Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

9. April 2015
von Rainer Hamann
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Störerhaftung abschaffen / W-Lan Ausbau vorantreiben

Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe … Weiterlesen

21. März 2012
von Rainer Hamann
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ACTA ad acta legen – zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/299 Landtag (Neufassung von Drs. 18/285) 18. Wahlperiode 14. März 2012 Unter dem Titel „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, haben die USA, Japan, die EU-Kommission und die … Weiterlesen