„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung…
Kategorie: Datenschutz
Entscheidungstag – Update
Update Die Entscheidung war deutlich, natürlich wäre es besser gewesen das Sammeln von Verbindungsdaten ausdrücklich zu verbieten. Hier wird also in den nächsten Monaten noch viel Detailarbeit zu leisten sein. Im größten Massenklageverfahren der Geschichte wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen…
SWIFT Abkommen wird neu verhandelt
Das umstrittene SWIFT-Abkommen wurde ja noch am 30. November 2009 schnell beschlossen. Einen Tag später trat der Vertrag von Lissabon in Kraft – mit neuen Befugnissen für das Europäische Parlament. Es freut mich, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und…
Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
Die Sache um Zensursula war nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, diese Erkenntnis sollte jetzt jedem klar geworden sein. Recht behalten macht irgendwie keinen Spass, trotzdem habe ich mir heute zur Feier des Tages ein Glas Sekt genehmigt. Was waren das…
Anhörung Radio Bremen Gesetz
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes 38. Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Frau Troedel lade ich Sie zur 38. Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten…
31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz
Abg. Hamann (SPD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt uns vor, den diskutieren wir, das hat Frau Troedel schon gemacht. Vorab: Heute ist der 28. Januar, der sogenannte Europäische Datenschutztag,…