Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen…
@hbde Was halten Sie von #LiMux? Und kann sich Ihre Partei vorstellen solch eine Umstellung auch in #Bremen anzustreben? #Linux @spdbremen Das Projekt LiMux – also die Verwendung von freier Software für Arbeitsplätze der Verwaltung halte ich für ein sehr…
In Bremen Oberneuland entsteht jetzt endlich der Wohnpark Oberleuland. Nach vielen Jahren Diskussion war am Donnesrtag, 9. April 2015 die Grundsteinlegung. Auf einer Fläche von 35.000 Quadratmetern sollen ca. 200 Wohneinheiten gebaut werden. In vier Bauabschnitten entstehen Reinhenhäuser für Familien.…
Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe…
Das Wahlrecht in Bremen ermöglicht es, Kandidierende direkt zu wählen. 5 Stimmen können beliebig auf Parteien oder Kandidierende verteilt werden. Wer mich in der nächsten Bürgerschaft sehen möchte, der kann etwas tun: Seine Nachbarn, Arbeitskollegen und Familienmitglieder auffordern Rainer Hamann…
„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, so lautet der Standardspruch aller Sicherheitsbehörden. Sigmar Gabriel hat es getan. Wieder. Und nicht überraschend. Schließlich ist die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung seit Jahren die…
