Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe…
Bund plant Gesetz und stößt auf Kritik Von Klaas Mucke, Weser Kurier, 12. März 2015 Handy raus, rein ins öffentliche WLAN und losgesurft. So einfach könnte es sein. Ist es in Deutschland aber nicht. Das muss besser werden, sind sich…
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/299 Landtag (Neufassung von Drs. 18/285) 18. Wahlperiode 14. März 2012 Unter dem Titel „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, haben die USA, Japan, die EU-Kommission und die…
