Aus den Landtagssitzungen vom 16. und 17. Juni 2010
+ + + Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung + + +
„Was nehmen Sie – Zahl oder Rathaus?“ Mit diesen Worten leitete der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber das Losverfahren zur Bestimmung des fünften Bremer Mitglieds der Bundesversammlung mithilfe des Wurfes einer Bremer Zwei-Euro-Münze ein. „Es wird sie nicht verwundern, dass wir das Rathaus nehmen“, antwortete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, der zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU- Fraktion zum Losverfahren angetreten war und mit dieser Wahl am Ende auch siegreich war. Das Losverfahren war notwendig geworden, weil die vorausgegangene Abstimmung der Personalvorschläge der Zählgemeinschaft des „Bremer Bündnisses für Gauck“ – dem Zusammenschluss von SPD, Grünen, FDP und des Einzelabgeordneten Klaus Möhle – und dem Listenvorschlag der CDU, mit Blick auf die Frage, wer das fünfte Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten entsendet, in einem Patt geendet war. Nach dem Erfolg im Losverfahren werden nun vier Bremer Mitglieder der Bundesversammlung den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, wählen und lediglich eine Stimme aus Bremen für den Christdemokraten Wulff votieren. „Das ist ein gutes Signal, das von Bremen ausgeht. Zugleich wird nun das Bremer Abstimmungsverhalten in der Bundesversammlung auch das politische Kräfteverhältnis in unserem Bundesland widerspiegeln“, so Tschöpe.
+ + + Aktuelle Stunde: Schwarz – gelbes Sparpaket + + +
„Was als schwarz-gelbe Liebesheirat begann, ähnelt immer mehr dem Leben von Bonny und Clyde: Verzweifelt, ohne Plan und auf der Flucht vor gesellschaftlichen Realitäten“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Björn Tschöpe. Die Löcher im Bundeshaushalt seien keine Folgen spätrömischer Dekadenz, sprich eines überbordenden Sozialstaates. Sie seien vor allem Folge des Bewältigungsversuchs der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Garantie für Spareinlagen, der Rettungsschirm für die Banken, die Stützung Griechenlands, das Euro- Rettungspaket, all das sei wahrscheinlich richtig gewesen, um einen Absturz der europäischen Wirtschaft und damit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung zu verhindern. Nunmehr würden die Kosten dieser Rettungsaktionen in Rechnung gestellt. „Man hätte erwarten dürfen, dass das gerettete System selbst Adressat eines Löwenanteils der Rechnung sein würde. Aber statt Casinos zur Kasse zu bitten schafft man lieber das Elterngeld und die Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz IV- Empfänger ab. Der vorgebliche Beitrag der Verursacher besteht in einer Brennelementesteuer und einer Fluggaststeuer. Einerseits weitere drastische Kürzungen bei Hartz IV, andererseits Schonung der wirtschaftlich Starken. Mit verantwortlicher Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Wenn dies alles nicht so dilettantisch und unprofessionell daherkommen würde, könnte man der These über den Klassenkampf von oben wirklich nähertreten.“ Das Gebot der Stunde sei es zum einen die Einnahmebasis des Staates zu vergrößern, die Verursacher der Krise an Ihrer Bewältigung zu beteiligen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Casinos und Märkte zu regulieren. „Ich kann das Gerede darüber, dass nationale Regulierungen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Finanzindustrie abträglich seien, nicht mehr hören. Nichts spricht dagegen, zunächst im nationalen Alleingang eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen und die deutschen Banken erlaubten Geschäftsmodelle zu beschneiden. Denn die Finanzierung der Krisenbewältigung sollte von denen getragen werden, die diese Krise verursacht haben und ergänzend von denen, die dazu wirtschaftlich in der Lage sind. Deshalb brauchen wir eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Finanzmarktaktivitätssteuer, eine Vermögensteuer die den Namen wirklich verdient, eine Erbschaftsteuer die große Vermögen abschöpft und last but not least eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener.“
+ + + Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur + + +
Bremen hat in den letzten Jahren mit umfangreichen Investitionen den Tourismus zu einem wichtigen und weiterhin ausbaufähigen Wirtschaftsbereich entwickelt. Die steigende Zahl an Übernachtungsgästen und Tagesbesuchen schafft in der Tourismuswirtschaft Umsatz und Beschäftigung. „Die politisch Verantwortlichen sind ebenso wie alle Akteure im nach wie vor wachsenden Tourismussektor mit dafür verantwortlich, das touristische Angebot abzusichern, es so weit als möglich zu erweitern und die damit verbundenen Kosten gerecht zu verteilen“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD, Uta Kummer. In Bremen gibt es bereits eine Regelung, nach der die Hotels eine Provisionsabgabe an den Verkehrsverein für Buchungen über die Bremer Touristik-Zentrale zahlen. Eine auf gleichem Niveau fortgesetzte finanzielle Förderung des Tourismussektors wie bisher ist aber nicht zuletzt wegen der gesunkenen Steuereinnahmen und vor allem infolge der Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung enorm schwierig. „Deshalb müssen wir neue Einnahmequellen erschließen. Wir erwarten darum vom Senat, zu den Haushaltsberatungen 2011 für die Kommunen des Landes einen Vorschlag zur Einführung einer örtlichen Abgabe vorzulegen, der sich an der Kulturförderabgabe in Weimar oder vergleichbaren Abgaben anderer Städte orientiert.