Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

13. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag 19. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Werbung auf Internetseiten ist für viele Nutzer ein Ärgernis. Oft kommt diese so aggressiv daher, dass sie als sehr störend empfunden wird. Zudem besteht das Problem, dass … Weiterlesen

15. November 2016
nach Rainer Hamann
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

11. Mai 2016
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IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/647 Landtag 10. Mai 2016 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern [PDF]. In Krankenhäusern bündelt sich eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. Seien es Informationen zum Gesundheitszustand von Patienten, deren Versicherungsdaten … Weiterlesen

23. April 2015
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Bremen wird die transparenteste Verwaltung Deutschlands

In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht … Weiterlesen

21. April 2015
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Mehr Informationsrechte für Bremerinnen und Bremer

Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen … Weiterlesen

9. April 2015
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Störerhaftung abschaffen / W-Lan Ausbau vorantreiben

Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe … Weiterlesen

17. März 2015
nach Rainer Hamann
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VDS rettet keine Katzenbabys

„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, so lautet der Standardspruch aller Sicherheitsbehörden. Sigmar Gabriel hat es getan. Wieder. Und nicht überraschend. Schließlich ist die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung seit Jahren die … Weiterlesen

13. Februar 2015
nach Rainer Hamann
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Privatsphäre schützen, Grundrechte verteidigen

Nach den verheerenden Terrorakten in Paris Anfang des Jahres haben Millionen von Menschen in ganz Europa für Toleranz und Meinungsfreiheit demonstriert. Die europäische Zivilgesellschaft setzte somit ein klares Zeichen dafür, dass das Ziel der Terroristen, ein Klima der Angst und … Weiterlesen

11. Februar 2015
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Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung

Plant der Senat die Beauftragung von Cloud-Dienstleistern? Landtag 18. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Cloud Computing ist ein Modell zur Bereitstellung von IT- Dienstleistungen. Auf Anforderung kann über Internetdienste der Zugriff auf einen gemeinsamen Pool von IT-Ressourcen wie … Weiterlesen

4. Dezember 2014
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Betreuung von IT-Verwaltungsarbeitsplätzen durch Dataport

Kosten der IT Betreuung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 21.10.2014 18. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Seit 1. Januar 2006 ist die Freie Hansestadt Bremen einer der Träger der Anstalt öffentlichen Rechts Dataport, die für inzwischen sechs Bundesländer … Weiterlesen