Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

Umsetzung Informationspflicht nach DSG-VO für blinde Menschen

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Entwurf kleine Anfrage

Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 ist auf eine Videoüberwachung zu informieren. Grundlage dafür ist der Artikel 13 DSGVO.
Aus dieser Regelung sowie aus Artikel 12 ff. DSGVO ergeben sich Anforderungen nach Transparenz der Maßnahme. Dabei sind die Anforderungen im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestiegen.
Vor dem Betreten des überwachten Bereichs bedarf einer Information. Die Information zur Videoüberwachung soll nach Artikel 12 (7) DSGVO

  • in leicht wahrnehmbarer,
  • verständlicher und klar nachvollziehbarer Form
  • einen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung der Videodaten vermitteln.

Um diesem Grundsatz auch der umfangreichen Transparenzpflichten zu genügen, empfehlen die Datenschutzbehörden eine gestufte Informationserteilung.

Allerdings: Wie läuft das mit Hinweis auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegenüber blinden Menschen? Sind blinde Menschen vom Grundrecht teilweise abgeschnitten?

Wir Fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat diese Aufgabe bekannt?
  2. Welche Ansätze kann sich der Senat vorstellen um die entsprechenden Regelungen der DSGVO für blinde Menschen umzusetzen?
  3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen bzw. dem Landesbehindertenbeauftragten?
  4. Sind dem Senat Beschwerden oder Anfragen zu diesem Thema bekannt?
  5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern oder dem Bund um eine einheitliche Lösung zu entwickeln?

Rainer Hamann

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