Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

Schlechte Nachrichten – Fake News

3. Mai 2017 nach Rainer Hamann | Keine Kommentare

Am Montag, 25. April 2017 hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion eingeladen um über das Thema Fake News zu diskutieren.

  • Ist das Thema neu?
  • Welche Strategien gibt es gegen gezielte Falschinformationen?
  • Benötigen wir neue Gesetze?
  • Gefährden Fake News die Demokratie?

Dazu haben wir den Blogger und Politikberater Martin Fuchs eingeladen. Seit Fazit: Das Thema ist nicht neu, er erinnert an den Irak-Krieg und an das alte Griechenland. Schon dort haben politische Entscheidungsträger mit Falschinformationen gearbeitet.

Fuchs plädiert für Einrichtungen, die Inhalte prüfen und bewerten. Das Informationsverhalten der Menschen hat sich verändert. Heute nutzen mehr als 80 Prozent das Internet zur Informationsbeschaffung. Durch neue Technologien wie z.B. Smartphone kann heute jeder Informationen weltweit verbreiten. Das klassische Sender-Empfänger-Modell hat sich überholt.

Als zweites hatten wir die Journalistin Alexandra-Katharina Kütemeyer (Weser Kurier, stern) eingeladen. Sie plädierte für eine Entschleunigung und erinnert an die falsche Berichterstattung zum Thema NPD-Verbotsverfahren. Die Geschwindigkeit der Presseberichterstattung bringt Medienmachende dazu Fakten vorschnell zu veröffentlichen. Eine sorgfältige Prüfung von mehreren Quellen ist notwendig. Weiter mahnte Frau Kütemeyer eine umfangreiche Medienbildung an. Schon in der Schule müsste der Umgang mit Medien erlernt werden.

Eine rechtliche Beurteilung der Situation und der aktuellen Entwicklung um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gab Prof. Dr. Lorenz Kähler – Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Universität Bremen – ab. Er hält die angedachten Regelungen für zu weitreichend. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist höherwertiger. Kähler befürwortet Initiativen, die im Auftrag von Geschädigten deren Rechte einklagen dürfen und ihnen so teure Prozesse ersparen können. Die Regulierung der Medien sollte den Gerichten überlassen werden.

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Terminhinweis:

Am 31. Mai 2017 werden wir uns mit der Zukunft und Entwicklung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks beschäftigen.

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

29. April 2017 nach Rainer Hamann | Keine Kommentare

Der 27. April 2017 war für viele Schülerinnen und Schüler in Bremen unterrichtsfrei. Statt Schulunterricht verbrachten viele den Tag in Betrieben, Verwaltungen oder Hochschulen um die Berufswelt kennenzulernen.

Etwa 40 Kinder nutzten das Angebot der Bremischen Bürgerschaft einen Tag im Parlament zu verbringen. Aufgeteilt auf zwei Gruppen entwickelten die angehenden Abgeordneten Anträge und bereiteten eine Plenardebatte vor.

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

Der Antrag des Teams Rot beschäftigt sich mit dem Ausfall von Schulunterricht in Bremen:

Das Team Blau hat einen Antrag zum Thema Inklusion entwickelt:

Nach der Antragsentwicklung wurden die beiden Initiativen leidenschaftlich in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Eine gelungene Veranstaltung. Vielen Dank an die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler – und besonders an das Team der Bremischen Bürgerschaft die diese Veranstaltungsform entwickelt haben.

13. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag 19. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Werbung auf Internetseiten ist für viele Nutzer ein Ärgernis. Oft kommt diese so aggressiv daher, dass sie als sehr störend empfunden wird. Zudem besteht das Problem, dass … Weiterlesen

8. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag Februar 2017 19. Wahlperiode ENTWURF 27.01.2017 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist … Weiterlesen

16. Dezember 2016
nach Rainer Hamann
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Anfrage: Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Die Antwort des Senats auf meine Fragen zum geplanten Verbot von Ad-Blockern ist ausweichend, eine klare Haltung fehlt. Grundlage meiner Fragen ist das diskutierte Verbot von Software um Werbung zu vermeiden. Eine Bund/Länder Arbeitsgruppe diskutiert das Verbot auf Forderung interessierter … Weiterlesen

15. Dezember 2016
nach Rainer Hamann
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Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

Kleine Anfrage Bürgerschaft (Landtag) Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Staub ist ein Gesundheitsrisiko: Staub kann bei hoher Konzentration zu Erkrankungen der Atemwege führen. Das ist in verschiedenen Arbeitsfeldern ein Problem, besonders aber in der Bauwirtschaft. Hier kann das Einatmen … Weiterlesen

15. November 2016
nach Rainer Hamann
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

21. Oktober 2016
nach Rainer Hamann
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Wie gläsern ist die Bremer Verwaltung tatsächlich?

Die Sendereihe Nordwestradio unterwegs beschäfigtete sich am 12. Oktober mit dem Thema Transparenz der Verwaltung und dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz. Auslöser war die Anfrage der Partei „Die Linke“ zum Kooperationsabkommen zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. Wie wirkt das Gesetz … Weiterlesen

19. September 2016
nach Rainer Hamann
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SPD Konvent sagt ja zum Handelsabkommen CETA

Der SPD-Parteikonvent stimmt dem Freihandelsabkommen CETA mit kritischer Begleitung, geschärftem Profil und hoher Verantwortung zu. Der Bingo-Zettel zur Debatte:

9. Juni 2016
nach Rainer Hamann
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Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“ (Kleine Anfrage der Fraktion der SPD) Drucksache 19/671 2016-Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen [PDF] A. … Weiterlesen