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Störerhaftung abschaffen / W-Lan Ausbau vorantreiben

Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte auf eine Bundesratsinitiative der rot-grünen Länder noch Anfang 2013 erklärt, sie halte eine gesetzliche Regelungen zur Beschränkung des Haftungsrisikos für W-LAN-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots vorgelegt.

Hierzu erklärt der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann: „Bereits vor gut zwei Jahren haben wir als Bremer SPD eine Initiative ergriffen, um zumindest in einigen Bereichen unserer Stadt einen kostenfreien, drahtlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen und entsprechende private Initiativen und Freifunker zu unterstützen wie dies etwa in Berlin der Fall ist. Ein entsprechender Antrag wurde aber damals von unserem Koalitionspartner leider abgelehnt.“

Gemeinsam mit Hamburg und Berlin hatte sich der Bremer Senat aber schließlich im Bundesrat für die Abschaffung der sog. „Störerhaftung“ eingesetzt, die es Gewerbetreibenden und Privatleuten deutlich erschwert, ihren Internetzugang für die Allgemeinheit zu öffnen. „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema nun anpacken will. Ich würde mir aber wünschen, dass insbesondere an einer Stelle nachgebessert wird, denn in dem aktuellen Entwurf soll die Haftung nicht mehr für alle Anbieter freier WLANs abgeschafft werden. Stattdessen wird zwischen „kommerziellen“ und „nicht-kommerziellen“ Anbietern unterschieden. Während Hotels, Geschäfte, Kneipen und Cafés usw. von der Störerhaftung befreit werden, sollen private Anbieter weiterhin haftbar gemacht werden können. Das ist deutlich zu kurz gesprungen. Wir brauchen hier eine Gleichbehandlung, die Störerhaftung gehört insgesamt abgeschafft.“

Text: André Städler, Pressesprecher, SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen, Wachtstr. 27/29, 28195 Bremen, Tel: 0421-3367735

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