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Am Freitag, 24. Februar 2017 sind wir an drei Standorten unterwegs:
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Am Freitag, 17. Februar von 9:00 bis 12:00 Uhr bin ich wieder mit dem Roten Bus in Schwachhausen unterwegs.
Ergänzung Sonnabend:
Das Wetter war anfangs regnerisch und unangenehm. Weniger Leute unterwegs.
Angerprochene Themen:
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag
19. Wahlperiode
ENTWURF
Antrag der Fraktionen der SPD
Werbung auf Internetseiten ist für viele Nutzer ein Ärgernis. Oft kommt diese so aggressiv daher, dass sie als sehr störend empfunden wird. Zudem besteht das Problem, dass mit der Werbung mitunter auch Schadsoftware übermittelt wird und Computer oder auch Smartphones der Nutzer von Viren, Trojanern oder ähnlich schädlichen Programmen befallen werden. Sogenannte Ad-Blocker sind eine Software, mit der dies zumindest eingeschränkt werden kann. Die Programme unterdrücken die Darstellung von Werbung auf Internetseiten und können auch verhindern, dass Werbeelemente – oder Schadsoftware – überhaupt aus dem Internet heruntergeladen werden.
Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit, ob sie den Einsatz von Ad-Blockern gesetzlich verbieten. Das geht aus einem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hervor. Damit kommen sie einem Wunsch von Medienunternehmen nach. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt zudem, dass das gewählte Verfahren sehr einseitig verlaufen ist. Zu einem Workshop im März 2016 wurden ausschließlich „Verbändevertreter aus Presse, Rundfunk, Online-Medien, Werbewirtschaft und Agenturen“ eingeladen.
Das Thema Verbraucherschutz wurde bisher nicht berücksichtigt, eine Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz war nicht Bestandteil des Verfahrens. Damit wird der Schutz der Verbraucher gegen Schadsoftware dem Interesse von Medienunternehmen untergeordnet. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ad-Blocker eine wichtige Rolle beim Schutz gegen Schadprogramme spielen können, wäre ein Verbot jedoch nicht zu rechtfertigen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag Februar 2017
19. Wahlperiode
ENTWURF 27.01.2017
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD
Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist deshalb richtig und notwendig, weil der Zugang zum Internet inzwischen in unserer Gesellschaft in vielen Situationen von hoher Bedeutung ist.
Ein wichtiger Partner bei der Möglichmachung freier Internetzugänge im öffentlichen Raum sind die auf Gemeinnützigkeit und privaten Engagement beruhenden Freifunk-Initiativen, die auch im Land Bremen aktiv sind und deren Entwicklung an allen Stellen Bremens schnell voranschreitet, wie zuletzt die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der SPD gezeigt hat (Drs. 19/671). Viele in Freifunk-Initiativen engagierte Menschen stellen unter großem persönlichem und finanziellem Einsatz freie WLAN-Netze zur Verfügung. Ihre uneigennützige Arbeit trägt nicht nur zum Ausbau einer modernen Infrastruktur bei, sondern fördert darüber hinaus auch die Medienkompetenz in der Gesellschaft und trägt zum gemeinschaftlichen Aufbau lokaler Bürgernetze und nachbarschaftlicher Beziehungen bei.
Diese zeitgemäße Form gesellschaftlichen Engagements von Ehrenamtlichen, für deren Unterstützung sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt hat (Drs. 18/1506), muss als gemeinnützig anerkannt und durch eine steuerliche Begünstigung von Spenden gewürdigt werden – ebenso wie traditionelle Formen ehrenamtlicher Tätigkeiten. Kürzlich erteilte das Bundesfinanzministerium den Hoffnungen der Freifunkerinnen und Freifunker auf generelle Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit eine Absage.
Nach derzeitiger Rechtslage könnten Freifunkvereine nicht als gemeinnützig eingeordnet werden und daher beispielsweise auch keine Spendenquittungen ausstellen. Die geltende Rechtslage ist hier nicht mehr zeitgemäß, weshalb das Land Nordrhein-Westfalen im Januar 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative zur umfassenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen und zur Änderung der entsprechenden Abgabenordnung angekündigt hat.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
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Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig? Kein Problem.
Ab 9:00 Uhr bin ich in Bremen Schwachhausen unterwegs – kommen Sie auf einen Kaffee vorbei.
Die nächsten Termine in Schwachhausen:
Bus verpasst? Terminabsprache telefonisch unter (0171) 8 439 429, rufen Sie mich an, das allerdings ist nicht kostenlos.
Mit solidarischen Grüßen,
Rainer Hamann
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Die Antwort des Senats auf meine Fragen zum geplanten Verbot von Ad-Blockern ist ausweichend, eine klare Haltung fehlt.
