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Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

Kleine Anfrage Bürgerschaft (Landtag)

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Staub ist ein Gesundheitsrisiko: Staub kann bei hoher Konzentration zu Erkrankungen der Atemwege führen. Das ist in verschiedenen Arbeitsfeldern ein Problem, besonders aber in der Bauwirtschaft. Hier kann das Einatmen von Mischstaub oder Quarzstaub zur Silikose (Quarzstaublunge) führen, die im schlimmsten Fall mit einer chronischen Pneumokoniose (Staublungekrankheit) oder einem Bronchialkrebs enden kann. Zwar ist die menschliche Lunge grundsätzlich in der Lage, kleinere Staubkonzentrationen in der Atemluft zu bewältigen. Je tiefer Staub jedoch über einen längeren Zeitraum in die Lunge eindringt, um so größer ist die Gefahr der Einlagerung im empfindlichen Gewebe, wo Staub schließlich die Lungenbläschen verklebt. Derartige Erkrankungen treten oft erst nach Jahrzehnten auf (Beispiel Asbest).

Die flächendeckende Umsetzung eines hohen Schutzniveaus und in den vergangenen Jahren hinzugekommene Herausforderungen wie der erheblich abgesenkte Arbeitsplatzgrenzwert für Staub sowie der neue Beurteilungsmaßstab für Quarzstaub machen intensive und effiziente Anstrengungen aller Beteiligten zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Staub beim Bauen erforderlich. Mit der gemeinsamen Erklärung „Staubminimierung beim Bauen“ vom Oktober 2016 tragen unterschiedliche Akteure – die Bundesministerien für Arbeit und für Bau, Gewerkschaften, Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie und andere – dieser Verantwortung Rechnung.

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen zur Staubminimierung beim Bauen. Die Erklärung baut auf bewährten Aktivitäten auf und soll diese ergänzen, optimieren und durch Beiträge weiterer Partner erweitern. Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Effizienz aller Einzelmaßnahmen durch systematische Koordination und Kooperation. So sollen alle beim Bauen Beteiligten in der Praxis unterstützt werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat die oben erwähnte Vereinbarung bekannt?
  2. Falls ja: Wie schätzt der Senat die Bedeutung dieser Erklärung für die Staubminimierung als Teil der Gesundheitsvorsorge ein?
  3. Plant der Senat die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die sich aus der Erklärung ergeben?
  4. Führt der Senat zum Thema Staubminderung am Arbeitsplatz konkrete Gespräche mit Gewerkschaften und Vertretern der Bauwirtschaft?

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Der Rote Bus kommt – kostenlos

Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig?

Kommen Sie vorbei – die SPD Bürgerschaftsfraktion Bremen ist wieder mit dem Roten Bus unterwegs.

Die nächsten Termine in Schwachhausen:

  • Freitag, 2. Dezember 2016
    von 09:00 bis 10:30 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße 207 (Höhe REWE-Markt und Gondel Filmtheater)
  • Freitag, 2. Dezember 2016
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße / Ecke Scharnhorststraße (bei “Volkers Kiosk”)

Roter Bus Schwachhausen

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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als “rechtlich und […] medienpolitisch problematisch” einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Wie gläsern ist die Bremer Verwaltung tatsächlich?

Die Sendereihe Nordwestradio unterwegs beschäfigtete sich am 12. Oktober mit dem Thema Transparenz der Verwaltung und dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz.

Auslöser war die Anfrage der Partei “Die Linke” zum Kooperationsabkommen zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr.

Wie wirkt das Gesetz bisher? Gibt es Schwierigkeiten mit “Querulanten” die Verwaltung mit Anfragen lahm legen? Wozu gibt es ein solches Gesetz – und was bringt es den Bürgerinnen und Bürgern?

Antorten dazu in der Sendung: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/veranstaltungen/nordwestradio-unterwegs/informationsfreiheitsgesetz-bremen100.html.

IFG Radio Bremen

Copyright: Radio Bremen, Foto: Eva Mahlert

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SPD Konvent sagt ja zum Handelsabkommen CETA

Der SPD-Parteikonvent stimmt dem Freihandelsabkommen CETA mit kritischer Begleitung, geschärftem Profil und hoher Verantwortung zu.

Der Bingo-Zettel zur Debatte:

Hohe Verantwortung.Wir Sozialdemokraten sind international aufgestellt.Das Berliner Wahlergebnis gibt uns Rückenwind.Kurs halten.Handelskritiker dürfen nicht gewinnen.
Wer gegen CETA ist der ist gegen Welthandel.denkt mal an die Arbeitsplätze (und an die KInder)Wer, wenn nicht wir!Nach langer Überlegung.Wir dürfen uns von China nicht abhängen lassen.
Wir gestalten den Welthandel.RücktrittMit Augenmaß und LeitplankenDen Kritikern sage ichHabt Vertrauen.
bestes ErgebnisDie Kritiker gefährden unseren Wohlstand.Der DGB findet das auchEin gutes Ergebnis mit dem alle Leben können.Profil nachschärfen.
Es wird keine Verschlechterung geben.Danke für die Kritik - wir haben verstanden.Dem Druck der Straße nicht nachgeben.Fatales Signal an die europäischen Partner.Bin Stolz Vorsitzender zu sein.
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