34 — Rainer Hamann, MdBB

Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Die Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, 14. April 2015

Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am 28. April 2015

Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Vorlage: WMDI 28.4.2015 Top 3 Vorlage Medienausschuss 28.04.2015 Bericht-Freifunkinitiative-Bremen [PDF]

A. Problem

Mit Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 20.11.2014 zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“, wurde der Senat aufgefordert dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit ei- nen Bericht zur Umsetzung im ersten Quartal 2015 vorzulegen.

B. Lösung

Hiermit wird dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit der Bericht zur Umsetzung vorgelegt.

Bericht zur Umsetzung:

I. Freifunk-Initiative Bremen

Unter „Freifunk“ versteht man deutschlandweit Initiativen, die selbstverwaltete freie digitale Bürgernetze auf Basis der WLAN-Technik aufbauen. Hierzu stellen Freiwillige WLAN-Router, sogenannte „Knoten“, auf. Diese Knoten strahlen dann ein WLAN aus, mit dem sich jede und jeder verbinden kann. Ferner verbinden sich die Knoten untereinander und bilden damit ein eigenes lokales Netzwerk. Dieses WLAN-Netz kann intern zum Austauschen von Dateien oder zum Chatten mit anderen Teilnehmenden genutzt werden. Auch Dienste wie Haltestellenfahrpläne können von jedem angeboten werden. Im Idealfall geschieht diese interne Kommunikation ausschließlich per Funk im lokalen Netzwerk.

Die darüber angebundenen Server der Freifunk-Initiative Bremen stellen ferner einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Somit ist neben den internen Diensten über das Freifunk-WLAN auch ein unkomplizierter, kostenloser Internetzugang verfügbar.

In Bremen besteht die Freifunk-Initiative seit Ende 2013 und umfasst inzwischen über 200 von Freiwilligen aufgestellte Knoten, mit denen täglich zwischen 230 und 400 Endgeräte (Smartphone, Tablet, Laptop) verbunden sind.

Neben dem Austausch per E-Mail finden monatliche Treffen statt, auf denen zwischen 10 und 30 Personen über Probleme, Zukunft und Technik des Projektes beraten und dis- kutieren. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins wird seitens der Freifunk-Initiative Bremen angestrebt, um einen dauerhaften, institutionellen Ansprechpartner für interessierte Bürgerinnen und Bürger und beteiligte Unternehmen zu bieten. Insbesondere in Sachen Server-Infrastruktur, aber auch im Einkauf von Hardware wird die Initiative von einigen lokal ansässigen Unternehmen unterstützt.

II. Sachstand zur Umsetzung

Seit Januar 2015 haben mehrere Treffen mit Vertretern der Freifunk-Initiative Bremen und des Wirtschaftsressorts stattgefunden. Es wurde besprochen in welcher Form Unterstützungen für die Freifunk-Initiative wünschenswert wären. Neben Einzelprüfungen zu Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Gebäude und der Unterstützung bei zwei Veranstaltungen, wurde gemeinsam die Idee eines Stadtteilprojekts entwickelt. Ziel soll es hierbei sein, die Nutzungspotenziale von Freifunk in einem lokalen Bereich mit unterschiedlichen Beteiligten (Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen, Ver- einen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw.) sichtbar und in ihrer Funktionalität darstellbar zu machen.

Auf Grundlage von Anfragen bzw. Interessenbekundungen u. a. des Vereins Waller Geschäftsleute e.V. sowie des Hafen-Klönschnack der Überseestadt, wurde ein Rahmenkonzept für eine Umsetzung im Stadtteil Walle erarbeitet. So sollen begleitend zu den technischen Umsetzungen auch Maßnahmen in Form von Veranstaltungen, u. a. zu den Themenbereichen sichere Internetnutzung und Datenschutz, den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden. Weiterhin soll ein begleitender Projektbericht die Übertragbarkeit auf andere Stadtteile und/oder Initiativen in Bremen unterstützen. Hierzu haben erste Gespräche im Stadtteil stattgefunden.

Im weiteren Verlauf sollen die genannten Projekte hinsichtlich der Umsetzungserfordernisse, der inhaltlichen Ausgestaltung und des Zeitrahmens konkretisiert werden. Es ist hierzu ein Treffen mit weiteren Multiplikatoren im Stadtteil im Mai 2015 geplant. Im Anschluss soll das erarbeitete Projekt in Walle vorgestellt werden. Das Wirtschaftsressort hat weiterhin Kontakt mit Immobilien Bremen (IB Bremen) zur Prüfung der Nutzung öffentlicher Gebäude zur Optimierung des bestehenden Freifunk-Netzes sowie zur Unterstützung einer Veranstaltung aufgenommen.

III. Rechtliche Entwicklung

Die allgemeine freie Verfügbarkeit des Internets über WLAN ist in Deutschland weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. Die Ursache hierfür liegt darin, dass potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen aufgrund von Haftungsrisiken durch eine unklare Rechtslage verunsichert sind. Die Frage, inwieweit ein Anbieter von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, ist gesetzlich bislang nicht eindeutig geregelt worden. Durch den am 12.03.2015 von der Bundesregierung vorgelegten Referentenent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes wird zum einen klarstellt, dass Betreiber von WLAN-Netzen Zugangsanbieter im Sinne des Telemediengesetzes sind. Der Entwurf sieht zum anderen allerdings auch Verschlüsselungs-, Erklärungs- und Informationspflichten als weitere Voraussetzun- gen für eine Freistellung von der sogenannten „Störerhaftung“ vor. Diese Verpflichtungen sind dem eigentlichen Ziel, der Schaffung öffentlicher, unkomplizierter Zugänge zum Internet, nicht dienlich.

Die Modelle der Freifunk-Initiativen werden rechtlich durch den bestehenden Entwurf nicht ausreichend un- terstützt. Sowohl eine obligatorische Verschlüsselung, wie auch eine namentliche Kennung der Nutzerinnen und Nutzer, widersprechen dem Konzept eines offenen und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehenden öffentlichen WLAN- Netzes. Auch die angedachten bremischen Projekte mit der Freifunk-Initiative Bremen würden in Ihrer Umsetzung rechtlich problematisch. Insbesondere aber würde es zu Akzeptanzproblemen bei Bürgerinnen und Bürgern führen.

Der Senat hat in einer Stellungnahme die Bundesregierung gebeten, im weiteren politischen Verfahren eine rechtssichere Integration der Freifunk-Initiativen sicherzustellen. Der Senat wird den weiteren politischen Prozess aktiv begleiten und sich auf Länderebene sowie im Bundesratsverfahren für eine praktikable und rechtssichere Umsetzung öffentlicher WLAN-Zugänge einsetzen.

B. Finanzielle/Personalwirtschaftliche Auswirkungen/Genderprüfung

Die Beantwortung bringt keine finanziellen oder personalwirtschaftlichen Auswirkun- gen mit sich. Das gilt auch für den Gegenstand der Antwort; insoweit ist auch keine Genderrelevanz festzustellen.

C. Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Es bestehen keine Bedenken gegen Öffentlichkeitsarbeit oder eine Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

D. Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.