34 — Rainer Hamann, MdBB

VDS rettet keine Katzenbabys

„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, so lautet der Standardspruch aller Sicherheitsbehörden.

Sigmar Gabriel hat es getan. Wieder. Und nicht überraschend. Schließlich ist die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung seit Jahren die Standardforderung der CDU und der SPD Führung. Und so steht dieses Projekt auch als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag.

Sigmar Gabriel ist in einer schwierigen Situation. Aus verschiedenen Gründen ist die SPD im Bund bei 24-25% festgenagelt. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Was tun? „Opposition ist Mist“, so Franz Müntefering. Was macht also ein Politiker mit Ambitionen ohne realistische Chance auf eine Kanzlerschaft? Er richtet sich bequem in der so genannten GroKo ein.

Das Thema „Bürgerrechte“ hat keinen Stellenwert in der CDU/SPD Koalition. Das ist keine Überraschung. Man kann gegen die FDP sehr viel vorbringen, bei diesem Thema war die Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlässlich und ist in jede Konfrontation eingestiegen. Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, zwei weitere, große FDP Politiker sind Kämpfer für eine selbstbewusste Gesellschaft und gegen staatliche Überwachung.

Gerhart Baum zum Thema Überwachung: „Nicht alles, was Karlsruhe zulässt, muss auch gemacht werden! Wo kämen wir hin, wenn wir alles für korrekt halten würden in unserem Leben, was nicht verboten ist strafrechtlich.“

In Bulgarien, den Niederlanden und Österreich wird die anlasslose Überwachung durch Gerichte gekippt. Ein kluger Parteivorsitzender würde vielleicht einfach nichts machen. Nichts machen, das ist nicht die Sache von Sigmar Gabriel. Die anlasslose Überwachung ist gestorben, nur hat das im Willy-Brandt-Haus noch nicht jede/-er mitbekommen. Der Einstieg in den Überwachungsstaat verträgt sich nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Von meiner Partei erwarte ich mehr. Einsatz für Warner wie Edward Snowden oder Chelsea Manning. Einsatz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – gegen ein Supergrundrecht auf Sicherheit.

Als Landtagsabgeordneter werde ich für Politik gut bezahlt. Das Streiten mit uneinsichtigen Genossen (alles Männer) die sich ‚Innenexperten‘ nennen ist lästig. Viele andere in der der Partei arbeiten ehrenamtlich. Bei diesen Genossinnen und Genossen möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Es gehört Haltung dazu, sich gegen die Innenparanoiker in unserer Partei einzusetzen. Wier werden gewinnen.

Update 20:10 UhrRechtschreibfehler verbessert.