Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

13. Mai 2016
von Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Termin: 10 Jahre Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

Termin: 10 Jahre Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

Zehn Jahre gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz

Am 10. Mai 2006 hat die Bremische Bürgerschaft nach langen Diskussionen das Bremische Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, kann Entscheidungen, die wir als Parlament treffen, nachvollziehen. Transparenz ist eine Voraussetzung für Demokratie. Informationen von öffentlichen Stellen gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Informationen müssen deshalb öffentlich zugänglich sein. Das Amtsgeheimnis passt nicht in die heutige Zeit.

  • Wozu Informationsfreiheit?
  • Was haben wir in Bremen erreicht
  • und wo besteht noch Handlungsbedarf?

Das wollen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutieren und laden ein:

Termin

  • Mittwoch, 1. Juni 2016, 18:00 Uhr
    Haus der Bürgerschaft, Festsaal
    Am Markt 20, 28195 Bremen

Gäste

Moderation

  • Rainer Hamann, MdBB, SPD Fraktion, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

Einladung

Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

11. Mai 2016
von Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/647
Landtag 10. Mai 2016
19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern [PDF].

In Krankenhäusern bündelt sich eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. Seien es Informationen zum Gesundheitszustand von Patienten, deren Versicherungsdaten oder auch die Personaldaten der Belegschaft. Außerdem werden zahlreiche medizinische Geräte, zum Beispiel Narkoseautomaten oder Arzneimittelpumpen, mit Software betrieben.

In den letzten Wochen kam es besonders in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu Berichten über attackierte IT-Systeme in Krankenhäusern, die zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ gehören. Sogenannte Malware – Schadprogramme wie Viren und Trojaner – infizierten dabei die Netzwerke von Hospitälern und führten dazu, dass Systeme teilweise komplett heruntergefahren werden mussten. Die von Kriminellen entwickelten Programme, die teilweise Datenträger verschlüsseln und so größere Geldsummen zu erpressen versuchen, machten in Nordrhein-Westfalen Einsätze des dortigen Landeskriminalamtes nötig, bevor die Systeme Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden konnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Sind in allen bremischen Krankenhäusern Datenschutzbeauftragte angestellt?

    Eine Umfrage durch die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V. hat ergeben, dass es in allen Krankenhäusern im Land Bremen gemäß § 9 BremKHDSG (Bremisches Krankenhausdatenschutzgesetz) entsprechend bestellte Datenschutzbeauftragte gibt. In einer Reihe von Krankenhäusern gibt es zusätzlich IT-Sicherheitsbeauftragte.

  2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die IT-Struktur von bremischen Krankenhäusern mit Schadsoftware angegriffen bzw. infiziert wurde?

    Angriffe durch Schadsoftware in Emails oder durch infizierte Websites erfolgen täglich. Diese richten sich in der Regel allerdings – wie auch vom BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) bestätigt – nicht gezielt gegen Krankenhäuser. Die Angriffe werden grundsätzlich in allen Krankenhäusern durch geeignete mehrstufige Sicherheitssysteme detektiert und abgewehrt. Vor dem Hintergrund der gezielten Attacke auf das St. Lukas Krankenhaus in Neuss in 2016 wurden die Sicherheitseinstellungen in einigen Krankenhäusern zeitweise verschärft. Teilweise wurden insbesondere die Mailsysteme weitaus höheren Sicherheitsstandards unterworfen, indem z.B. selbst Anhänge im Office-Dateiformat (Word, Excel, Power-Point – Dateien) zur Nichtweitergabe von Mails führten. Auch wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals entsprechend sensibilisiert.

    Es wurde bisher kein Krankenhaus im Land Bremen gezielt attackiert. Für die alltäglich vorkommende Schadsoftware waren die vorgehaltenen Sicherheitssysteme bisher
    erfolgreich.

  3. Mit welchen Folgen ist bei einem Angriff mit Schadsoftware auf die IT-Systeme von Krankenhäusern zu rechnen? Würden Einschränkungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen und könnten daraus gesundheitliche Risiken – beispielsweise für Notfallpatientinnen und -patienten – resultieren?

    In den Krankenhäusern ist das mit dem Internet verbundene IT-Netzwerk von den medizintechnischen Netzwerken getrennt oder mit einer zusätzlichen separaten Firewall abgeschirmt. Bei einem massiven Schadsoftware-Befall zentraler IT-Systeme würde die Patientenversorgung mit einem zusätzlichen Aufwand für den Informations- und Datenaustausch zwischen allen beteiligten Berufsgruppen sichergestellt werden müssen. Bei einer Umstellung der Dokumentation auf Papierform würde es zu Verzögerungen im Vergleich zum gewohnten Betriebsablauf kommen.

    Gesundheitliche Risiken insbesondere für Notfallpatientinnen und –patienten werden als extrem unwahrscheinlich angesehen. Auch sind in der Regel Medizingeräte, die in der Notfallversorgung eingesetzt werden, wie Defibrillatoren, Beatmungsgeräte und Infusionspumpen, nicht in das IT-Netzwerk eingebunden.

  4. Wie agieren bremische Krankenhäuser im Fall entsprechender Attacken? Gibt es Notfallpläne?

    In allen bremischen Krankenhäusern existieren Notfallpläne in Bezug auf die notwendige Abschaltung der IT-Systeme bei gezielten massiven Attacken.

