Das sogenannte „Volkszählungsurteil“ feierte am 15. Dezember 2008 seinen 25. Geburtstag. An diesem Tag hat der Bundesdatenschutzbeauftragte zu einer Feierstunde nach Karlsruhe eingeladen. In diesem Urteil wurde erstmal ein neues Grundrecht „erfunden“, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Teilnahme an…
Kategorie: Bürgerschaft
Parlamentsticker Dezember 2008 (Stadtbürgerschaft)
Dienstag, 9. Dezember 2008 Aus der Sitzung der Stadtbürgerschaft + + + Kommunale Kliniken auf gutem Weg + + + Die Sanierung der Gesundheit-Nord hat jetzt volle Fahrt aufgenommen. In den letzten Wochen wurden von der rot-grünen Regierung viele wichtige…
Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter wiedergewählt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist am heutigen Tag vom Deutschen Bundestag wiedergewählt worden. Von 554 abgegeben Stimmen stimmten 484 für, 52 gegen Peter Schaar bei 12 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Glückwunsch.
BKA-Gesetz Novellierung vor dem Aus
Breite Mehrheit gegen Schäuble Pläne im Bundesrat erwartet Am 28. November 2008 findet im Bundesrat die Abstimmung über die Neufassung des BKA-Gesetzes statt, dem der Bundestag bereits zugestimmt hat. Es zeichnet sich aber eine deutliche Ablehnung der Schäuble Pläne durch…
Bundesweiter Vorlesetag
Vorlesetag mit dem Löwen, der nicht schreiben konnte/SPD-Bürgerschaftsabgeordneter im AWO-Kinderhaus in Arsten Autor: Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen Stadt Brüllen und Zähne zeigen: Davon hat er Ahnung, der Hauptakteur der „Geschichte vom Löwen, der nicht schreiben konnte“ von Martin Baltscheit. Und…
Barrierefreiheit für bauliche Anlagen
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Seit 2006 wird an der Richtlinie zur Barrierefreiheit für bauliche Anlagen im öffentlichen Raum gearbeitet. „Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zum Zustand baulicher Anlagen muss ein Handlungsauftrag zur Verbesserung sein“, sagte Rainer Hamann. „Für uns sind…