SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag Februar 2017 19. Wahlperiode ENTWURF 27.01.2017 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren
Weiterlesen »Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“ (Kleine Anfrage der Fraktion der SPD) Drucksache 19/671 2016-Offene Netze schaffen –
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Die Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, 14. April 2015 Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am 28. April 2015 Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches
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Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich
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Im November hat die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Unterstützung von Freifunk-Initiativen in Bremen mit den Stimen der Koaltion und der Linkspartei angenommen.
Ich wünsche mir, dass der Senat hier aktiver wird und in öffentlichen Gebäuden Platz für WLAN-Router zur Verfügung stellt. Parallel dazu muss die Störerhaftung für private Anieter entfallen. Damit würde die Bundesregierung mehr für die „Digetale Entwicklung“ in Deutschland tun als die blumige, unkonkrete „Digitale Agenda“.
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