In seiner Stellungnahme möchte der Bundesrat die Informationsfreiheit im Bankensektor deutlich einschränken. Die großzügien Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen damit also erweitert werden. Insbesondere überzeugt die Furcht vor dem Verrat von Betriebs- und Geschäftgeheimnisses nicht, deren Schutz ist ausdrücklich in…
Schlagwort: Informationsfreiheit
Datenschutzbericht 2007
Der Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sven Holst, legt den 30. Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vor. Sämtliche Berichte können von der Internetseite des Landesbeauftragten als PDF Datei geladen werden. Die Behandlung erfolgt im Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und…
Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Informationsfreiheitsgesetz
Nun auch Sachsen-Anhalt. Nach langen Diskussionen verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Amtliche Informationen sollen nun für die Bürger leichter zugänglich sein. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der Staat müsse sich auch auf diesem Gebiet als Serviceeinrichtung für die…
Jahresbericht des Landesbeauftragen für Informationsfreiheit
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Richter hat es vorgetragen: Im August 2006 ist das Bremer Informationsfreiheitsgesetz nach umfangreichen Beratungen in Kraft getreten. Wie in dem Bericht des Landesbeauftragten beschrieben hat Bremen als achtes Bundesland ein solches Gesetz verabschiedet.…