Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

13. Februar 2017
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Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag 19. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Werbung auf Internetseiten ist für viele Nutzer ein Ärgernis. Oft kommt diese so aggressiv daher, dass sie als sehr störend empfunden wird. Zudem besteht das Problem, dass … Weiterlesen

8. Februar 2017
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Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag Februar 2017 19. Wahlperiode ENTWURF 27.01.2017 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist … Weiterlesen

16. Dezember 2016
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Anfrage: Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Die Antwort des Senats auf meine Fragen zum geplanten Verbot von Ad-Blockern ist ausweichend, eine klare Haltung fehlt. Grundlage meiner Fragen ist das diskutierte Verbot von Software um Werbung zu vermeiden. Eine Bund/Länder Arbeitsgruppe diskutiert das Verbot auf Forderung interessierter … Weiterlesen

15. November 2016
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

8. Dezember 2015
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Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien

ENTWURF 23-11-2015 Antrag der Fraktionen der SPD Bis zu eine Millionen Flüchtlinge werden Deutschland in Jahr 2015 erreichen. Viele von ihnen suchen auch im Land Bremen Schutz vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not. Im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe, der Integration … Weiterlesen

7. Mai 2015
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Weser Kurier

Der Weser Kurier stellt in einer Sonderbeilage zur Wahl alle Kandidierenden vor. Vorgabe: maximal 290 Zeichen. Stadtentwicklung: Mehr Wohnraum schaffen durch Neubau ÖPNV: Ausbau der Straßenbahn und der Regionalbahn Datenstadt Bremen: Verwaltungshandeln öffentlich machen Bürgerrechte: Klares Nein zur anlasslosen Speicherung … Weiterlesen

23. April 2015
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Bremen wird die transparenteste Verwaltung Deutschlands

In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht … Weiterlesen

4. Dezember 2014
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Betreuung von IT-Verwaltungsarbeitsplätzen durch Dataport

Kosten der IT Betreuung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 21.10.2014 18. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Seit 1. Januar 2006 ist die Freie Hansestadt Bremen einer der Träger der Anstalt öffentlichen Rechts Dataport, die für inzwischen sechs Bundesländer … Weiterlesen

30. Juli 2014
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Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Aufklärer oder Verräter? „Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungs­programme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten … Weiterlesen

25. Juli 2014
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Kontodatenabfragen durch Behörden

Wie hat sich die Anzahl der Kontodatenabrufe in Bremen entwickelt? BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Kontodatenabfragen durch Behörden [blue_box] Seit 2005 erlaubt das Kreditwesengesetz (KWG) und die Abgabenordnung zahreichen Behörden über … Weiterlesen

30. Juni 2014
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1 Kommentar

Freifunk in Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Freie Netze fördern BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1506 29. Juli 2014 Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Die Digitalisierung ermöglicht die gesellschaftliche … Weiterlesen

16. Juni 2014
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Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen

Strategie des Senats nicht ausreichend Im März 2014 habe ich den Senat gefragt, wie Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung elektronisch verschlüsselt kommunizieren können. Die Antwort ist mehr als dürftig. Fragestunde: Kommunikation per E-Mail Der Senat bezieht sich in … Weiterlesen