Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist am heutigen Tag vom Deutschen Bundestag wiedergewählt worden. Von 554 abgegeben Stimmen stimmten 484 für, 52 gegen Peter Schaar bei 12 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Glückwunsch.
BKA-Gesetz Novellierung vor dem Aus
Breite Mehrheit gegen Schäuble Pläne im Bundesrat erwartet Am 28. November 2008 findet im Bundesrat die Abstimmung über die Neufassung des BKA-Gesetzes statt, dem der Bundestag bereits zugestimmt hat. Es zeichnet sich aber eine deutliche Ablehnung der Schäuble Pläne durch…
Bundesweiter Vorlesetag
Vorlesetag mit dem Löwen, der nicht schreiben konnte/SPD-Bürgerschaftsabgeordneter im AWO-Kinderhaus in Arsten Autor: Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen Stadt Brüllen und Zähne zeigen: Davon hat er Ahnung, der Hauptakteur der „Geschichte vom Löwen, der nicht schreiben konnte“ von Martin Baltscheit. Und…
Barrierefreiheit für bauliche Anlagen
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Seit 2006 wird an der Richtlinie zur Barrierefreiheit für bauliche Anlagen im öffentlichen Raum gearbeitet. „Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zum Zustand baulicher Anlagen muss ein Handlungsauftrag zur Verbesserung sein“, sagte Rainer Hamann. „Für uns sind…
Patientenmobilität mit klaren Rahmenbedingungen
Kein Gesundheitstourisms, sondern Patientenmobilität mit klaren Rahmenbedingungen SPD Europaabgeordnete Jöns war zu Gast in der Arche Die Bremer Europaabgeordnete Karin Jöns (SPD) hat jetzt in der „Arche“ mit Schwachhauser Bürgerinnen und Bürgern über sozialdemokratische Forderungen an eine europäische Gesundheitspolitik diskutiert.…
Wohnberatung in Bremen
+++ Parlamentsticker der SPD-Bürgerschaftsfraktion +++ Barrierefreiheit sei ein wichtiges Thema, versicherte der Senat mit Blick auf das Wohnraumförderungsprogramm 2008/2009, dass im Mai dieses Jahres mit einem Volumen von jährlich 150 Wohneinheiten beschlossen wurde. Auf Nachfrage von Rainer Hamann in der…