Sicherheit für Deutschland

Endlich. Das Bundes-Kabinett hat das umstrittene Gesetz über das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen zugelassen. Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) nahm Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz: „Der Rechtsstaat bricht durch das Gesetz nicht zusammen.“

Nein Genosse Minister Körting, der Rechtsstaat bricht nicht zusammen, nur das Vertrauen der Bürger in diesen.

Abgesehen davon, dasz Online-Durchsuchungen nichts bringen werden – zumindestens nicht gegen das Ziel, böse Terroristen zu bekämpfen.

Immer wieder schön, Leuten, die sich das Internet morgens durch den persönlichen Referenten ausdrucken lassen, beim Reden zulesen zu dürfen.

Mal schauen, wann der nächste Einschnitt in die Grundrechte kommen wird, und er wird kommen. Naja, bei 20% Zustimmung in Umfragen…