“ Dabei müssen die gewerblichen Nutznießer der Tourismuswirtschaft, insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe, entsprechend in diese Abgabe einbezogen werden. Zugleich ist sicherzustellen, dass diese Einnahmen für die Tourismusförderung, insbesondere das Marketing genutzt werden.“
+ + + Zweites Hochschulreformgesetz verabschiedet + + +
„Mit dem neuem Hochschulgesetz erleichtern wir den Zugang für beruflich Qualifizierte, stärken die Autonomie der Hochschulen und forcieren die Frauenförderung beträchtlich“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD- Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen. Damit sich die Hochschulen im überregionalen wie im internationalen Wettbewerb behaupten können, brauchen sie rechtliche Rahmenbedingungen, die die Möglichkeit der Gewinnung von hoch qualifiziertem und angesehenem Hochschulpersonal verbessern. Im Rahmen des Zulassungsrechts müssen die Hochschulen zudem größere Handlungsspielräume haben, um den Studierenden ein qualitativ anspruchsvolles Studium ermöglichen zu können. Gleichzeitig solle weiterhin die Möglichkeit der Profilbildung und Qualitätsorientierung gegeben sein. „Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag wird auch der Zugang zum Masterstudium verbessert. Wir wollen Zeitverluste für die Studierenden beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium vermeiden. Und statt einer mehrjährigen Berufspraxis reicht zukünftig in der Regel eine einjährige Berufspraxis für den Zugang zu einem weiterbildenden Masterstudiengang.“ Prüfungsleistungen und Studienabschlüsse an der Hochschule für Künste und anderen Kunst- und Musikhochschulen sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition ebenso zur allgemeinen Hochschulreife führen wie an Fachhochschulen erbrachte Leistungen. „Mit der Gesetzesänderung verbinde ich auch die Hoffnung, dass die Anrechnung von Kompetenzen und Fähigkeiten, die außerhalb der Hochschulen erworben wurden, erleichtert wird.“ Mit den weiteren Änderungsanträgen zum Bremischen Studienkontengesetz sollen künftig Studierende mit und ohne Hauptwohnsitz in Bremen gleich behandelt werden. Alle sollen ein einheitliches Studienguthaben von 14 Semestern erhalten.
+ + + Schuldenbremse im Landesrecht + + +
Es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh, sich festzulegen, ob die Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung verankert werden muss, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD- Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer. Deswegen hat die SPD den entsprechenden Antrag der CDU und der FDP abgelehnt. Es sei nicht klar, ob dies verfassungsrechtlich zusätzlich notwendig sei. Dies sei bereits im Grundgesetz festgeschrieben und es erschließe sich ihr nicht, welchen politischen Vorteil das Land Bremen erzielen könne, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben, bevor die Rahmenbedingungen überhaupt feststehen, so Kummer. Die Änderung der bremischen Landesverfassung lediglich vorzunehmen, um ein „starkes politisches Zeichen“ zu setzen, wie es die CDU fordere, sei unangemessen. „Dazu ist mir die Landesverfassung zu schade!“ sagte Uta Kummer und wies den Vorwurf des mangelnden Sparwillens der Koalition scharf zurück. Der Senat hat sich in seiner Finanzplanung bereits auf den Sanierungspfad begeben, der ein Erreichen der Schuldenbremse wie vorgesehen im Jahr 2020 vorsieht. Die Koalition hat dazu einen eigenen Antrag beschlossen. Demnach wird der Senat im Ausschuss „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ berichten, wie die Verhandlungen der Verwaltungsvereinbarungen, die den Sanierungspfad der sogenannten „Konsolidierungsländer“ beschreibt, verlaufen. Dann muss der Senat darlegen, ob und wie die verfassungs- und haushaltsrechtliche Konstellation bezogen auf die Verfassungsänderung aussehen könnte. Insofern ginge es CDU und FDP, so Kummer, nicht um die Frage, ob ernsthaft gespart wird in Bremen. Vielmehr sei dieser Antrag ein Vehikel, mit dem die CDU erreichen will, zukünftig unmittelbar bei der Beschlussfassung über zukünftige Haushalte beteiligt werden zu müssen, sagte Uta Kummer. Das lehnt die Koalition ab. Uta Kummer gestand dem Redner der CDU durchaus Ernsthaftigkeit in der Debatte zu. Aber es gäbe nun mal unterschiedliche Auffassung, auf welche Weise die Einhaltung der Vorgaben durch die Schuldenbremse erfüllt werden sollen.
