Permalink

0

4 oder 5

Verlängerung der Wahlperiode in Bremen

Ja, die Debatte hat erst in den letzten Wochen aufgenommen. Ein Grund der oft genant wird – wir haben in Bremen und Bremerhaven ‘wichtigere’ Probleme als die Frage wie oft die Menschen zur Wahl gehen können.

Für die Verlängerung gibt es gute Gründe:

  1. Alle anderen Bundesländer haben eine längere Wahlperiode
  2. Die Abgeordneten haben mehr Zeit um Gesetze und Initiativen zu beraten
  3. Weniger Wahlen sparen Geld
  4. Bürger können sich aktiv über andere Instrumente beteiligen
  5. Wahlen sind eine hohe Belastung für die Parteien

Die Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode geht durch alle Parteien, deshalb hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen diese Frage durch die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen.

Als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft habe für vier Jahre gestimmt. Warum?

Alle anderen Bundesländer haben eine längere Wahlperiode

In den USA wird der Präsident alle vier Jahre gewählt.

Mehr Zeit für Gesetze und Vorhaben

Das ist ein starkes Argument. Umfangreiche Vorhaben wie z.B. der Bau einer Straßenbahn oder die Entwicklung eines Baugebietes benötigen Zeit. Anstehende Wahlen können dazu führen bestimmte Vorhaben mit der Befürchtung “das kostet uns Wählerstimmen” zu verzögen oder zu verschieben. Obwohl man diese Vorhaben in einem Koalitionsvertrag beschlossen hat. Mit dieser Argumentation könnte die Wahlperiode auch auf sechs Jahre verlängert werden.

Wie entstehen Gesetze? Fast alle Gesetze werden auf Grundlage politischer Beschlüsse durch die Verwaltung erarbeitet. Es ist selten, dass ein Gesetz nur durch die Arbeit der Abgeordneten Absatz für Absatz entsteht und dafür viel Zeit aufgewednet wird. Gerade in Bremen – Halbtagsparlament.

Geld sparen

Das ist kein Argument sondern unterkomplex. Eine Bürgerschaft mit 51 Abgeordneten spart auch Geld. Die Zusammenlegung von Beiräten und Ortsämten in der Stadt Bremen würde auch Geld sparen. Diese Liste kann fortgesetzt werden.

Ja, Wahlen kosten Geld und sind mit Aufwand verbunden. Und?

Es gibt andere Beteiligungsformen

Ein schwächeres Argument. Die letzte Entscheidung wird durch das Parlament getroffen. Instrumente wie Volksentscheid sind für die Initiativen mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Unterschriften müssen gesammelt werden, Versammlungen müssen organisiert werden und vieles mehr. Das können nicht alle Bürgerinnen und Bürger leisten.

Wahlen sind eine Belastung für Parteien und Kandidierende

Ein sehr starkes Argument. Die Aufstellung der Listen. Die Auswahl der Kandidierenden. Der Kampf um ein Mandat. Innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ja, das ist eine Belastung für Parteien und die cand. MdBB. Allerdings – niemand wird gezwungen sich dieser Belastung zu stellen. Klingt arrogant – ist aber so.

Besser 4 oder fünf ist Trümpf?

Viele Länder – Beispiel USA – wählen alle vier Jahre. Alle vier Jahren wählen bedeutet mehr Druck sich als Politiker erklären zu müssen. In der jetzigen Situation – Stichwort Wahlbeteiligung – sollten wir uns diesem Druck weiter stellen.

Wahlen bedeuten Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Weniger Wahlen – weniger Einfluss.

Nach Abwägung habe ich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung gestimmt. Volksabstimmungen über die Verlängerung der Wahlperiode hat es in Bayern und Hessen gegeben. In beiden Fällen haben die Menschen der Verlängerung zugestimmt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Am 25. September wissen wir mehr.

Weitere Informationen

Kommentar zum Bremer Volksentscheid Weniger Kalkül, mehr Konsequenz
Das spricht für und gegen eine längere Wahlperiode in Bremen
Bremen: Vier oder fünf Jahre Wahlperiode?

Permalink

0

Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht Druck: Erreichen die Programme noch die Menschen? Ist die Finanzierung ausreichend – oder zu hoch? Wie sieht es mit den Kosten für Sportübertragungen aus? Was leisten die Gremien?

Die Zukunft des ÖRR wird in den Gremien breit diskutiert. Aus Bremen haben wir als Regierungsfraktionen den Anspruch über ‘unseren’ Senat die Entwicklung zu beeinflussen.

Weiterlesen →

Permalink

off

Ausschussreise nach Wien – Petitionsausschuss

Wien

Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft besuchte Wien.

“Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten und Bundesrätinnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln.”

In Wien trafen wir uns mit Mitgliedern der Ausschüsse:

Viele Gespräche mit engagierten Kolleginnen und Kollegen aller Parteien. Einen Gegenbesuch haben wir für 2018 vereinbart.

Weiterlesen →

Permalink

off

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk unter Druck

Mittwoch, 31. Mai 2017, ab 18:30 Uhr im Konferenzzentrum Radio Bremen, Hinter der Mauer 7, Weserhaus, 2. OG, 28195 Bremen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen zur freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen sowie der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung dienen, heißt es im Rundfunkstaatsvertrag. Zudem haben sie in ihrer Arbeit die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Weiterlesen →

Permalink

off

Am Montag, 25. April 2017 hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion eingeladen um über das Thema Fake News zu diskutieren.

  • Ist das Thema neu?
  • Welche Strategien gibt es gegen gezielte Falschinformationen?
  • Benötigen wir neue Gesetze?
  • Gefährden Fake News die Demokratie?

Dazu haben wir den Blogger und Politikberater Martin Fuchs eingeladen. Seit Fazit: Das Thema ist nicht neu, er erinnert an den Irak-Krieg und an das alte Griechenland. Schon dort haben politische Entscheidungsträger mit Falschinformationen gearbeitet.

Weiterlesen →

Seite 1 von 7612345...102030...Letzte »