technik sowie der Nutzen von Freifunk „erfahrbarer“ dargestellt werden muss.

    Begleitend wurde gemeinsam ein entsprechendes Stadtteilkonzept zur Umsetzung von Freifunkmaßnahmen entwickelt. Zur Verbesserung der Sichtbarkeit und zur Information der Bürgerinnen und Bürger wurden Straßenzüge mit Freifunk ausgestattet und eine gemeinsame Informationskampagne auf dem Stadtteilfest in Walle konzeptioniert und durchgeführt. Parallel hierzu wurde die Projektwebsite www.wlan-walle.de als Informationsplattform eingerichtet.

    Aufgrund der erfolgreichen Präsentation beim Stadtteilfest sind weitere Informationsveranstaltungen zu Freifunknetzen bei den Veranstaltungen „Speichermarkt“ sowie „Überseetörn“ in der Überseestadt geplant. Im Nachgang zu den Informationsveranstaltungen ist es angedacht, die technische Infrastruktur durch aktive Gewinnung weiterer Nutzerinnen und Nutzer mit Freifunk WLAN-Zugängen im Stadtteil zu erweitern. Alle genannten Maßnahmen werden vom Senat aus Mitteln der Digitalen Dividende II finanziell unterstützt.

  5. Wie schätzt der Senat vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage die Möglichkeit ein, öffentliche Gebäude und Einrichtungen der bremischen Verwaltung – etwa das Stadtamt oder die KFZ-Zulassungsstelle – mit frei zugänglichen WLAN-Netzen aus-zustatten? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?

    Die neue Rechtslage bietet auch für allgemein zugängliche WLAN-Angebote in Behörden und öffentlichen Einrichtungen mehr Rechtssicherheit. Der Senat beabsichtigt OpenWLAN in Warteräumen von Behörden der Freien Hansestadt Bremen einzurichten.

    Derzeit werden bis zu 16 Standorte hinsichtlich der erforderlichen technischen und baulichen Maßnahmen geprüft. Das BSC (Bürgerservicecenter Mitte) befindet sich bereits in der Pilotierungsvorbereitung und wird Ende Juli 2016 den ersten Pilotbetrieb aufnehmen. Mit Abschluss der sicherheitstechnischen Prüfungen werden auf Basis einer Rolloutliste die weiteren Standorte sukzessive ertüchtigt, so dass ein Betrieb im Rahmen der bereitstehenden Mittel aus der Digitalen Dividende II in Höhe von 300.000,- € gewährleistet werden kann.

    Der Auftrag für das Projekt ist an den IT Dienstleister Dataport im Rahmen der Generalunternehmerschaft ergangen. Dabei wurde auch die Frage der Störerhaftung im Rahmen der gesetzlichen Erfordernisse berücksichtigt. Die Kosten dafür sind in den Gesamtkosten für das Projekt enthalten und nicht gesondert ausgewiesen.

  6. In wie weit könnten bisher durch die Digitale Dividende II für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (u.a. öffentlich zugängliches WLAN in Ämtern) zur Verfügung gestellte Mittel gespart und für andere Verwendungszwecke genutzt werden, indem vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage auf die Potentiale von Freifunk-Initiativen zurückgegriffen wird?

    Sofern sich durch die neue Gesetzeslage demnächst Aufwände verringern, sollen diese für den Ausbau zusätzlicher Standorte verwendet werden. Eine Beauftragung von ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen muss aufgrund der speziellen vertraglichen Anforderungen an eine zeitlich dauerhafte und gesicherte Betriebsumsetzung entfallen.

  7. Besteht aus Sicht des Senats die Möglichkeit, bei Neuanschaffungen der BSAG eine Ausstattung mit entsprechender digitaler Infrastruktur mit einzuplanen? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen? Was würde eine Nachrüstung des bestehenden Fuhrparks kosten?

    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen eine Ausstattung mit digitaler Infrastruktur einzuplanen. Faktisch sind in den neuanzuschaffenden Fahrzeugen viele Komponenten digitaler Infrastruktur, z.B. Bordrechnersystem, Vertriebssystem, Fahrgastinformationssystem, Fahrzeugsteuerung bereits enthalten.