+ + + Gleichstellung: Personalbericht und Fortschrittsbericht + + +
„Auch wenn es noch einige wichtige Kritikpunkte bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst gibt, so kann doch gesagt werden, dass die Bremische Verwaltung die von allen Fraktionen geforderte Vorbildfunktion angenommen und auch in großen Teilen schon umgesetzt hat“, so die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ursula Arnold- Cramer in der Debatte zum Personalbericht nach dem Landesgleichstellungsgesetz und dem Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Gender Mainstreaming. In ihrer Rede wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass gerade das Landesgleichstellungsgesetz mit Blick auf den zu beobachtenden Wandel hierfür eine wichtige Grundvoraussetzung war. „Deswegen bin ich auch überzeugt davon, dass eine gesetzliche Verpflichtung für die Privatwirtschaft die einzige Möglichkeit ist, auch in diesem Bereich der Wirtschaft, in dem die meisten Menschen arbeiten, wichtige Schritte hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu unternehmen.“ Ein besonderes Augenmerk richtete Arnold- Cramer noch einmal auf das in dem Bericht zur Umsetzung des Gender Mainstreaming aufgeführte, von der SPD- Fraktion eingeforderte, Instrument des Gender Budgeting. „Die Umsetzung des Gender Budgeting ist gerade im Zuwendungswesen von großer Bedeutung, weil wir künftig eine geschlechtersensible Vergabe von Projektmitteln und Zuwendungen erreichen wollen. Die mit diesem Instrument erzielte Transparenz ermöglicht uns als Abgeordneten nun, das Geld noch zielgenauer zu vergeben.“
+ + + Bombensuche und Bombenentschärfung im Lande Bremen + + +
Beim Kampfmittelräumdienst Bremen sind zwei Sprengmeister, vier Munitionsfachkräfte sowie eine Luftbildauswerterin und eine Verwaltungsangestellte beschäftigt. Daneben werden pro Jahr noch ca. 25 Fachkräfte von privaten Kampfmittelräumfirmen beauftragt. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf die Frage des SPD- Abgeordneten Sükrü Senkal hervor, die diese anlässlich des Todes der drei Sprengstoffexperten in Göttingen an den Senat gerichtet hatte. Dem Bremer Kampfmittelräumdienst steht bei ihrer Arbeit ein modernes digitales Luftbildauswertegerät zur Verfügung, mit dem es möglich ist, auf alliierten Luftaufnahmen erkannte Blindgänger in Karten zu übertragen. Neben dem Luftbildauswertesystem steht auch ein Graphisches Informationssystem zur Verfügung, mit dem ein Kataster über Verdachtsflächen geführt wird. Darüber hinaus werden die aus der Luftbildauswertung ermittelten Verdachtspunkte, alle bekannten Munitionsfunde, Archivunterlagen und schon abgesuchte Flächen in das System eingepflegt. Das notwendige Werkzeug für Entschärfungen ist vorhanden. Bei Bedarf wird Spezialwerkzeug von anderen Kampfmittelräumdiensten eingesetzt. Der Kampfmittelräumdienst ist generell vor Beginn einer Baumaßnahme mit größeren Eingriffen in den Baugrund zu beteiligen. Dies ist ca. 1.200 Mal pro Jahr der Fall.