    In den Krankenhäusern ist eine mehrstufige IT-Sicherheitsinfrastruktur vorhanden, die bis hin zu besonderen Datensicherungen reicht. Insofern wird ein IT-Ausfall analog zu anderen Bedrohungsszenarien (Katastrophen, Brand) behandelt und die Notfallpläne sind mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt.

  5. Wie wird die medizinische und pflegerische Behandlung von Patientinnen und Patienten auch im Falle eines Ausfalls von IT-Systemen sichergestellt?

    Die zentralen medizinischen Geräte sind auch bei einem Ausfall von IT-Systemen weiterhin nutzbar. In einigen Bereichen gibt es Notfallsysteme (z.B. Notfalldrucker in der Radiologie). In anderen Bereichen würde der Umstieg auf Papier und die persönliche Weitergabe von Informationen die Weiterversorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen.

  6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dass kommunale Unternehmen wie die GeNo in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre IT-Sicherheit vorlegen?

    Es findet ein regelmäßiger Austausch mit der Gesundheit Nord über diverse Themen, die auch die IT-Systeme umfassen, statt. Eine darüberhinausgehende gesonderte Berichtspflicht über die IT-Sicherheit hält der Senat für nicht angezeigt. In der (Risiko)-berichterstattung an den GeNo-Aufsichtsrat wird regelmäßig das Thema IT-Sicherheit behandelt.

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

26. April 2016
von Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Besuchergruppe DGB Verden

Am Donnerstag hat mich eine Gruppe aus dem Umland besucht. Mit 25 Personen kamen die sehr aktiven DGB-Senioren aus Verden und verfolgten die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft. Danach hatten wir eine Stunde Zeit über aktuelle Themen zu diskutieren.

  • Freihandelsabkommen TTIP
  • Gesundheitsversorgung, Lage der Krankenhäuser im Umland und in Bremen
  • Sinkende Wahlbeteiligung, besonders bei jüngeren Menschen

8. Dezember 2015
von Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien

Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien

ENTWURF 23-11-2015

Antrag der Fraktionen der SPD

Bis zu eine Millionen Flüchtlinge werden Deutschland in Jahr 2015 erreichen. Viele von ihnen suchen auch im Land Bremen Schutz vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not. Im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe, der Integration und um Asylsuchenden das Ankommen in einem für sie fremden Land zu erleichtern, ist neben einer angemessenen Versorgung mit Wohnraum und einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, auch der schnelle Erwerb der deutschen Sprache unabdingbar.

Gerade auch im Bereich des Spracherwerbs zeigt sich momentan die Bedeutung des Ehrenamtes für die Flüchtlingsarbeit. Ob pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, Studierende oder auch Menschen ohne jegliche Lehrerfahrung – viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler engagieren sich aktuell in der Spracharbeit, bieten Deutschkurse an und versuchen Flüchtlingen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Allerdings haben bei weitem nicht alle von ihnen einen Überblick über geeignete Lehrmaterialien für Deutsch als Fremdsprache (DaF) oder verfügen über einen Zugang zu solchen Materialien. Zwar steht eine Auswahl an Lehrmaterialien in der Stadtbibliothek Bremen zur Ausleihe zur Verfügung. Ehrenamtler werden bisher aber nicht zentral mit Lehrmaterialien ausgestattet.

Im Sinne der Sprachförderung von Flüchtlingen sowie der Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes, müssen der Spracherwerb und die Sprachvermittlung mit einem möglichst geringen Kostenaufwand für die Lernenden und Lehrenden ermöglicht werden. Der wohl einfachste Weg in diesem Zusammenhang ist die digitale Zurverfügungstellung geeigneter Lehrmaterialien auf dem landeseigenen Internetportal bremen.de. Zu diesem Zweck müssten entsprechende Lizenzen für Materialien (Lehrbuch, Arbeitsblätter) erworben werden, die eine digitale Vervielfältigung erlauben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. eine Auswahl an Lehrmaterialien (Lehrbuch, Arbeitsblätter) zu identifizieren, die für den Unterricht im Bereich Deutsch als Fremdsprache (DaF) geeignet sind;
  2. entsprechende Lizenzen zu erwerben, die ein kostenfreies digitales zur Verfügung stellen der Materialien erlauben; und
  3. zu diesem Zweck eine entsprechende Plattform auf bremen.de einzurichten.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

1. Dezember 2015
von Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Besuchergruppe November

Besuchergruppe November

Bildungsurlaub „Bremen ist schön“

Eine Gruppe von 20 Personen besuchte die Bremische Bürgerschaft im Rahmen eines Bildungsurlaubs. Nach dem Besuch der Plenardebatte hatten wir noch eine Stunde für eine muntere Diskussion.

Themen:

  • Wachsende Stadt, Bremen gewinnt weiter Einwohner dazu, neben der Aufnahme von Flüchtlingen,
  • Verkehrspolitik, Ausbau von ÖPNV und Renovierung von Straßen und Gehwegen in Bremen,
  • Einzelhandel, wir kann die Innenstadt attraktiver werden und mehr Kunden gewinnen.

Besucher November

2. Oktober 2015
von Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Lauf zur Venus – mit dem Rad

Lauf zur Venus – mit dem Rad

Die Entfernung zur Venus beträgt ca. 38 Millionen Kilometer. Jährlich findet im Bürgerpark am letzten Sonntag im September der Venus-Lauf statt. Das Ziel: Diese Distanz soll von allen Teilnehmern zusammen erlaufen werde.

Ich laufe nicht. Ich fahre Rad. Passend werden unter Leitung des ADFC Bremen zwei Radtouren angeboten.