Rainer Hamann, MdBB

Das FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) ist ein Freiwilligendienst in sozialen Bereichen. Er wird in Deutschland für Jugendliche und junge Erwachsene angeboten, die die Vollzeitschulpflicht bereits erfüllt haben und noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben.

In Rheinland-Pfalz wird seit zwei Jahren ein FSJ-digital angeboten. Eine sinnvolle Sache, auch für Bremen. Vereinzelt gibt es in Bremen schon Träger; Ziel sollte es sein, ähnlich wie in Rheinland-Pfalz eine Anzahl von STellen zu schaffen.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag 15. August 2018
19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

FSJ digital auch in Bremen ermöglichen!

Die Nutzung von Smartphones, Tablets und Computern ist für junge Menschen heutzutage selbstverständlich. Im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres – Digital (FSJ digital) stellen junge Menschen ihr Wissen über die neuen Medien und ihre technischen Fähigkeiten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung. So profitieren sowohl die Freiwilligen als auch die sozialen Einrichtungen.

Durch ein FSJ digital können Jugendliche ihre Fähigkeiten mit digitaler Kommunikation und der zugehörigen Technik in einer sozialen Einrichtung anwenden und vertiefen. Das FSJ digital ist ein Zusatzangebot für alle Freiwilligen, die in Deutschland ein FSJ oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) machen. Inhaltlich geht es um die Nutzung von Medien, der Kritik an und dem Umgang mit ihnen. Bausteine im FSJ digital können zum Beispiel sein: Computer- und Internetführerschein (Bedien- und Medienkompetenz), Internettelefonie, Barrierefreie Website, Digitales Storytelling und Alltagsunterstützende Technologien (Apps).

Die möglichen Projekte und Einsatzstellen sind vielfältig. Freiwillige können zum Beispiel in Kindertagesstätten, Seniorenheimen und Schulen digitale Projekte umsetzen und Medienkompetenz fördern. Beispielsweise können Freiwillige in ihrer Einsatzstelle die Öffentlichkeitsarbeit einrichten, zB. in Gestalt eines Blogs. Oder sie stellen für Patienten/-innen eines Krankenhauses einen Video-Chat mit den Angehörigen bereit. Oder sie bieten Computerkurs oder Handysprechstunden für ältere Menschen an.

Das FSJ digital wird seit 2015 in zwei Modellmaßnahmen erfolgreich umgesetzt und soll laut BMFSFJ ein bundesweites Angebot werden. Bisher wurde in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein zweijähriges Pilotprojekt durchgeführt, das sehr gut angenommen wurde.

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat das FSJ digital?
2. Kann der Senat sich vorstellen, sich künftig an einem bundesweit möglichen FSJ digital zu beteiligen und ist aus Sicht des Senats ein Pilotprojekt auch im Lande Bremen möglich?
3. An welchen Einsatzstellen im Medienbereich könnte aus Sicht des Senats ein Pilotprojekt des FSJ digital im Land Bremen realisiert werden?
4. Sieht der Senat das Projekt FSJ digital als Chance, die Digitalisierung in allen Altersgruppen der Gesellschaft zu verankern?
5. Ist aus Sicht des Senats das FSJ digital eine Möglichkeit, gerade ältere Menschen der Generation 70+ bei der Nutzung von Angeboten im Internet/digitale Medien zu unterstützen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Die umfangreiche Antwort des Senats zeigt, im Bereich Makerspace gibt es im Land Bremen viele Projekte.

• „Makerspace: Ort für Kreativität und Wissenstransfer im Land Bremen“ [PDF]

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/1752 Landtag 19. Wahlperiode 10.07.18

„Makerspace: Ort für Kreativität und Wissenstransfer im Land Bremen“

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Sogenannte Makerspaces sind offene Werkstätten, in denen Menschen kreativ an physischen Objekten arbeiten. Es sind Räume für neue Ideen und Do-it-yourself Projekte. Der Makerspace, auch FabLab (Fabrication Laboratory) genannt, ist somit eine Art Hobbykeller des digitalen Zeitalters. Einzelnen oder kleinen Arbeitsgruppen wird der Zugang zu High-Tech-Produktionsmitteln und modernen industriellen Produktionsverfahren ermöglicht. Makerspaces dienen aber auch als Lern- und Seminarraum, als Raum zur Erprobung neuer Lehrmethoden und vermitteln so auch technisches Wissen zum Beispiel an Kinder und Jugendliche außerhalb des regulären Schul- oder Hochschulsystems. Makerspaces sind zudem ein Ideenraum für etablierte Unternehmen, um Prototypen, Produktmuster und Einzelanfertigungen zu erstellen. Die neuen Räume dienen sowohl der interdisziplinären Vernetzung-, als auch der Nachwuchsförderung und Innovationsentwicklung.

Durch die digitale Transformation befindet sich unsere Gesellschaft im Umbruch. Es gibt in Bremen und Bremerhaven bereits eine aktive Maker-Szene, die sich an verschiedenen Orten trifft und in verschiedenen Initiativen zusammengeschlossen hat.
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1747 Landtag 03.07.18 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. Mai 2018

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein sicheres und verschlüsseltes E-Mail-System für die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten. Das beA-System ist mit der bestehenden Infrastruktur der Justiz, dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), kompatibel.

