Ein Gesetz und keiner will es

Im April 2009 wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht und ein voller Erfolg.

Allen ist klar: der Weg einer geheimen Filterinfrastruktur ist falsch, die Kampagne diente nur zur Selbstdarstellung der Ex-Ministerin vdL.

Das Gesetz ist damit nicht aufgehoben, insbesondere die Bürgerrechtspartei FDP hält sich in dieser Diskussion zurück. Die Petition wird nun am heutigen Montag ab 13:00 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt.

Weitere Informationen AK Zensur.