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Freifunk in Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Freie Netze fördern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1506 29. Juli 2014

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Die Digitalisierung ermöglicht die gesellschaftliche Teilhabe und Wissensvermehrung. Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur.

An öffentlichen Räumen in Bremen und Bremerhaven – wie z. B. Marktplatz, Bürgerhäusern, Kultureinrichtungen, Messegelände – können solche Netzwerke einen Zugang zum Internet eröffnen. Dies ist nicht zuletzt auch aus tourismuspolitischer Perspektive ein wichtiges Anliegen.

Neben WLAN-Angeboten von Access-Providern, deren Hauptgeschäft darin besteht, Nutzern öffentlichen Zugang zum Internet zu bieten, gibt es auch zahlreiche WLANs, die z. B. von Hotels oder Gaststätten lediglich als zusätzlicher Service für ihre Kunden betrieben werden.

Bundesweit sind Freifunk-Initiativen ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den Zugang zum Internet. Freifunker stellen private WLAN-Router für den Netzwerkzugang anderer Personen zur Verfügung und ermöglichen damit den Zugang zum Internet. Freifunknetzwerke sind „Selbstmach-Netze“. In vielen Kommunen gibt es Freifunk-Gruppen und Zusammenkünfte, in denen sich Interessierte treffen. Der praktischen Umsetzung dieser Idee nehmen sich Freifunk-Communities in der ganzen Welt an. In Berlin-Neukölln betreiben Freifunker einen Netzzugang im Rathaus und werden dabei von der Stadt bzw. der Bezirksversammlung unterstützt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. Freifunk-Initiativen ideell zu unterstützen,
  2. insbesondere Standorte für Freifunk-Hardware in öffentlichen Gebäuden zu prüfen,
  3. die Einrichtung von für Benutzer kostenfreien WLAN-Zugängen an hochfrequentierten öffentlichen Orten in Bremen und Bremerhaven zu unterstützen,
  4. dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit im ersten Quartal 2015 einen Bericht zur Umsetzung vorzulegen.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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1 Kommentar

  1. Mathias Schindler 24. Juni 2014 um 13:38 Uhr

    Die Umfrage enthält zwei Aussagen, denen ich im Prinzip beiden zustimmen möchte. Es ist gut, sich um Freifunk zu kümmern und es ist Teil eines größeren Themas, wie wir den Zugang zu und die Teilhabe am Internet allen Menschen ermöglichen. Das ändert nichts daran, dass es noch eine Reihe anderer Themen gibt, die ähnlich wichtig oder wichtiger sind. Ich würde mich unwohl fühlen, wenn alle nur noch Freifunk machen würden und niemand mehr Klimawandel.