Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

28. April 2018
von Rainer Hamann
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Mikropartner Bremen

Besuchergruppe der Firma Mikro Partner Bremen. Ein wirklich muntere Diskussion zur politischen Lage. Besonders wurde von den Besucherinnen und Besuchen die Abgehobenheit der Politik bemängelt. „Die Leben in einer Parallelwelt und kennen sich mit den Sorgen der normalen Menschen nichts aus.“

Vielleicht ist es mir gelungen etwas beizutragen diese Parallelwelt – in der wir als Politiker leben – zu erklären. Und ja – jeder Abgeordnete hat ein Ziel – ich auch – die Wiederwahl. Meine 82 Kolleginnen und Kollegen und ich versuchen Problem zu lösen. Das gelingt nicht immer. Allerdings interessiert das nicht. Verständlich. Die Menschen möchten Lösungen. Keine Erklärungen weshalb etwas nicht geht.

Und weshalb zum Beispiel nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Oder weshalb der ÖPNV in Bremen – im Vergleich zu Städten wie Berlin – deutlich zu teuer ist. Oder weshalb ein Konzern wie VW ungestraft betrügen darf – und dafür auch von SPD-Politikern – in Schutz genommen wird. Und weshalb wird Cannabis nicht legalisiert? Alkohol darf aber verkauft und beworben werden?

Eine sehr muntere Diskussion. Und auch eine „Erdung“. Wir diskutieren aktuell über die Besetzung von Posten in der Stufe B-Besoldung und streiten ob solche Positionen transparent ausgeschrieben werden muss. Auf der anderen Seite sind Menschen die von Hartz-4 leben transparent.

Diese und weitere Widersprüche sind mit ein Auslöser dafür, dass viele Menschen – gerade in Bremen – von Politik nichts erwarten und deshalb auch nicht wählen gehen.

Und ja, eine Änderung des Wahlgesetzes hat darauf keinen Einfluss.

27. April 2018
von Rainer Hamann
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Technisches Bildungszentrum Bremen

Im April besuchte mich eine Gruppe von angehenden Lokführern.

Themen:

  • Situation der Berufsschulen in Bremen
  • Arbeit als Abgeordneter

27. März 2018
von Rainer Hamann
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Auszubildende EVG Bremen/Niedersachsen

Besuch von Auszubildenden DB Cargo. Themen:

  • Qualität der Berufsschulbildung in Bremen
  • Wohnungsbau in Bremen
  • Stärkung des Bahnverkehrs

Nach Diskussion in den Räumen der SPD Fraktion ein kurzer Besuch im Rathaus. Treffen mit dem Präsidenten des Senats Carsten Sieling.

24. März 2018
von Rainer Hamann
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Digitalisierung und Demographischer Wandel

In unserem SPD Ortsverein haben wir uns mit der Situation von älteren Menschen und Internetnutzung beschäftigt. Auslöser für den Antrag war eine Untersuchung des Informatik Professors Herbert Kubicek.

Artikel bei heise.de – Informatik-Professor: Senioren bleiben von der Digitalisierung abgehängt

Der Antrag wird am 21. April auf unserem Landesparteitag behandelt.

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen und der Senat werden aufgefordert sich verstärkt um Angebote für ältere Menschen zur Nutzung von Internetangeboten in Bremen und Bremerhaven zu kümmern.

Begründung

Digitalisierung gilt Wirtschaft und Politik als Schlüssel zum Fortschritt. Doch vielen älteren Menschen macht sie Angst. Die vertrauten analogen Wege der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben werden reduziert. Die digitalen Alternativen für Bankgeschäfte, Arzneimittelkauf oder Arztbesuche wollen oder können viele nicht wahrnehmen.

In der Altersgruppe 70 plus haben circa zehn Millionen Menschen noch nie Angebote im Internet genutzt. Eine Studie der „Stiftung Digitale Chancen“ in Zusammenarbeit mit der Firma „Telefonica“ hat zudem gezeigt, dass sich viele Unsichere die Nutzung nur zutrauen, wenn sie auf Hilfe durch Sprechstunden zurückgreifen können.

In dem Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung ist die umfassende Digitalisierung der Gesellschaft eines der prägenden Themen. Die Entwicklung und Verbreitung digital realisierter Prozesse hat einen gravierenden Einfluss auf den Lebensalltag der Bevölkerung.

Allerdings konzentrieren sich die angekündigten Förderprogramme auf die schulische und berufliche Bildung. In Bremen gibt es Angebote für diese Zielgruppe (z.B. Seniorenbüro Bremen, Volkshochschule). Eine aktuelle Studie zeigt aber, besonders für Menschen über 70 gibt es bisher keine oder zu wenig Maßnahmen.

