In seiner Stellungnahme möchte der Bundesrat die Informationsfreiheit im Bankensektor deutlich einschränken. Die großzügien Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen damit also erweitert werden. Insbesondere überzeugt die Furcht vor dem Verrat von Betriebs- und Geschäftgeheimnisses nicht, deren Schutz ist ausdrücklich in…
EU-Datenschutzbeauftragter tadelt Ratsvorschläge
Der europäische Beauftragte für den Datenschutz hat in seiner Stellungnahme die geplanten Änderungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger als nicht ausreichend bezeichnet. heise.de.
Orientierungshilfen für den Radverkehr
Fahrrad wird immer beliebter Die Deputation für Bau und Verkehr hat beschlossen, dass nun auch die zweite Stufe der Wegweisung für das Bremer Fahrrad-Hauptroutennetz realisiert werden soll. Dies teilte jetzt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Pohlmann mit. Dabei geht es um über…
Sozialdemokratische Forderungen an eine europäische Gesundheitspolitik
Kein Gesundheitstourismus, sondern „Patientenmobilität“ mit klaren Rahmenbedingungen Europaabgeordnete Jöns war zu Gast in der Arche Die Bremer Europaabgeordnete Karin Jöns (SPD) hat jetzt in der “Arche” mit Schwachhauser Bürgerinnen und Bürgern über sozialdemokratische Forderungen an eine europäische Gesundheitspolitik diskutiert. „Ich…
25 Jahre „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts
Das sogenannte „Volkszählungsurteil“ feierte am 15. Dezember 2008 seinen 25. Geburtstag. An diesem Tag hat der Bundesdatenschutzbeauftragte zu einer Feierstunde nach Karlsruhe eingeladen. In diesem Urteil wurde erstmal ein neues Grundrecht „erfunden“, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Teilnahme an…
Parlamentsticker Dezember 2008 (Stadtbürgerschaft)
Dienstag, 9. Dezember 2008 Aus der Sitzung der Stadtbürgerschaft + + + Kommunale Kliniken auf gutem Weg + + + Die Sanierung der Gesundheit-Nord hat jetzt volle Fahrt aufgenommen. In den letzten Wochen wurden von der rot-grünen Regierung viele wichtige…