Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

8. Februar 2017
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Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag Februar 2017 19. Wahlperiode ENTWURF 27.01.2017 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist … Weiterlesen

9. Juni 2016
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Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“ (Kleine Anfrage der Fraktion der SPD) Drucksache 19/671 2016-Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen [PDF] A. … Weiterlesen

9. April 2015
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Störerhaftung abschaffen / W-Lan Ausbau vorantreiben

Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe … Weiterlesen

26. Dezember 2014
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Freifunk in Bremen – Bericht buten un binnen

Im November hat die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Unterstützung von Freifunk-Initiativen in Bremen mit den Stimen der Koaltion und der Linkspartei angenommen.

Ich wünsche mir, dass der Senat hier aktiver wird und in öffentlichen Gebäuden Platz für WLAN-Router zur Verfügung stellt. Parallel dazu muss die Störerhaftung für private Anieter entfallen. Damit würde die Bundesregierung mehr für die „Digetale Entwicklung“ in Deutschland tun als die blumige, unkonkrete „Digitale Agenda“. Weiterlesen

30. Juni 2014
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1 Kommentar

Freifunk in Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Freie Netze fördern BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1506 29. Juli 2014 Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Die Digitalisierung ermöglicht die gesellschaftliche … Weiterlesen

31. Mai 2013
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Entscheidung über die Nutzung von W-LAN den Schulen freistellen

Neue entwicklung bei den Grünen Jetzt also doch – die Nutzung von W-LAN hat der Koalitionspartner vor einigen Monaten noch abgelehnt. Die Strahlung. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 30. Mai 2013 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN … Weiterlesen

15. Mai 2013
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Halb:Zeit – Datenschutz und Informatonsfreiheit

Aktivitäten der SPD-Bürgerschaftsfraktion Das Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei aber auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an. Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir … Weiterlesen

21. Februar 2013
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2 Kommentare

Freifunk – Freie Netze von Bürgern in Eigenregie

Störerhaftung behindert Innovationen Wir fragen den Senat: Ist dem Senat bekannt, ob Aktivitäten der Initiative Freifunk in Bremen existieren? Wie bewertet der Senat Freifunk nicht-kommerzielle Initiativen für freie Funknetzwerke? Sieht der Senat Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Freifunk in Bremen wie … Weiterlesen

30. Januar 2013
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Freies WLAN in Bremen

Mobiler Internetzugang für Tourismus Berlin macht es vor: Bereits seit Oktober letzten Jahres ist dort – zunächst an viel besuchten Plätzen – ein kostenloser Zugang ins Internet über freie WLAN-Netze möglich. Nun soll diese Idee auf Initiative der SPD-Fraktion auch … Weiterlesen

11. Januar 2013
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„Wir sollten die kleinkarierten Bedenken zur Seite stellen“

taz Bremen über WLAN Initiative Dei taz schreibt über die Antwort des Senats zu unserer W-LAN Initiative. Die Störerhaftung behindert die freie Nutzung von Funknetzen. Der Koalitionspartner teilt diese Bedenken – schade. Eine entsprechende Initiative zur Störerhaftung wird von den … Weiterlesen