+ + + Kinderschutz auf gutem Weg: Bremen fördert und schützt seine Kinder + + + „Wir müssen besonders den Eltern und Kindern Unterstützung und Hilfe bieten, die sich in prekären Lebenslagen befinden. Die gestiegenen Fallzahlen zeigen deutlich, dass das…
Kategorie: Antrag
Parlamentsticker März 2010 (Landtag)
+ + + Regierungserklärung zur Umsetzung der Föderalismusreform + + + „Ich sage, ja, wir können es schaffen. Wir können es schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Voraussetzungslos ist das aber keinesfalls“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD, Uta…
Westerwelles Aussagen sind nicht zum Lachen
Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung. Nach der Revision wird der Staat voraussichtlich mehr Geld für die Grundsicherung, besonders für die Unterstützung von Kindern, aufwenden. Aktuell wird auf Bundesebene an…
Ein Gesetz und keiner will es
Im April 2009 wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht und ein voller Erfolg. Allen ist klar: der Weg einer geheimen Filterinfrastruktur ist falsch, die Kampagne diente nur zur Selbstdarstellung der Ex-Ministerin vdL. Das Gesetz ist damit…
EU startet Defizitverfahren gegen Deutschland
Alle Nichthotelbesitzer ärgern sich vielleicht über die Schwarz/Gelben Steuerpläne. Die EU leitet ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Naja, vielleicht finden sich ja in irgendwelchen Schubladen noch ein paar Millarden… focus.de.
Parlamentsticker Oktober 2009 (Landtag)
+ + + „Schwarz-gelber Koalitionsvertrag ist Masterplan für die soziale Spaltung“+ + + Der schwarzgelbe Koalitionsvertrag sehe trotz der bereits bedrohlichen Lage in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden massive Steuersenkungen vor. „Zusammengenommen ergeben sich für Bremen Steuerausfälle von…