Kategorie: Antrag

Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Aufklärer oder Verräter? „Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungs­programme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten…

Kontodatenabfragen durch Behörden

Wie hat sich die Anzahl der Kontodatenabrufe in Bremen entwickelt? BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Kontodatenabfragen durch Behörden [blue_box] Seit 2005 erlaubt das Kreditwesengesetz (KWG) und die Abgabenordnung zahreichen Behörden über…

Informationsfreiheit im Bund ausweiten

Bremen und Hamburg als Vorbild nutzen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Verwaltung zu aktiver Informationspolitik verpflichten – Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln Am 01. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft. Dieses…