Update: Leider macht der Grüne Koalionspartner bei dieser Initiative nicht mit. Ich vermute, es gibt noch Bedenken. Schade. In Hamburg und Berlin sind ähnliche SPD-Initiativen mit breiter Unterstützung verschiedener Fraktionen verabschiedet worden. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode Antrag…
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/299 Landtag (Neufassung von Drs. 18/285) 18. Wahlperiode 14. März 2012 Unter dem Titel „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, haben die USA, Japan, die EU-Kommission und die…
Berechtigte Kritik oder Panikmache der „Netzgemeinde“? Über ACTA ist in den letzten Wochen viel geschrieben worden – und das ist gut so. Die Demonstrationen sind eine Hilfe für alle (Fach)Politiker die sich mit Themen wie Datenschutz, Informationsfreiheit, Netzneutralität usw. beschäftigen.…
Bremen und Bremerhaven verfügen dank der direkten Lage am Weserradweg, der Anbindung an andere Fernradwege, attraktiver Innenstädte und eines interessanten, ebenen Umlands über beste Voraussetzungen, vom wachsenden Fahrradtourismus und vom bedeutenden wirtschaftlichen Potenzial des Radverkehrs zu profitieren. Im Tourismuskonzept 2015 wird deshalb beispielsweise der „Ausbau des überregionalen Radwegenetzes links und rechts der Weser und an der Lesum“ als Maßnahme angeregt. Bremen und Bremerhaven besitzen eine vergleichsweise gute Infrastruktur des Fahrradverkehrs. Das Profil und Image als fahrradfreundliche Städte hilft, die Städte positiv bei Fahrradtouristen zu besetzen.
Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) Antrag Drs 18/268 Mitteilung des Senats Drs 18/528 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der SPD Am 13. Dezember 2006 wurde die Behindertenrechtskonvention (BRK) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) mit großer Mehrheit…
Deputation Bau entscheidet über Quartierszentrum Die Baudeputation hat jetzt einen wichtigen Meilenstein gesetzt, um die städtebauliche Sanierung des Gebiets Huckelriede/Sielhof voranzubringen. Für die bisher brach liegende Fläche nördlich des Niedersachsendamms wird nun ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Ziel: Neue attraktive Möglichkeiten…
