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Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht Druck: Erreichen die Programme noch die Menschen? Ist die Finanzierung ausreichend – oder zu hoch? Wie sieht es mit den Kosten für Sportübertragungen aus? Was leisten die Gremien?

Die Zukunft des ÖRR wird in den Gremien breit diskutiert. Aus Bremen haben wir als Regierungsfraktionen den Anspruch über ‘unseren’ Senat die Entwicklung zu beeinflussen. Weiterlesen

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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als “rechtlich und […] medienpolitisch problematisch” einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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