Grundlage meiner Fragen ist das diskutierte Verbot von Software um Werbung zu vermeiden. Eine Bund/Länder Arbeitsgruppe diskutiert das Verbot auf Forderung interessierter Unternehmen.
Das entsprechende Dokument 2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk [PDF].
Die Fragen und Antorten der Fragestunde 34l_antworten [PDF].
Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist die Installation von Software zur Vermeidung von Werbung sinnvoll und dringend anzuraten. Durch Werbung können schädliche Programme auf Computer übertragen werden.
Der Senat – genauer das Referat für Medien in der Senatskanzlei – sorgt sich um Geschäftsmodelle von Verlagen – wie die Antwort auf Frage 1 zeigt.
Die Antwort auf Frage 2 zeigt, ein gesetzliches Verbot von Software wird geprüft, das unschuldige Wort “bislang” deutet nach meiner Erfahrung auf viel Lobbyarbeit im Hintergrund. Gut informierte Kreise – die sich allerdings nicht öffentlich äußern dürfen oder wollen – zeigen auf die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen.
Gibt es nach “rentasozi” auch ein “rentastaatskanzlei”?
Hierfür gibt es ein Vorbild: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine Erfindung von interessierten Unternehmen.
Ein Gedankenexperiment:
Die Firma Boba-Bola – ein bekanntes Unternehmen welches Zucker/Wasser-Mischungen vertreibt – wendet sich an den Senat um die Softdrink-Block-Strategie der Senatorin für Gesundheit abzuschaffen. Zucker/Wasser-Mischungen können zu gesundheitlichen Schäden führen. Deshalb gibt es an den Schulen in der Stadtgemeinde Bremen keine Getränkeautomaten der Firma BoBa – Bola. Das bedroht natürlich Arbeitsplätze.
Ich werde das Thema 2017 weiter verfolgen. Eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Medien und Datenschutz ist dazu geplant. Im Gegensatz zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe laden wir Vertreter der Gesellschaft ein, also z.B. die Verbraucherzentrale Bremen.
(Landtag) am 15.12.2016 Landtag Nr. 10
Frage der/des Abgeordneten Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
“Geplantes Verbot von Ad-Blockern”
Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Ein Übermaß an zum Teil auch aggressiv erscheinender Werbung bei der Nutzung von Internetseiten ist ein zunehmendes Problem und Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daneben stellt die mit Werbung zum Teil einhergehende Übermittlung von Schadsoftware ein Problem dar. Dem versucht Ad-Blocker-Software zu begegnen, indem sie die Darstellung von Werbung auf Webseiten unterdrückt.
Bei der Bewertung der Ad-Blocker ist neben dem unzweifelhaften Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu beachten, dass damit auch Geschäftsmodelle von insbesondere durch Werbung refinanzierte und für Nutzerinnen und Nutzer kostenfreie journalistische Angebote beeinflusst werden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Nutzung von Ad-Blockern mitunter Verlaufsprotokolle an die Ad-Blocker-Server übermittelt werden, was unter Gesichtspunkten des Datenschutzes problematisch ist. Hinsichtlich der IT-Sicherheit ist problematisch, dass von Ad-Blockern zum Teil auch Werbeinhalte durchgelassen werden können.
Dies erfolgt zumeist als “White-Listing” gegen Entgelt der Werbeanbieter an die Anbieter der Ad-Blocker. Diese Werbeinhalte könnten dann natürlich wiederum Schadsoftware enthalten.
Vor diesem Hintergrund hat die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in ihrem Bericht vom Juni 2016 in Aussicht genommen, zeitnah zu prüfen, “ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken ggf. eine gesetzliche Flankierung geboten ist.” Damit ist nicht die Aussage verbunden, dass ein Verbot von Ad-Blockern erforderlich ist oder sogar angestrebt wird.
Die weiteren Maßnahmen – also insbesondere die erwähnte Prüfung – werden im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund getroffen. Die Freie Hansestadt Bremen wird alle maßgeblichen Interessen, also insbesondere auch die des Verbraucherschutzes, in diesen Prozess einbringen.
Letzten Endes sind auch die Anwender selbst in der Pflicht, durch die Installation geeigneter Software und durch umsichtiges Verhalten im Internet dafür Vorsorge zu treffen, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Verschiedene Internet-Browser verfügen zum Beispiel über Schutzmöglichkeiten gegen das Ausspionieren durch Werbeseiten.
Dies betrifft alle BASIS.bremen-Rechner, so dass auf den Bremer Verwaltungsrechnern keine standardmäßige Installation von Ad-Blockern erfolgt.