34 — Rainer Hamann, MdBB

Mehr Informationsrechte für Bremerinnen und Bremer

Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen und Verordnungen.

Um das Handeln von Politik und Verwaltung noch transparenter zu machen, hat die rot-grüne Koalition eine Gesetzesnovelle erarbeitet. Die Gesetzesänderung steht morgen auf der Tagesordnung des Landtages. Die Kernpunkte der Reform: Behörden müssen bestimmte Dokumente künftig unverzüglich veröffentlichen – bisher lag das in ihrem Ermessen. Ein weiteres Novum ist, dass das Recht auf Informationen vor Gericht eingeklagt werden kann.

Zudem sieht die Novelle vor, die Veröffentlichungspflichten zu erweitern. So erhalten Bremerinnen und Bremer erstmals Einblick in alle Verträge ab 50.000 Euro, die Veröffentlichungspflicht gilt ausnahmslos für alle Vertragsformen. Gestückelte Verträge desselben Vertragspartners werden ebenfalls veröffentlicht, sobald sie zusammen die Wertgrenze von 50.000 Euro erreichen.

Gutachten müssen bereits ab einer Vertragssumme von 5.000 Euro online gestellt werden. Die Veröffentlichungspflichten umfassen fortan u.a. auch die wesentlichen Regelungen von Baugenehmigungen. Nicht zuletzt wird der Informationszugang für behinderte Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form ermöglicht.

Mustafa Öztürk, Sprecher für Netzpolitik der Grünen-Fraktion, erklärt: „Mit dieser Reform hat das Amtsgeheimnis im Wesentlichen ausgedient. Bisher noch verschlossene Aktendeckel werden geöffnet. Das ermöglicht mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Schließlich ist umfassende Auskunft ein selbstverständlicher Service und kein Gnadenakt. Mit dieser Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes liegt Bremen in punkto gläserner Staat bundesweit an der Spitze.“

Zum gleichen Thema betont der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann: „Letztlich ‚gehört‘ die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben auch deshalb ein Recht darauf, dass das, was hinter den Türen der Ämter geschieht, öffentlich und nachvollziehbar wird. Das gleiche gilt für die Politik: Wir sind schlicht in der Bringschuld darüber zu informieren, warum und wie wir handeln. Dafür sind umfassende Informationen unabdingbar – und deshalb treten wir dafür ein, dass die Freie Hansestadt Bremen auch zur ‚Freien Datenstadt‘ wird.“

Gemeinsame Pressemitteilung
der Bürgerschaftsfraktionen von SPD
und Bündnis90/Die Grünen