Abg. Hamann (SPD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt uns vor, den diskutieren wir, das hat Frau Troedel schon gemacht. Vorab: Heute ist der 28. Januar, der sogenannte Europäische Datenschutztag,…
Claudia
Wohnungsbau in Bremen bis 2020
Leitbild für Bremen Unter dem Slogan „Komm mit nach morgen“ wird in Bremen ein neues Leitbild zur Stadtentwicklung erarbeitet. In diesem Zusammenhang aktualisiert das Bauressort das gesamtstädtische Wohnungsbaukonzept. Der Senat beauftragte das GEWOS-Institut mit der Erarbeitung einer Wohnbaukomponente für den…
Krach um Lärmminderung
Verkehrskonzept Nordost wird umgesetzt Eine lange Zeit. Im April 2007 hat der Beirat Schwachhausen sich einstimmig für ein Tempolimit von 50km/h sowie drei ebenerdige Querungen der Kursüfstenalle ausgesprochen. Der Beschluss geht auf eine Initiative der SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen zurück. Quelle: Bremer…
Bürgerschaft verabschiedet neues Petitionsgesetz
News Öffentliche Petitionen sollen Bürgerbeteiligung stärken Petitionen zeichnen auch über Internet Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. November 2009 mit den Stimmen aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen eine Neufassung des Petitionsgesetzes in 2. Lesung beschlossen. Wichtigster Punkt: die Einführung…
EU startet Defizitverfahren gegen Deutschland
Alle Nichthotelbesitzer ärgern sich vielleicht über die Schwarz/Gelben Steuerpläne. Die EU leitet ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Naja, vielleicht finden sich ja in irgendwelchen Schubladen noch ein paar Millarden… focus.de.