Nachrichten, die aus beA-Postfächern versandt werden, können von den elektronischen Postfächern der Justiz empfangen und verarbeitet werden.

Zum Jahresende 2016 wurde beA in Betrieb genommen, allerdings wurde es nach nur 15 Monaten zum Jahresende 2017 wieder vom Netz genommen. Der Chaos Computer Club Darmstadt hatte in einer gesonderten Software für die Anmeldung zum Postfach Sicherheitslücken festgestellt. Eigentlich sollte zum 1. Januar 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder eingeführt sein. Tatsächlich gilt seit dem 1. Januar 2018 eine passive Nutzungspflicht der zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für das beA.

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat der beschriebene Sachverhalt bekannt und wie bewertet er diesen?
2. Wann rechnet der Senat mit einer tatsächlichen und vor allem sicheren Bereitstellung des „beA“?
3. Sind die Gerichte in Bremen mit entsprechend moderner Technik ausgestattet?
4. Entstehen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bremen aus der Tatsache, dass die zum 1. Januar 2018 wirksam gewordene passive Nutzungspflicht des beA bis auf Weiteres nicht erfüllt werden kann, sachliche, prozessuale oder finanzielle Nachteile?“

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

1. Ist dem Senat der beschriebene Sachverhalt bekannt und wie bewertet er diesen?

Der Sachverhalt ist dem Senat bekannt. Der Senator für Justiz und Verfassung steht in regelmäßigem Austausch mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und dem Bremischen Anwaltsverein. Daneben findet auf unterschiedlichen Ebenen ein Austausch zwischen Vertretern der Landesjustizverwaltungen, des Bundesministeriums der Justiz als zuständiger Aufsichtsbehörde über die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
und Vertretern der BRAK statt. Die BRAK berichtet zudem regelmäßig über das beA und den aktuellen Stand der technischen Begutachtung beziehungsweise der Ergebnisse auf seiner Internetseite www.bea.brak.de.

Für die in diesem Jahr geplanten Pilotierungen für den elektronischen Versand von Gerichtspost und der Einführung von e-Aktensystemen in der bremischen Justiz ist die Situation unbefriedigend, da ein Hauptkommunikationspartner elektronisch für die Gerichte nicht erreichbar ist und Papierpost digitalisiert werden muss. Sofern das beA im Laufe des Jahres 2018 wieder in Betrieb genommen wird, sind keine nennenswerten negativen Auswirkungen für die bremische Justiz zu erwarten.

2. Wann rechnet der Senat mit einer tatsächlichen und vor allem sicheren Bereitstellung des „beA“?

Der Senat kann keine eigene Einschätzung zu der Frage abgeben. Er kann lediglich die Informationen weitergeben, die von der BRAK in Gremien der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz und in Pressemeldungen kommuniziert werden. Danach hat die Firma secunet Security Networks AG ihr Sicherheitsgutachten dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer Ende Mai vorgelegt. Das Gutachten wurde am 21. Juni 2018 veröffentlicht. Die BRAK schlägt eine Wiederinbetriebnahme für den 3. September 2018 vor. Die Entscheidung hat die Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltskammern am 27. Juni 2018 getroffen.

Zwischenzeitlich ist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (https://freiheitsrechte.org) eine Klage beim Anwaltsgerichtshof in Berlin eingereicht worden, durch die die Wiederinbetriebnahme des beA in der vorliegenden Form von einigen Anwälten verhindert werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

3. Sind die Gerichte in Bremen mit entsprechend moderner Technik ausgestattet?

Die technische Basis des beA und des EGVP, der sogenannte OSCI Standard, der einen verschlüsselten Transport von Nachrichten ermöglicht, war nicht von den Sicherheitsbedenken betroffen. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK), die die Entwicklung und den Betrieb der EGVP Komponenten EGVP Classic und EGVP Enterprise verantwortet, hat gleichwohl die Komponenten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Es sind keine Sicherheitsmängel festgestellt worden. Die Gerichte setzen die EGVP Technik weiterhin ein.

4. Entstehen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bremen aus der Tatsache, dass die zum 1. Januar 2018 wirksam gewordene passive Nutzungspflicht des beA bis auf Weiteres nicht erfüllt werden kann, sachliche, prozessuale oder finanzielle Nachteile?

Die Gerichte können derzeit an das beA nicht zustellen, da es technisch nicht erreichbar ist. Die Rechtsanwälte werden per Papierpost angeschrieben. Ihnen erwachsen daraus keine prozessualen Nachteile. Die Vorteile der elektronischen Kommunikation (Einsparung von Papier- und Versandkosten) können die Rechtsanwälte aktuell gleichwohl nutzen, wenn sie ein alternatives EGVP Drittprodukt mit Signaturkarte einsetzen. Der Umstellungsaufwand auf alternative Softwareprodukte stellt nach Einschätzung des Senats einen geringen Nachteil dar.