22. März 2018
von Rainer Hamann
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Haftungsfalle Facebook-Fanseiten! Auswirkungen auf KMU in Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1593 Landtag 19. Wahlperiode 20.03.18

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Januar 2018 „Haftungsfalle Facebook-Fanseiten! Auswirkungen auf KMU in Bremen“ Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Dies hat weitreichende Folgen, denn die DSGVO sieht unter anderem einen nicht unerheblichen Bußgeldkatalog vor. In einem Interview des Weser-Kuriers mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erläutert diese, dass Facebook derzeit rechtswidrig Daten erhebt. Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspräche weder den Anforderungen des europäischen, noch des deutschen Rechts. Das Perfide dabei: durch Cookies werden auch die Daten von Internetnutzern gesammelt, die sich bei Facebook nicht registriert und daher auch nicht eingewilligt haben. Wer sich nun des Angebotes von Facebook·bedient und beispielsweise als Ladeninhaber oder Verein eine Fanseite bei Facebook betreibt, haftet für die Fehler in den AGB von Facebook. Dies führt auch in Bremen und Bremerhaven zu erheblichen Unsicherheiten über das Haftungsrisiko bei Unternehmen, die Facebook nutzen, um ihre Inhalte zu präsentieren.

Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat der beschriebene Sachverhalt bekannt und wie bewertet er diesen? 2. Wie schätzt der Senat die Auswirkungen des Haftungsrisikos für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bremen und Bremerhaven ein, wenn Facebook nicht bis zum 25. Mai 2018 seine Plattform an die Regelungen der DSGVO anpasst? 3. Wie schätzt der Senat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein, in diesen Fällen von einem Bußgeld abzusehen? 4. Gibt es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der aktuellen Rechtslage Möglichkeiten dem Haftungsrisiko zu entgehen, ohne dafür den Facebook-Auftritt aufzugeben?“

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

  1. Ist dem Senat der beschriebene Sachverhalt bekannt und wie bewertet er diesen?
    Der beschriebene Sachverhalt ist dem Senat bekannt. Das Betreiben einer Facebook-Fanseite wirft schwierige – insbesondere datenschutzrechtliche – Fragen auf, die nicht abschließend geklärt sind. So bleibt die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2016 abzuwarten. Hierbei ist durch den EuGH zu klären, unter welchen Voraussetzungen dem Anbieter einer Facebook-Fanpage aufgegeben werden kann, diese Seite zu deaktivieren, weil er die Besucher der Fanpage nicht hinreichend über die Speicherung von Cookies durch Facebook, deren Funktionsweise sowie die nachfolgende Datenverarbeitung durch Facebook unterrichtet hat.
  2. Wie schätzt der Senat die Auswirkungen des Haftungsrisikos für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bremen und Bremerhaven ein, wenn Facebook nicht bis zum 25. Mai 2018 seine Plattform an die Regelungen der DSGVO anpasst?

    Haftungsrisiken für die Betreiber von Fanseiten ergeben sich daraus, dass die Besucher der Fanseiten auch dann statistisch erfasst werden, wenn sie sich bei Facebook nicht registriert haben und damit auch nicht das im Registrierungsverfahren abgefragte Einverständnis mit ihrer Datenerfassung erklärt haben. Die Erhebung der Daten ohne vorliegendes Einverständnis stellt einen Datenschutzverstoß sowohl nach bisher geltendem BDSG als auch nach der ab Mai 2018 geltenden DSGVO dar. Unzweifelhaft ist Facebook hierfür verantwortlich, jedoch ist noch nicht abschließend geklärt, ob auch der Fanpage-Betreiber (mit)verantwortlich ist und damit (im Wege einer Gesamtschuld) neben Facebook haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

    Entscheidend ist hierfür, ob er als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. BDSG bzw. als „Verantwortlicher“ der ab Mai geltenden DSGVO anzusehen ist. Hiergegen wird eingewendet, dass der Seitenbetreiber keinen direkten Einfluss auf die Datenerhebung und die Zwecke und Mittel der Verarbeitung habe. In diesem Sinne hatte das OVG Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden. Das im Anschluss mit dem Fall befasse BVerwG hat die Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet. Der Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag empfohlen, den Seitenbetreiber neben Facebook Irland und Facebook USA als Mitverantwortlichen anzusehen, weil er die Einrichtung der Seite vornimmt und damit das „Tracking“ erst ermögliche. Auch wenn der Seitenbetreiber nur auf anonyme Besucherstatistiken zurückgreifen könne, nutze er die Infrastruktur von Facebook und akzeptiere die Vertragsbedingungen.

    An den Schlussantrag ist der EuGH nicht gebunden, eine Entscheidung bleibt abzuwarten. Der Senat äußert sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren und beteiligt sich nicht an Schätzungen und Mutmaßungen über den Ausgang des Verfahrens.

  3. Wie schätzt der Senat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein, in diesen Fällen von einem Bußgeld abzusehen?

    Die Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen ergeben sich aus der Datenschutz-Grundverordnung. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen, wofür diverse Kriterien heranzuziehen sind (s. Artikel 83 Absatz 2 Satz 2 der Datenschutz-Grundverordnung). Auch hier liegt die Zuständigkeit hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Höhe eine Geldbuße verhängt wird, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als unabhängige Aufsichtsbehörde.

