Kein Verkauf der GEWOBA Mit einem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens GEWOBA ginge ein Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtentwicklungspolitik einher. Ein zentrales Instrument im Kampf für den sozialen Zusammenhalt wäre verloren, für Bremen wie auch für Bremerhaven. Denn als marktprägendes Unternehmen…
Google muss Forderungen der Datenschützer erfüllen Der geplante Start des umstrittenen Internet-Angebots „Google Street-View“, das bis Ende des Jahres Straßenzüge in deutschen Städten – unter anderem auch in Bremen – zeigen soll, provoziert viel Kritik. „Der Konzern muss die Forderungen…
Abg. Hamann (SPD) *) Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Zukunft hat schon begonnen!“ Dieser Satz des Zukunftsforschers Robert Jungk passt sehr gut zu diesem Antrag. Dieser Satz passt sehr gut zu dem Quartier Hulsberg, das wir entwickeln wollen.…
SPD testet Ladenlokale in der Innenstadt Der Datenschutz bleibt auf der Strecke: In Bremen finden sich immer häufiger Videokameras zur Überwachung vonGeschäftsräumen – oftmals ohne Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kunden.Wie schlecht es um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften steht,…
Aus den Landtagssitzungen vom 16. und 17. Juni 2010 + + + Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung + + + „Was nehmen Sie – Zahl oder Rathaus?“ Mit diesen Worten leitete der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber das Losverfahren…
Senat wird zum Handeln aufgefordert BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 17. Wahlperiode Drucksache 17/602 S Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Vernachlässigte und verwahrloste Häuser und Grundstücke sind aus mehreren Gründen eine Belästigung und Gefahr für die direkte Nachbarschaft…