    Die Ausstattung von Fahrzeugen bei Neuanschaffung mit WLAN ist nach Auskunft der BSAG grundsätzlich möglich. Die Kosten betragen für die Hardwareinvestition je 1.500.- Euro pro Bus und 4.440.- Euro pro Straßenbahn. Dazu kommen die entsprechenden Datenkarten und Providerkosten für WLAN mit 54.- Euro je Monat je Bus und 108.- Euro je Monat je Straßenbahn.

    Die Gesamtkosten für die Hardwareausstattung aller Fahrzeuge beträgt einmalig 843.000.- Euro (= Investition, d. h. Abschreibung über ca. 5 Jahre) und für den Betrieb im Jahr ca. 317.520.-. Euro in Summe. Die Gesamtkosten würden nach heutiger Berechnung rd. 486.120.- Euro pro Jahr betragen (= vereinfacht ohne Zinsen und ohne Wartung & Instandhaltung) gerechnet. Dies wären in etwa auch die Kosten die bei einer Nachrüstung (Preisstand aus Juni 2016) anfallen würden.

13. Mai 2016
nach Rainer Hamann
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Termin: 10 Jahre Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

Zehn Jahre gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz

Am 10. Mai 2006 hat die Bremische Bürgerschaft nach langen Diskussionen das Bremische Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, kann Entscheidungen, die wir als Parlament treffen, nachvollziehen. Transparenz ist eine Voraussetzung für Demokratie. Informationen von öffentlichen Stellen gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Informationen müssen deshalb öffentlich zugänglich sein. Das Amtsgeheimnis passt nicht in die heutige Zeit.

  • Wozu Informationsfreiheit?
  • Was haben wir in Bremen erreicht
  • und wo besteht noch Handlungsbedarf?

Das wollen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutieren und laden ein:

Termin

  • Mittwoch, 1. Juni 2016, 18:00 Uhr
    Haus der Bürgerschaft, Festsaal
    Am Markt 20, 28195 Bremen

Gäste

Moderation

  • Rainer Hamann, MdBB, SPD Fraktion, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

Einladung

Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

11. Mai 2016
nach Rainer Hamann
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IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/647
Landtag 10. Mai 2016
19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern [PDF].

In Krankenhäusern bündelt sich eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. Seien es Informationen zum Gesundheitszustand von Patienten, deren Versicherungsdaten oder auch die Personaldaten der Belegschaft. Außerdem werden zahlreiche medizinische Geräte, zum Beispiel Narkoseautomaten oder Arzneimittelpumpen, mit Software betrieben.

In den letzten Wochen kam es besonders in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu Berichten über attackierte IT-Systeme in Krankenhäusern, die zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ gehören. Sogenannte Malware – Schadprogramme wie Viren und Trojaner – infizierten dabei die Netzwerke von Hospitälern und führten dazu, dass Systeme teilweise komplett heruntergefahren werden mussten. Die von Kriminellen entwickelten Programme, die teilweise Datenträger verschlüsseln und so größere Geldsummen zu erpressen versuchen, machten in Nordrhein-Westfalen Einsätze des dortigen Landeskriminalamtes nötig, bevor die Systeme Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden konnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Sind in allen bremischen Krankenhäusern Datenschutzbeauftragte angestellt?

    Eine Umfrage durch die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V. hat ergeben, dass es in allen Krankenhäusern im Land Bremen gemäß § 9 BremKHDSG (Bremisches Krankenhausdatenschutzgesetz) entsprechend bestellte Datenschutzbeauftragte gibt. In einer Reihe von Krankenhäusern gibt es zusätzlich IT-Sicherheitsbeauftragte.

  2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die IT-Struktur von bremischen Krankenhäusern mit Schadsoftware angegriffen bzw. infiziert wurde?

