Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann bietet regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Nächster Termin ist am Freitag, 13. Juni, von 16 bis 17 Uhr in der Loignystraße 27.
Sicherheit für Deutschland
Endlich. Das Bundes-Kabinett hat das umstrittene Gesetz über das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen zugelassen. Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) nahm Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz: „Der Rechtsstaat bricht durch das Gesetz…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Die Pläne der bayerischen Landesregierung zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Vorbehalte. Aber egal. Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik des Datenschützers entschieden zurück. „Ich bleibe dabei: Wo es um die Aufklärung etwa von Terrordelikten und von Kinderpornographie…
Schäuble lehnt härtere Gesetze ab
Natürlich, wäre ja auch gegen Industrie-Interessen. Dann lieber die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bürger der Bundesrepublik. Was an der Telekom-Krise gefällt: das Thema Datenschutz wird – zumindest bis zur Fussball EM – endlich diskutiert. Danach nicht mehr, wetten?
Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Informationsfreiheitsgesetz
Nun auch Sachsen-Anhalt. Nach langen Diskussionen verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Amtliche Informationen sollen nun für die Bürger leichter zugänglich sein. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der Staat müsse sich auch auf diesem Gebiet als Serviceeinrichtung für die…
Nicht nur die Renten sind sicher…
Nach Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom bemühen sich der Konzern und sein Großaktionär Bund um Schadensbegrenzung. „Die Daten unserer Millionen Mobilfunk- und Festnetzkunden sind sicher“, sagte Telekom-Chef Rene Obermann der „Bild“-Zeitung. Quelle: ntv Online, 26. Mai 2008 Na dann kann…