+ + + Sicherungsverwahrung im Lande Bremen + + +
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Dezember 2009 ein Urteil zur Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Dabei wurde beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Höchstfrist von 10 Jahren auch für solche Straftäter aufgehoben hat, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung (31.01.1998) begangen hatten. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die justizpolitische Sprecherin der SPD, Insa Peters-Rehwinkel hat nun nach der Praxis der Sicherungsverwahrung im Lande Bremen gefragt. Laut Senat wird die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Bremen nicht vollstreckt. Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung wird diese in niedersächsischen Einrichtungen nach den dortigen gesetzlichen Bestimmungen vollzogen. Für die Staatsanwaltschaft Bremen befinden sich so zurzeit vier männliche Personen in Sicherungsverwahrung, davon drei in Niedersachsen und eine in Bayern. Gegen weitere vier Personen wurde von bremischen Gerichten Sicherungsverwahrung verhängt. Diese Personen befinden sich aber noch nicht im Vollzug, weil zurzeit noch Freiheitsstrafen vollstreckt werden. In einem weiteren Fall wurde nach der Verbüßung einer in Bremen verhängten Freiheitsstrafe ein Teil der anschließenden Sicherungsverwahrung vollstreckt. Was die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR von 2009 anbelangt, so wird sich die erste davon betroffene Person erst 2015 zehn Jahre in Sicherungsverwahrung befunden haben. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht noch die Möglichkeit, die Bedingungen der Verwahrung den Anforderungen des EGMR anzunähern. Wenn eine weitere Sicherungsverwahrung nach der Rechtsprechung unzulässig ist, wird es darauf ankommen, mit der jeweils zuständigen Vollzugseinrichtung eine möglichst optimale Entlassungsvorbereitung anzustreben, so der Senat.
+ + + Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte + + +
Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass Gewalttaten gegen PolizeibeamtInnen nicht hingenommen werden und deshalb im Land Bremen von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet werden. Die Regierungsfraktionen baten daher bereits im April vergangenen Jahres den Innensenator in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, eine differenzierte statistische Erfassung von Straftaten gegen PolizeibeamtInnen zu gewährleisten und sich für eine umfassende Untersuchung der Entwicklung von Gewalttaten gegen PolizeibeamtInnen einzusetzen. Erste Ergebnisse der daraus resultierenden Polizeibefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) liegen nun vor und sie verdeutlichen, dass dem Schutz ### der PolizistInnen vor gewalttätigen Übergriffen eine besondere Bedeutung zukommt, denn zwischen 2005 und 2009 zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Gewaltübergriffe. An der Studie haben sich knapp 21.000 PolizeibeamtInnen beteiligt, dies geht aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der SPD-Abgeordneten Marlies Marken hervor. Fast jeder achte Beamte ist demnach mindestens einmal Opfer einer Gewalttat mit anschließender Dienstunfähigkeit geworden. Während über 80% der Übergriffe in Form von Beleidigungen oder verbalen Bedrohungen stattfanden, wurden 25% Opfer körperlicher Gewalt und weitere 8% wurden mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angegriffen.
+ + + Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Weser + + +
Nach dem Zusammenbruch der Kaliindustrie in Thüringen mit dem Fall der Mauer kam es zu einer deutlichen Reduktion des Salzeintrages. Das führte zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität auch in der Weser. „Dennoch fallen täglich immer noch große Mengen an salzigem Abwasser an, die überregionale Auswirkungen haben. Klar ist: Die Kaliproduktion ist daran natürlich nicht schuldlos. 2008 wurde in der Branche ein Gewinn von einer Milliarde Euro gemacht. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch die Verunreinigung der Flüsse und des Grundwassers sind aber dramatisch“, so die SPD-Abgeordnete Karin Bohle-Lawrenz. So würden die Flussökosysteme nachhaltig gestört, die Artenvielfalt reduziert und an eine Gewinnung bspw. von Trinkwasser aus der Weser sei nach wie vor überhaupt nicht zu denken. „Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Produktion der Kaliindustrie und die hierbei anfallenden Abfälle im krassen Widerspruch zur juristischen Vorgabe der EU-Wasser- Rahmenrichtlinie stehen. Deshalb müssen nun Strategien erarbeitet werden, um die Gewässer zu entlasten und die Wasserqualität zu verbessern. Dafür müssen wir den Interessenkonflikt zwischen der Ökonomie und der Ökologie auflösen.