    Angriffe durch Schadsoftware in Emails oder durch infizierte Websites erfolgen täglich. Diese richten sich in der Regel allerdings – wie auch vom BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) bestätigt – nicht gezielt gegen Krankenhäuser. Die Angriffe werden grundsätzlich in allen Krankenhäusern durch geeignete mehrstufige Sicherheitssysteme detektiert und abgewehrt. Vor dem Hintergrund der gezielten Attacke auf das St. Lukas Krankenhaus in Neuss in 2016 wurden die Sicherheitseinstellungen in einigen Krankenhäusern zeitweise verschärft. Teilweise wurden insbesondere die Mailsysteme weitaus höheren Sicherheitsstandards unterworfen, indem z.B. selbst Anhänge im Office-Dateiformat (Word, Excel, Power-Point – Dateien) zur Nichtweitergabe von Mails führten. Auch wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals entsprechend sensibilisiert.

    Es wurde bisher kein Krankenhaus im Land Bremen gezielt attackiert. Für die alltäglich vorkommende Schadsoftware waren die vorgehaltenen Sicherheitssysteme bisher
    erfolgreich.

  3. Mit welchen Folgen ist bei einem Angriff mit Schadsoftware auf die IT-Systeme von Krankenhäusern zu rechnen? Würden Einschränkungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen und könnten daraus gesundheitliche Risiken – beispielsweise für Notfallpatientinnen und -patienten – resultieren?

    In den Krankenhäusern ist das mit dem Internet verbundene IT-Netzwerk von den medizintechnischen Netzwerken getrennt oder mit einer zusätzlichen separaten Firewall abgeschirmt. Bei einem massiven Schadsoftware-Befall zentraler IT-Systeme würde die Patientenversorgung mit einem zusätzlichen Aufwand für den Informations- und Datenaustausch zwischen allen beteiligten Berufsgruppen sichergestellt werden müssen. Bei einer Umstellung der Dokumentation auf Papierform würde es zu Verzögerungen im Vergleich zum gewohnten Betriebsablauf kommen.

    Gesundheitliche Risiken insbesondere für Notfallpatientinnen und –patienten werden als extrem unwahrscheinlich angesehen. Auch sind in der Regel Medizingeräte, die in der Notfallversorgung eingesetzt werden, wie Defibrillatoren, Beatmungsgeräte und Infusionspumpen, nicht in das IT-Netzwerk eingebunden.

  4. Wie agieren bremische Krankenhäuser im Fall entsprechender Attacken? Gibt es Notfallpläne?

    In allen bremischen Krankenhäusern existieren Notfallpläne in Bezug auf die notwendige Abschaltung der IT-Systeme bei gezielten massiven Attacken.

    In den Krankenhäusern ist eine mehrstufige IT-Sicherheitsinfrastruktur vorhanden, die bis hin zu besonderen Datensicherungen reicht. Insofern wird ein IT-Ausfall analog zu anderen Bedrohungsszenarien (Katastrophen, Brand) behandelt und die Notfallpläne sind mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt.

  5. Wie wird die medizinische und pflegerische Behandlung von Patientinnen und Patienten auch im Falle eines Ausfalls von IT-Systemen sichergestellt?

    Die zentralen medizinischen Geräte sind auch bei einem Ausfall von IT-Systemen weiterhin nutzbar. In einigen Bereichen gibt es Notfallsysteme (z.B. Notfalldrucker in der Radiologie). In anderen Bereichen würde der Umstieg auf Papier und die persönliche Weitergabe von Informationen die Weiterversorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen.

  6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dass kommunale Unternehmen wie die GeNo in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre IT-Sicherheit vorlegen?

    Es findet ein regelmäßiger Austausch mit der Gesundheit Nord über diverse Themen, die auch die IT-Systeme umfassen, statt. Eine darüberhinausgehende gesonderte Berichtspflicht über die IT-Sicherheit hält der Senat für nicht angezeigt. In der (Risiko)-berichterstattung an den GeNo-Aufsichtsrat wird regelmäßig das Thema IT-Sicherheit behandelt.

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

26. April 2016
nach Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Besuchergruppe DGB Verden

Am Donnerstag hat mich eine Gruppe aus dem Umland besucht. Mit 25 Personen kamen die sehr aktiven DGB-Senioren aus Verden und verfolgten die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft. Danach hatten wir eine Stunde Zeit über aktuelle Themen zu diskutieren.

  • Freihandelsabkommen TTIP
  • Gesundheitsversorgung, Lage der Krankenhäuser im Umland und in Bremen
  • Sinkende Wahlbeteiligung, besonders bei jüngeren Menschen