+ + + Kinderschutz auf gutem Weg: Bremen fördert und schützt seine Kinder + + +
„Wir müssen besonders den Eltern und Kindern Unterstützung und Hilfe bieten, die sich in prekären Lebenslagen befinden. Die gestiegenen Fallzahlen zeigen deutlich, dass das Vertrauen in das Kinder- und Jugendhilfesystem gestiegen ist. Und das ist gut so“, erklärte Karin Garling, soziapolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl von richtigen Maßnahmen zur Verbesserung des Kindes- und Jugendhilfesystems im Land Bremen durch die von der SPD-geführten Landesregierung eingeleitet worden.
„Es ist eine Strategie entwickelt worden, die möglichst alle Lebenslagen der Kinder und Eltern berücksichtigt. Sozusagen ein ganzheitlicher Blick, der sich am Kindeswohl, Elternwohl und Gemeinwohl orientiert. Der in Bremen entwickelte Qualitätsstandard „Zusammenarbeit im Kinderschutz“, ist bundesweit auf eine sehr positive Resonanz gestoßen“, betonte Garling. „Das bremische Handlungskonzept besteht aus mehreren Säulen. Insbesondere die Säule der universellen Prävention, wie Armutsbekämpfung, Kindertagesbetreuung, Ganztagsbeschulung, Eltern- und Familienbildung, einer sozialintegrativen Stadtteilpolitik und die Einrichtung von Familien- und Quartierszentren ist für die SPD wichtig.
Die Hilfebedarfe im Bereich der Erziehungshilfen sind insgesamt bundesweit deutlich angestiegen und das liegt auch an einer höheren Sensibilisierung der Gesellschaft in Fragen des Kinderschutzes. Besonders Alleinerziehende brauchen für Ihre Bedarfe und Lebenslagen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung. „Wir dürfen daher nicht nachlassen, sondern müssen weiterhin den Kinderschutz in Bremen fortschreiben. Auf der Basis eines ganzheitlichen Blickwinkels muss das Motto weiter heißen „Hinsehen und Handeln“, so Garling. Der Senat plant daher eine Fortschreibung dieses Schwerpunktes und wird aufbauend auf dem bisher Erreichtem eine 2. Kinderschutzagenda 2011-2012 entwickeln, damit der Kinderschutz weiter optimiert werden kann. Ein wichtiger Baustein ist auch das Bundesprogramm „aus Fehlern lernen“, an dem sich Bremen beteiligt.
+ + + Bremer Bäder GmbH verbessert durch Netzwerke eigene Marktstellung + + +
Die Bremer Bäder GmbH unterhält vielfältige Kooperationen, so die Antwort des Senats auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ursula Arnold-Cramer. Die Kooperationspartner wie etwa die Unternehmen ARCELOR, BSAG, Bremer Entsorgungsbetriebe, Commerzbank, GEWOBA, Rheinmetall Defence Electronics GmbH und Sportvereine ermöglichen ihren Mitarbeitern und Mitgliedern einen rabattierten Badeeintritt. Die Bädergesellschaft verfolge mit diesen Kooperationen das Ziel, durch Nutzung von etablierten Netzwerken ihre Marktstellung zu verbessern, Synergien zu nutzen und zusätzliche Kundenpotenziale zu erschließen, so der Senat. Dabei bestehe kein Kostenrisiko. Wird eine vereinbarte Leistung in Anspruch genommen, entsteht für die Bädergesellschaft der vereinbarte Vergütungsanspruch.
+ + + CDU-Forderung nach mobiler psychosozialer Betreuung für DrogenpatientInnen abgelehnt + + +
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich heute in der Stadtbürgerschaft gegen eine von der CDU geforderten mobilen psychosozialen Betreuung für DrogenpatientInnen ausgesprochen. „Die CDU will heute darstellen, dass es Handlungsbedarf für die psychosoziale Betreuung bei Drogenkranken in unserer Stadt gibt. Gleichzeitig soll mit psychosozialer Betreuung ein Beigebrauch bei den Drogenabhängigen verhindert werden“, erklärte Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die Beigebrauchskontrolle unterliegt nach den rechtlichen Bestimmungen den behandelnden Ärzten und wird auch von den gesetzlichen Kassen bezahlt. Substitutionsbegleitende Hilfen werden in Bremen von nur etwa 44 % der Sucht-Patienten wahrgenommen. Die andere Hälfte benötigt diese Hilfe nicht. Sie sind in normalen Lebenszuammenhängen und beanspruchen nur sporadisch Unterstützung. „Was Spannungen zwischen Substitutionspatienten, Anwohnern und niedergelassenen Ärzten in den einzelnen Stadtteilen und die Stadtteilentwicklung anbetrifft, können sie nicht durch psychosoziale Betreuung für jeden und Verlagerung der Praxen an andere Orte gelöst werden. Hier muss es vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen Ortsamt, Bewohnern und Ärzten geben. Nur so kann eine Mindestakzeptanz erreicht werden“, erklärte Brumma. Der Gesundheitsexperte betonte: „In den Praxen werden inzwischen substitutionsbegleitende Hilfen integriert. Diese Maßnahmen passen auch in den Dreiklang unserer Drogenpolitik von Vorbeugung, Unterstützung und Repression. Das ist harte Detail-Arbeit und kann mit Populismus nicht gelöst werden.
+ + + Anmeldeverfahren für Plätze in der Kindertagesbetreuung optimieren + + +
Aufnahmen in den Kindergarten für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt erfolgen in der Regel mit Beginn des Kindergartenjahres zum 1. August eines Jahres. „Es ist jedoch auch möglich, und das ist nicht allen Eltern bekannt, dass die Betreuung von Kindern mit Rechtsanspruch während eines laufenden Kindergartenjahres beginnt. Die SPD verfolgt das Ziel, die Anmeldeverfahren für Plätze in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu optimieren“, erklärte Karin Garling, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Damit einhergehen soll auch eine verbesserte Vermittlung von Information für Eltern. Dafür soll der Senat nun bis Ende des Jahres ein Informationssystem für die Kindertagesbetreuung der Altersgruppen von 0 bis 3 Jahren und von 3 bis 6 Jahren entwickeln. „Dieses Informationssystem sollte neben der Auskunft über das Anmeldeverfahren auch Informationen über die zuständigen Ansprechpartner im jeweiligen Sozialzentrum und über Formalia und Fristen für die Aufnahme in Einrichtungen enthalten“, so Garling. Außerdem seien nun die Möglichkeit einer Entkopplung von Tagespflegebewilligungen vom Kindergarten-Jahr und die Sicherstellung, dass Geschwisterkinder in derselben Einrichtung aufgenommen werden, zu prüfen.
Anträge und Anfragen sowie die Antworten des Senats sind unter www.spdfraktion-bremen.de