SPD testet Ladenlokale in der Innenstadt
Der Datenschutz bleibt auf der Strecke: In Bremen finden sich immer häufiger Videokameras zur Überwachung vonGeschäftsräumen – oftmals ohne Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kunden.Wie schlecht es um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften steht, erlebten jetzt die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Datenschutz“ bei einem Recherche-Rundgang durch die Bremer City.
„Vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft oder sind teilweise falsch angebracht“, so Maurice Mäschig (Beirat Horn). Notwendig sei eine Beschilderung, die die Kunden bereits vor Betreten des Geschäfts gut sichtbar in Bild- und Textform auf die Videoüberwachung hinweist.
Von den zehn besuchten Geschäften hielten lediglich zwei die gesetzlichen Vorschriften ein. In fünf waren die Angaben nur unzureichend oder die Schilder erst in den Geschäftsräumen selbst installiert. In drei Fällen – unter anderem bei einem deutschlandweit vertretenen Juwelier – gab es überhaupt keine Hinweise.
„Hier muss noch jede Menge Aufklärungsarbeit geleistet werden“, so Arbeitskreis-Mitglied Stephanie Dehne. Man werde mit den Unternehmen Kontakt aufnehmen und hoffe auf positive Resonanz.
Rainer Hamann, Sprecher Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es sollte im Interesse der Inhaber sein, mit den Daten ihrer Kunden ordentlich umzugehen.“ Jeder habe schließlich ein Recht darauf zu erfahren, was mit den Videoaufnahmen passiert, auf denen er oder sie zu sehen ist, so der Bürgerschaftsabgeordnete aus Schwachhausen.