Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

7. Juli 2018
von Rainer Hamann
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Wie ist der Umsetzungsstand von beA in Bremen?

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1747 Landtag 03.07.18 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. Mai 2018

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein sicheres und verschlüsseltes E-Mail-System für die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten. Das beA-System ist mit der bestehenden Infrastruktur der Justiz, dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), kompatibel.

Nachrichten, die aus beA-Postfächern versandt werden, können von den elektronischen Postfächern der Justiz empfangen und verarbeitet werden.

Zum Jahresende 2016 wurde beA in Betrieb genommen, allerdings wurde es nach nur 15 Monaten zum Jahresende 2017 wieder vom Netz genommen. Der Chaos Computer Club Darmstadt hatte in einer gesonderten Software für die Anmeldung zum Postfach Sicherheitslücken festgestellt. Eigentlich sollte zum 1. Januar 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder eingeführt sein. Tatsächlich gilt seit dem 1. Januar 2018 eine passive Nutzungspflicht der zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für das beA.

Wir fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat der beschriebene Sachverhalt bekannt und wie bewertet er diesen?
  2. Wann rechnet der Senat mit einer tatsächlichen und vor allem sicheren Bereitstellung des „beA“?
  3. Sind die Gerichte in Bremen mit entsprechend moderner Technik ausgestattet?
  4. Entstehen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bremen aus der Tatsache, dass die zum 1. Januar 2018 wirksam gewordene passive Nutzungspflicht des beA bis auf Weiteres nicht erfüllt werden kann, sachliche, prozessuale oder finanzielle Nachteile?“

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

1. Ist dem Senat der beschriebene Sachverhalt bekannt und wie bewertet er diesen?

Der Sachverhalt ist dem Senat bekannt. Der Senator für Justiz und Verfassung steht in regelmäßigem Austausch mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und dem Bremischen Anwaltsverein. Daneben findet auf unterschiedlichen Ebenen ein Austausch zwischen Vertretern der Landesjustizverwaltungen, des Bundesministeriums der Justiz als zuständiger Aufsichtsbehörde über die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
und Vertretern der BRAK statt. Die BRAK berichtet zudem regelmäßig über das beA und den aktuellen Stand der technischen Begutachtung beziehungsweise der Ergebnisse auf seiner Internetseite www.bea.brak.de.

Für die in diesem Jahr geplanten Pilotierungen für den elektronischen Versand von Gerichtspost und der Einführung von e-Aktensystemen in der bremischen Justiz ist die Situation unbefriedigend, da ein Hauptkommunikationspartner elektronisch für die Gerichte nicht erreichbar ist und Papierpost digitalisiert werden muss. Sofern das beA im Laufe des Jahres 2018 wieder in Betrieb genommen wird, sind keine nennenswerten negativen Auswirkungen für die bremische Justiz zu erwarten.

2. Wann rechnet der Senat mit einer tatsächlichen und vor allem sicheren Bereitstellung des „beA“?

Der Senat kann keine eigene Einschätzung zu der Frage abgeben. Er kann lediglich die Informationen weitergeben, die von der BRAK in Gremien der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz und in Pressemeldungen kommuniziert werden. Danach hat die Firma secunet Security Networks AG ihr Sicherheitsgutachten dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer Ende Mai vorgelegt. Das Gutachten wurde am 21. Juni 2018 veröffentlicht. Die BRAK schlägt eine Wiederinbetriebnahme für den 3. September 2018 vor. Die Entscheidung hat die Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltskammern am 27. Juni 2018 getroffen.

Zwischenzeitlich ist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (https://freiheitsrechte.org) eine Klage beim Anwaltsgerichtshof in Berlin eingereicht worden, durch die die Wiederinbetriebnahme des beA in der vorliegenden Form von einigen Anwälten verhindert werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

3. Sind die Gerichte in Bremen mit entsprechend moderner Technik ausgestattet?

Die technische Basis des beA und des EGVP, der sogenannte OSCI Standard, der einen verschlüsselten Transport von Nachrichten ermöglicht, war nicht von den Sicherheitsbedenken betroffen. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK), die die Entwicklung und den Betrieb der EGVP Komponenten EGVP Classic und EGVP Enterprise verantwortet, hat gleichwohl die Komponenten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Es sind keine Sicherheitsmängel festgestellt worden. Die Gerichte setzen die EGVP Technik weiterhin ein.

4. Entstehen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bremen aus der Tatsache, dass die zum 1. Januar 2018 wirksam gewordene passive Nutzungspflicht des beA bis auf Weiteres nicht erfüllt werden kann, sachliche, prozessuale oder finanzielle Nachteile?

