Rainer Hamann, MdBB

Bürger übernehmen Kontrollfunktion

SPD-Unterbezirk informierte über den Stand der Informationsfreiheit in Bremen

Quelle: Weser Kurier, 2. Juni 2012

VON KLAUS GRUNEWALD

Vegesack. Jeder Bürger soll Zugang zu den Informationen haben, die der Staat besitzt und gespeichert hat. So steht es im bremischen Informationsfreiheitsgesetz. Doch die Suche nach den Daten ist mitunter schwierig und nicht immer gefahrlos, wie jetzt während einer Informationsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord in der Strandlust deutlich wurde.

Mehr als 4300 amtliche Berichte, Beschlüsse, Protokolle, Gerichtsentscheidungen oder Verträge sind im Informationsregister Bremen erfasst und für jedermann einzusehen. Sofern er einen Computer oder ein Smartphone besitzt. Von „staatlicher Transparenz“ spricht die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, in diesem Zusammenhang.

Die Bürger, so Imke Sommer, müssten dieses Recht erst noch verinnerlichen. Ziel sei es jedenfalls, staatliches Handeln transparent zu machen und so die Kontrolle durch den Bürger ständig zu verbessern.

Die vehement vorgetragene Forderung nach „offenen Daten“ (OpenData) erklärt auch den gegenwärtig Marsch der „Piraten“ in deutsche Landesparlamente. Für die Nordbremer Sozialdemokraten ein Grund, sich mit der komplexen Thematik in öffentlicher Runde auseinanderzusetzen. Der Unterbezirksvorsitzende Reiner Holsten und seine Stellvertreterin Gisela Schwellach brachten es auf diesen Nenner: „Informationsfreiheit ist ein Gleichheitsversprechen.“

Doch damit sich der Bürger auf Augenhöhe mit der Bürokratie sehen kann, muss er durchblicken können. Diesen Anspruch versuchen seit geraumer Zeit der Leiter des „IT-Managements und E-Governments“ im Finanzressort, Martin Hagen und seine Mitarbeiter zu erfüllen. Mit dem Informationsregister „daten.bremen.de“ wird nach Hagens Worten eine neue Kultur der Verwaltung etabliert. Hagen: „Der Staat hat Gesellschaft durch den Bürger bekommen. Er muss ihm sagen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden oder welches Profil eine bestimmte Schule besitzt.“

Doch alle Informationen nützen nichts, wenn sie nicht zu finden sind. Und deshalb müsse der Bürger wissen, wie er leicht und schnell zu ihnen vorstoße, unterstrich der nordbremische Juso-Vorsitzende Raik Borsdorfer. Er zeigte, wie man den bremischen Datenwald erreichen und sich in ihm orientieren kann.

Um diese Pfade noch übersichtlicher und möglichst stolperfrei zu gestalten, hat die Verwaltung unlängst einen Wettbewerb über Anwendungen (sogenannte Apps) ausgeschrieben und 17 Prototypen ins Netz gestellt. Zum Beispiel die von Andreas Bruns und Frank Luttmann, die zeigen, wo und wie man eine „Nette Toilette“ oder eine Bibliothek in Bremen findet. Die beiden Software-Experten machen aber auch kein Hehl daraus, dass Smartphone-Apps die Privatatmosphäre des Anwenders aufheben und seine persönlichen Datenbeispielsweise bei Werbeagenturen landen könnten. Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit in der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Smartphones sind nicht sicher.“ Gleichwohl plädiert Haman dafür, von dem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Dass der Staat noch nicht alles, was den Bürger interessiert, offen auf den elektronische Tisch legt, machte ein Besucher in der Strandlust deutlich, der seine Erfahrungen mit dem Katasteramt schilderte: „Dort durfte ich nicht einmal Einsicht in meine eigenen Daten nehmen.“