Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag Februar 2017 19. Wahlperiode ENTWURF 27.01.2017 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD Die Möglichkeit, an vielen
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Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 “Offene Netze schaffen –
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Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement
Die Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, 14. April 2015 Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz
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Störerhaftung abschaffen / W-Lan Ausbau vorantreiben
Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich
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Freifunk in Bremen – Bericht buten un binnen
Im November hat die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Unterstützung von Freifunk-Initiativen in Bremen mit den Stimen der Koaltion und der Linkspartei angenommen.
Ich wünsche mir, dass der Senat hier aktiver wird und in öffentlichen Gebäuden Platz für WLAN-Router zur Verfügung stellt. Parallel dazu muss die Störerhaftung für private Anieter entfallen. Damit würde die Bundesregierung mehr für die “Digetale Entwicklung” in Deutschland tun als die blumige, unkonkrete “Digitale Agenda”.
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