Kategorie: Datenschutz

Bürgerschaft verabschiedet neues Petitionsgesetz

News Öffentliche Petitionen sollen Bürgerbeteiligung stärken Petitionen zeichnen auch über Internet Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. November 2009 mit den Stimmen aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen eine Neufassung des Petitionsgesetzes in 2. Lesung beschlossen. Wichtigster Punkt: die Einführung…

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So schreibt heise.de.

Aus dem Artikel:

Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil. Diese mögliche Einmischung in das Privatleben erscheint den Richtern als zu exzessiv.

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Warten wir also auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Petition zu Open-Access

Noch bis zum 22. Dezember läuft die Zeichnungsfrist für die Petition zum Thema Open-Access Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten,…

Wahlcomputer – Pro und Contra

Terminankündigung zu einer Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wahlcomputer – Pro und Contra Öffentliche Anhörung Im März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2005 eingesetzten Wahlcomputer als unzulässig bezeichnet. Eine rein elektronisch durchgeführte und dokumentierte…

SPD-Fraktion: Störsender gegen Twitter

Herbert Wehner hat mal gesagt „An guten Tagen stimme ich zu 50% mit der Parteillinie überein.“ Heute muss ein guter Tag sein, sonst könnte ich solche Meldungen meiner Partei nicht verarbeiten. SPD-Fraktion erwägt Störsender gegen Twitterer so lese ich. Hiervon…