    Zudem wird durch die ab Mai 2018 geltende DSGVO für die streitgegenständliche Frage, wie die Verantwortlichkeit zu bestimmen ist, keiner ausdrücklichen Regelung zugeführt. Allein dass es gemeinsam Verantwortliche geben kann und wie sie untereinander haften, regelt Art. 26 DSGVO nunmehr genauer. Die vom EuGH erwartete Klärung dürfte daher auch wegweisend für die ab dann geltende Rechtslage sein.

  4. Gibt es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der aktuellen Rechtslage Möglichkeiten dem Haftungsrisiko zu entgehen, ohne dafür den Facebook-Auftritt aufzugeben?

    Für die Prüfung und Gestaltung eines rechtskonformen Facebook-Auftritts kleiner und mittelständischer Unternehmen ist der Senat nicht zuständig.

    Der Senat unterstützt mit dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Bremen kleine und mittelständische Unternehmen in vielfältiger Weise, z.B. mit Schulungen, Informationsmaterial und Veranstaltungen im Bereich der Digitalisierung sowie Internetauftritten bei Facebook, G+, Pinterest, Twitter und Youtube.

    Alle Veranstaltungen, die im Rahmen des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Bremen stattfinden, können kostenfrei durch kleine und mittelständische Unternehmen genutzt werden. Das Zentrum ist Bestandteil der Bundesinitiative Mittelstand Digital.

    Unbenommen davon weist Facebook auf seinen Internetseiten darauf hin, dass sie den Verpflichtungen aus derzeit geltendem EU-Datenschutzrecht nachkommen und die DSGVO ebenso einhalten wird. Hierfür werden bereits umfangreiche Vorbereitungen getroffen.

    Der Senat beobachtet den weiteren Verlauf und begrüßt die Entscheidung von Facebook, den rechtlichen Anforderungen der DSGVO nachzukommen.

20. März 2018
von Rainer Hamann
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Entwurf – Makerspace: Ort für Kreativität und Wissenstransfer

Anfrage für die Bremische Bürgerschaft

Das Internet ist da

Entwicklungen wie FabLab und Maker-Spaces bieten Möglichkeiten neue Technologien auszuprobieren. Ich hätte gern in Bremen mehr von solchen Kreativorten. Mal schauen, was der Senat davon hält – und ob sich meine Fraktion diesem Thema anschließen kann.

Makerspace: Ort für Kreativität und Wissenstransfer

Makerspaces oder FabLabs sind offene Werkstätten, die kleinen Arbeitsgruppen oder Einzelpersonen den Zugang zu High-Tech-Produktionsmitteln und modernen industriellen Produktionsverfahren ermöglichen. Sie dienen als Lern- und Seminarraum, als Raum zur Erprobung neuer Lehrmethoden und vermitteln so auch technisches Know-how gerade für Kinder und Jugendliche außerhalb des regulären Schul- oder Hochschulsystems.

Durch die digitale Transformation befindet sich unsere Gesellschaft im Umbruch. In Bremen gibt es bereits eine aktive Maker-Szene, die sich in verschiedenen Orten und Initiativen trifft.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Rolle bemisst der Senat Makerspaces, FabLabs und anderen Initiativen um Bremen als Standort für Innovationen zu positionieren?
  2. Welche Makerspaces gibt es in Bremen, wie sind diese organisiert und werden diese von der Stadt unterstützt?
  3. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen und ist diese nach Ansicht des Senats ausreichend?
  4. Makerspaces werden auch als Möglichkeit gesehen, um Studierende bei der Gründung von Unternehmen zu helfen. Wie werden die Hochschulen in diesem Bereich aktiv und gibt es hier bereits Beispiele für Unternehmensgründungen und Kooperationen in Bremen oder anderen Städten?
  5. Makerspaces sind auch ein Ideenraum für etablierte Unternehmen, um hier Prototypen; Produktmuster und Einzelanfertigungen zu erstellen. Wie kooperativ sind die Makerspaces und wie werden Sie von etablierten Unternehmen genutzt?
  6. Die Maker-Bewegung findet auch in der Kinder- und Jugendarbeit ihren Niederschlag. Gibt es hier Beispiele und Handlungsempfehlungen für Kinder- und Jugendeinrichtungen und werden diese genutzt?
  7. Welche Rolle sieht der Senat für öffentliche Einrichtungen wie der Stadtbibliothek oder der Volkshochschule zur Vermittlung neuer Technologien?
  8. Das Bundesministerium für Wirtschaft fördert die Maker-Bewegung. Welche Programme gibt es und wie werden entsprechende Mittel durch den Senat eingeworben bzw. Initiativen dabei unterstützt?
  9. Bundesweit finden verschiedene Veranstaltungen statt. So besuchen jährlich über 10.000 Menschen die „Make Light“-Exponate auf der „Maker Faire Hannover“. Kann sich der Senat vorstellen, ähnliche Veranstaltungen in Bremen zu unterstützen?

Rainer Hamann und Fraktion der SPD

Weitere Informationen

  • https://idw-online.de/de/news687320
  • https://www.vhs-bremen.de/Live/Zielgruppen_Aeltere_Computer.vhs?ActiveID=1536
  • http://www.seniorenbuero-bremen.de/