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Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht Druck: Erreichen die Programme noch die Menschen? Ist die Finanzierung ausreichend – oder zu hoch? Wie sieht es mit den Kosten für Sportübertragungen aus? Was leisten die Gremien?

Die Zukunft des ÖRR wird in den Gremien breit diskutiert. Aus Bremen haben wir als Regierungsfraktionen den Anspruch über ‘unseren’ Senat die Entwicklung zu beeinflussen. Weiterlesen

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Am Montag, 25. April 2017 hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion eingeladen um über das Thema Fake News zu diskutieren.

  • Ist das Thema neu?
  • Welche Strategien gibt es gegen gezielte Falschinformationen?
  • Benötigen wir neue Gesetze?
  • Gefährden Fake News die Demokratie?

Dazu haben wir den Blogger und Politikberater Martin Fuchs eingeladen. Seit Fazit: Das Thema ist nicht neu, er erinnert an den Irak-Krieg und an das alte Griechenland. Schon dort haben politische Entscheidungsträger mit Falschinformationen gearbeitet.

Fuchs plädiert für Einrichtungen, die Inhalte prüfen und bewerten. Das Informationsverhalten der Menschen hat sich verändert. Heute nutzen mehr als 80 Prozent das Internet zur Informationsbeschaffung. Durch neue Technologien wie z.B. Smartphone kann heute jeder Informationen weltweit verbreiten. Das klassische Sender-Empfänger-Modell hat sich überholt.

Als zweites hatten wir die Journalistin Alexandra-Katharina Kütemeyer (Weser Kurier, stern) eingeladen. Sie plädierte für eine Entschleunigung und erinnert an die falsche Berichterstattung zum Thema NPD-Verbotsverfahren. Die Geschwindigkeit der Presseberichterstattung bringt Medienmachende dazu Fakten vorschnell zu veröffentlichen. Eine sorgfältige Prüfung von mehreren Quellen ist notwendig. Weiter mahnte Frau Kütemeyer eine umfangreiche Medienbildung an. Schon in der Schule müsste der Umgang mit Medien erlernt werden.

Eine rechtliche Beurteilung der Situation und der aktuellen Entwicklung um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gab Prof. Dr. Lorenz Kähler – Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Universität Bremen – ab. Er hält die angedachten Regelungen für zu weitreichend. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist höherwertiger. Kähler befürwortet Initiativen, die im Auftrag von Geschädigten deren Rechte einklagen dürfen und ihnen so teure Prozesse ersparen können. Die Regulierung der Medien sollte den Gerichten überlassen werden.

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Terminhinweis:

Am 31. Mai 2017 werden wir uns mit der Zukunft und Entwicklung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks beschäftigen.

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Der 27. April 2017 war für viele Schülerinnen und Schüler in Bremen unterrichtsfrei. Statt Schulunterricht verbrachten viele den Tag in Betrieben, Verwaltungen oder Hochschulen um die Berufswelt kennenzulernen.

Etwa 40 Kinder nutzten das Angebot der Bremischen Bürgerschaft einen Tag im Parlament zu verbringen. Aufgeteilt auf zwei Gruppen entwickelten die angehenden Abgeordneten Anträge und bereiteten eine Plenardebatte vor.

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

Der Antrag des Teams Rot beschäftigt sich mit dem Ausfall von Schulunterricht in Bremen:

Das Team Blau hat einen Antrag zum Thema Inklusion entwickelt:

Nach der Antragsentwicklung wurden die beiden Initiativen leidenschaftlich in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Eine gelungene Veranstaltung. Vielen Dank an die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler – und besonders an das Team der Bremischen Bürgerschaft die diese Veranstaltungsform entwickelt haben.

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