Die Gerichte können derzeit an das beA nicht zustellen, da es technisch nicht erreichbar ist. Die Rechtsanwälte werden per Papierpost angeschrieben. Ihnen erwachsen daraus keine prozessualen Nachteile. Die Vorteile der elektronischen Kommunikation (Einsparung von Papier- und Versandkosten) können die Rechtsanwälte aktuell gleichwohl nutzen, wenn sie ein alternatives EGVP Drittprodukt mit Signaturkarte einsetzen. Der Umstellungsaufwand auf alternative Softwareprodukte stellt nach Einschätzung des Senats einen geringen Nachteil dar.

Geteviertel

8. Mai 2018
von Rainer Hamann
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Roter Bus – Gete

Am Dienstag 8. Mai 2018 waren wir wieder mit unserem Roten Bus in Schwachhausen unterwegs. Themen:

  • Entwicklung der Löhne bei der Post/DHL
  • Situation Kita-Ausstattung in Bremen
  • Baulicher Zustand von Fußwegen
Rainer Hamann

4. Mai 2018
von Rainer Hamann
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Bürgerschaft April 2018 – Baden gegangen

Der negative Höhepunkt der Plenarwoche im April war mein Fehler. Was war passiert? Eine Berufsschulklasse des TBZ Bremen – angehende Lokführer – besuchten die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch, 25. April 2018. Wir freuen uns immer über Besuchergruppen – und als Mitglied der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG war es mir eine große Freude die Gruppe betreuen zu dürfen.

Die Gruppe kam um 10:00 Uhr und besuchte die Aktuelle Stunde. Es gab eine lebhafte Debatte zum Thema BAMF.

Danach treffen wir uns in einem Raum in der ersten Etage des Bürgerschaftsgebäudes und haben bei Kaffee und Kuchen noch Gelegenheit verschiedene Themen zu besprechen. Allerdings müssen die Abgeordneten genau den Ablauf der Debatten verfolgen und bei einer Abstimmung pünktlich wieder im Plenarsaal erscheinen.

Naja, und da ist mir der Fehler passiert. Ich hatte mein Mobiltelephon auf lautlos gestellt und nicht auf die Zeit geachtet. Ein Mitarbeiter der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mich dann noch direkt aus dem Raum geholt – aber zu spät. Die Abstimmung war gelaufen. Der Antrag der CDU mit 40 zu 39 Stimmen angenommen. So sind die Regeln. Die Mitglieder meiner Fraktion waren natürlich nicht erfreut – um es einmal freundlich auszudrücken.

Weitere Informationen

28. April 2018
von Rainer Hamann
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Mikropartner Bremen

Besuchergruppe der Firma Mikro Partner Bremen. Ein wirklich muntere Diskussion zur politischen Lage. Besonders wurde von den Besucherinnen und Besuchen die Abgehobenheit der Politik bemängelt. „Die Leben in einer Parallelwelt und kennen sich mit den Sorgen der normalen Menschen nichts aus.“

Vielleicht ist es mir gelungen etwas beizutragen diese Parallelwelt – in der wir als Politiker leben – zu erklären. Und ja – jeder Abgeordnete hat ein Ziel – ich auch – die Wiederwahl. Meine 82 Kolleginnen und Kollegen und ich versuchen Problem zu lösen. Das gelingt nicht immer. Allerdings interessiert das nicht. Verständlich. Die Menschen möchten Lösungen. Keine Erklärungen weshalb etwas nicht geht.

Und weshalb zum Beispiel nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Oder weshalb der ÖPNV in Bremen – im Vergleich zu Städten wie Berlin – deutlich zu teuer ist. Oder weshalb ein Konzern wie VW ungestraft betrügen darf – und dafür auch von SPD-Politikern – in Schutz genommen wird. Und weshalb wird Cannabis nicht legalisiert? Alkohol darf aber verkauft und beworben werden?

Eine sehr muntere Diskussion. Und auch eine „Erdung“. Wir diskutieren aktuell über die Besetzung von Posten in der Stufe B-Besoldung und streiten ob solche Positionen transparent ausgeschrieben werden muss. Auf der anderen Seite sind Menschen die von Hartz-4 leben transparent.

Diese und weitere Widersprüche sind mit ein Auslöser dafür, dass viele Menschen – gerade in Bremen – von Politik nichts erwarten und deshalb auch nicht wählen gehen.

Und ja, eine Änderung des Wahlgesetzes hat darauf keinen Einfluss.

27. April 2018
von Rainer Hamann
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Technisches Bildungszentrum Bremen

Im April besuchte mich eine Gruppe von angehenden Lokführern.

Themen:

  • Situation der Berufsschulen in Bremen
  • Arbeit als Abgeordneter

27. März 2018
von Rainer Hamann
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Auszubildende EVG Bremen/Niedersachsen

Besuch von Auszubildenden DB Cargo. Themen:

  • Qualität der Berufsschulbildung in Bremen
  • Wohnungsbau in Bremen
  • Stärkung des Bahnverkehrs

Nach Diskussion in den Räumen der SPD Fraktion ein kurzer Besuch im Rathaus. Treffen mit dem Präsidenten des Senats Carsten Sieling.