“ Der eingesetzte runde Tisch hat Vorschläge erarbeitet und im Februar 2010 vorgestellt. Sie umfassen rund 70 Einzelmaßnahmen und die gelte es nun zu einer Gesamtlösung zusammenzuführen. Aktuell wird auf eine Fernleitung gesetzt. Deren Baukosten sind jedoch nicht unerheblich. Positiv ist der Beschluss des Thüringer Landtages, der „Kali & Salz“ entsprechend des Verursacherprinzips in der Pflicht sieht. Bremens Direkteinfluss ist allerdings eher gering, aber die weitere Beteiligung am runden Tisch ist dringend erforderlich. „Gegebenenfalls darf auch auf der Grundlage des juristischen Rahmens an eine Klage gedacht werden.“
+ + + Europapolitisches Jugendkonzept + + +
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren ihre Aktivitäten in der Jugendpolitik deutlich verstärkt. Bis 2013 werden rund 900 Mio. Euro bereitgestellt, um gemeinnützige Vereine, Jugendgruppen und andere Organisationen zu unterstützen. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Feldern Jugendaustausch, Förderung der Mobilität und Projekten der partizipativen Demokratie. „Europa ist für viele Jugendliche oft sehr weit weg und wenig konkret. Wir wollen aus diesem Grund ein europapolitisches Jugendkonzept auf den Weg bringen, das die Jugendlichen dazu motiviert, sich aktiv einzubringen und ihre Rolle als Bürgerinnen und Bürger Europas wahrzunehmen“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ulrike Hiller. Europa solle kein abstraktes Gebilde bleiben, sondern müsse künftig viel stärker als bisher selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen sein. „Das Konzept soll mit dazu beitragen, die Mobilität der Jugendlichen innerhalb Europas zu fördern, es soll Begegnungen schaffen und die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen und für Jugendliche stärken. Ein weiterer Schwerpunkt muss unserer Auffassung nach im Bereich der Stärkung der politischen Bildung liegen. Wenn das Konzept schließlich vorliegt, darf es nicht nur ein Papier sein, sondern es muss gelebt werden.“ Bei der Erarbeitung des Konzepts sollen die im Land Bremen tätigen Organisationen der europabezogenen politischen ### Jugendarbeit mit eingebunden werden. Der Senat wurde gebeten, der Bürgerschaft innerhalb von sechs Monaten Bericht zu erstatten.
+ + + Geschlechtertypischem Berufswahlverhalten entgegenwirken + + +
Nach wie vor erfolgt die Berufswahl vieler junger Männer und Frauen sehr stark geschlechtertypisch und ist damit unverändert auf jeweils nur wenige, traditionelle Berufsfelder ausgerichtet. „Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir versuchen, das aufzubrechen. Denn ebenso wie wir in vielen qualifizierten gewerblichen, naturwissenschaftlich-technischen Berufen mehr Frauen brauchen, werden wir in dem wachsendem Feld der Gesundheits- und Pflegewirtschaft zukünftig deutlich mehr junge Männer benötigen, um einen drohenden Pflegenotstand abzuwenden“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Ziegert. Dem geschlechterspezifischen Berufswahlverhalten entgegenzuwirken bedeute auch, die Zukunftschancen von Berufsanfängerinnen und -anfängern zu verbessern. „Nicht zuletzt der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt, dass wir der Berufsausbildung noch mehr Aufmerksamkeit widmen und sie stärken müssen. Wenn auf der einen Seite der Fachkräftemangel beklagt wird und auf der anderen Seite viele Jugendliche ohne Ausbildung bleiben, dann ist das Beleg genug dafür, dass wir unsere Anstrengungen hier deutlich verstärken müssen. Das umso mehr, als auf Grund des demografischen Wandels künftig deutlich weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir erwarten daher vom Senat, dass er sich bei der beabsichtigten Fortschreibung der „Bremer Vereinbarungen 2008 – 2010″ dafür einsetzt, dass die Partner ein besonderes Augenmerk auf das geschlechtertypisch eingeschränkte Berufswahlverhalten junger Frauen und Männer richten und Maßnahmen ergreifen, um dem entgegen zu wirken.“
SPD Bürgerschaftsfraktion
Andre Städtler
Wachtstr. 27/29 · 28195 Bremen
Tel: 0421 – 336 77 35
Fax: 0421 – 336 77 63
Mobil: 0177 – 65 26 328
E-Mail: a.staedler@spd-bremen.de