BKA-Gesetz Novellierung vor dem Aus

Breite Mehrheit gegen Schäuble Pläne im Bundesrat erwartet

Am 28. November 2008 findet im Bundesrat die Abstimmung über die Neufassung des BKA-Gesetzes statt, dem der Bundestag bereits zugestimmt hat. Es zeichnet sich aber eine deutliche Ablehnung der Schäuble Pläne durch die Länderkammer ab.

Neben Bremen verlangen auch die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Nachbesserungen. Liberale und Grüne lehnen das geplante Gesetz ebenfalls als „verfassungwidrig“ ab. Die Christdemokraten sind in dieser Sache also isoliert. Somit wird die massive Befugniserweiterung der Wiesbadener Polizeibehörde, der mit dem Segen des Parlaments unter anderem eine Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen eingeräumt werden soll, hoffentlich gestoppt.

Um die Gesetzesnovelle trotz absehbarer Enthaltungen im Bundesrat durchzubringen, regte Bundesinnenminister Schäuble sogar eine Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Abstimmungsregeln des Bundesrates an.

Zu diesen weiteren Plänen von Bundesinnenminister Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben“. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der „trickreich neue Spielregeln einführen will, wenn ihm – wie jetzt beim BKA-Gesetz – ein Ergebnis nicht passt“.