Kategorie: Bürgerschaft

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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Tatort – Echolot

Am 30. Oktober 2016 sendet Das Erste den neuen Tatort aus Bremen. „Echolot“ ist anders. Anschauen.

Tatort Bremen Echolot

Wie gläsern ist die Bremer Verwaltung tatsächlich?

Die Sendereihe Nordwestradio unterwegs beschäfigtete sich am 12. Oktober mit dem Thema Transparenz der Verwaltung und dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz. Auslöser war die Anfrage der Partei „Die Linke“ zum Kooperationsabkommen zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. Wie wirkt das Gesetz…

Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen

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Termin: 10 Jahre Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

Zehn Jahre gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz Am 10. Mai 2006 hat die Bremische Bürgerschaft nach langen Diskussionen das Bremische Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, kann Entscheidungen, die wir als Parlament…