Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

23. April 2015
von Rainer Hamann
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Bremen wird die transparenteste Verwaltung Deutschlands

In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht … Weiterlesen

21. April 2015
von Rainer Hamann
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Mehr Informationsrechte für Bremerinnen und Bremer

Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen … Weiterlesen

12. Juni 2014
von Rainer Hamann
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Informationsfreiheit im Bund ausweiten

Bremen und Hamburg als Vorbild nutzen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Verwaltung zu aktiver Informationspolitik verpflichten – Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln Am 01. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft. Dieses … Weiterlesen

6. Juni 2012
von Rainer Hamann
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Bürger übernehmen Kontrollfunktion

SPD-Unterbezirk informierte über den Stand der Informationsfreiheit in Bremen Quelle: Weser Kurier, 2. Juni 2012 VON KLAUS GRUNEWALD Vegesack. Jeder Bürger soll Zugang zu den Informationen haben, die der Staat besitzt und gespeichert hat. So steht es im bremischen Informationsfreiheitsgesetz. … Weiterlesen

28. September 2011
von Rainer Hamann
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Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Veröffentlichung von Unterlagen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2011 (Drucksache 18/54) D a z u Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. September 2011 (Drucksache 18/61) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin … Weiterlesen

31. Januar 2011
von Rainer Hamann
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E-Government

Tagung zur Informationstechnik in der Verwaltung Am 17. und 18. Januar fand die E-Government Tagung „in medais res“ in Bremen statt. Die Tagung wird durch die Senatorin für Finanzen durchgeführt. Die Vorträge beschäftigten sich mit Themen zur Informationstechnik in der … Weiterlesen