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Linie 8: Bedürfnisse behinderter Menschen ernst nehmen

Busersatzverkehr in der Hartwigstraße unbefriedigend

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Antje Grotheer und Rainer Hamann drängen auf eine Lösung der Probleme um die Straßenbahn-Linie 8. Die Antwort des Senators auf die Anfrage der SPD in der Fragestunde der Bürgerschaft sei absolut unbefriedigend, so die Schwachhauser SPD-Politiker.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass bei den Planungen für den Ersatzverkehr die Bedürfnisse behinderter Menschen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Durch die Bauarbeiten in der Hartwigstraße hatte sich die Anbindung des Stadtteils an den öffentlichen Nahverkehr massiv verschlechtert.

Antje Grotheer: “Der Senator hatte keine Ahnung, dass zum Beispiel der Verein für Blinde seinen Sitz an der Kulenkampfallee hat. Offenbar ist von seiner Verwaltung überhaupt nicht geprüft worden, ob es Bevölkerungsgruppen gibt, die von den Bauarbeiten besonders stark betroffen sind.”

“Bei künftigen Bauprojekten sollte sichergesellt sein, dass vorab auf jeden Fall der Landesbehindertenbeauftragte einbezogen wird – und zwar verpflichtend”, fordert nun Grotheers Fraktionskollege Rainer Hamann. Gerade wenn sich Wegstrecken und Verkehrswege erheblich ändern würden, müsse jemand die Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, im Blick haben.

Im aktuellen Fall müsse nun dafür gesorgt werden, dass die Ersatzbuslinie 8E durchweg – also auch abends und am Wochenende – bis zum Hauptbahnhof fährt. Am kommenden Montag wird sich der Beirat in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen.

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Online-Rasterfahndung bei der Polizei Bremen?

Überwachung von Internetseiten in Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Unterliegen die Zugriffe auf die Internetseiten der Polizeibehörden in Bremen einer Überwachung, ähnlich wie beim Bundeskriminalamt?
  2. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Maßnahmen?
  3. Wie bewertet der Senat dieses Instrument der Ermittlungsarbeit hinsichtlich seines potenziellen Nutzens einerseits und der Erfassung von Daten unbescholtener BürgerInnen andererseits?

Rainer Hamann, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Quartier gGmbH in Tenever feiert Einweihung

Mehr mehr Möglichkeiten für die kulturelle Bildung

Edwin Platt 12.11.2012, Weser Kurier, Stadtteilumschau Ost

Link: Quartier gGmbH in Tenever feiert Einweihung

Tenever. Gewoba-Bereichsleiter Ralf Schumann freut sich über die “guten Hände”, in die die ehemaligen Gewoba-Büros gekommen sind. “Die Pläne von Andrea Siamis für ein Atelier waren schon vergilbt. Umso wichtiger ist der Wechsel der Räume jetzt”, sagte Schumann. “Höchste Zeit” stand auf der Einladung zur Einweihungsfeier von Quartier in Tenever, deren Leiterin Andrea Siamis ist. Mit “Höchste Zeit” war allerdings der späte Termin der Einweihung gemeint, denn die neuen Räume sind längst bezogen. Doch Andrea Siamis wollte erst feiern, wenn auch der Tanzboden fertig ist. Nun stehen über fünfzig Gäste im Saal mit dem schwingenden Boden. Im Raum hängen Werke von 41 Künstlerinnen und Künstlern. Gute Erinnerungen verbinden die Künstler und Quartier nun über fast 25 Jahre.

Ulrich Schlüter, Ortsamtsleiter in Osterholz, erinnerte sich 13 Jahre zurück: “Damals wollte die FDP den Abriss. Gut, dass es nicht so gekommen ist.” Heute sei Tenever eine gut vernetzte Perlenkette und Quartier sei eine dieser Perlen. Die wichtige Aufgabe von Quartier sei das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur. Mit Freude könnten sie Kunst und Kultur in ihr Leben aufnehmen. “Quartier ist so wichtig, weil Jugendliche aus Tenever mit den Aktionen zu Erwachsenen werden”, betonte Schlüter.

Starke Menschen, starker Stadtteil

Der Ortsamtsleiter überreichte Andrea Siamis das Buch “1000 Künstler in Detroit”, in dem es um den Wandel der Stadt Detroit in Michigan von einer Autoindustriemetropole in eine Künstlerstadt geht. “Ich wünsche mir 100 Stipendien für Teneveraner Künstler”, sagte Schlüter.

Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, in Vertretung für Jürgen Pohlmann vom Impulsprogramm gekommen, machte auf die Fördermittel aufmerksam und spricht von starken Menschen in einem starken Stadtteil, die die gute Entwicklung in Tenever fördern. “Unserer rot-grünen Regierung ist ihre Arbeit mit Kunst, Kindern und Jugendlichen wichtig”, sagte Hamann.

Marcel Pouplier von der Geschäftsführung bei Quartier glaubt an zwei Mysterien: “Aus der Tiefe wächst die Kraft” und “Es wächst Hilfe zu”. “Wie vor 20 Monaten, als wir am Nullpunkt für diese Räume zusammensaßen und uns sagten: Okay, jetzt erst recht”. Die Finanzierung schien aussichtslos und konnte nur durch eine Kooperation vieler glücklicher Fügungen gelingen. “Wir brauchen Menschen wie Andrea Siamis. Die gehen in Situationen, und nachher sieht es so aus wie jetzt hier”, sagte Marcel Pouplier. In ihren Worten bedankte sich Andrea Siamis zuerst bei ihren Mitstreitern bei Quartier, Nadine Schäfer, Klaus Edgar Brandt, Ingeborg von Hantelmann, Lena Feil, Uwe Rachor, Andreas Stosik und der Praktikantin Tia Weber. Und bei den Künstlern: “Kreativität braucht Förderer. Künstler müssen leben und sie haben Kunst gelernt. Wir brauchen die Künstler für unsere Projekte.” Kunst- und Kulturvermittlung mache Spaß mit Menschen, die dafür lebten und manchmal nur schwer davon überleben könnten. “Als wir anfingen war hier kein Weserpark und kein OTe-Zentrum”, sagte Siamis, “hier war Niemandsland. Kunst ist hier stationär eingezogen. Im nächsten Jahr feiert Quartier 25 Jahre”.

Eine Vielfalt künstlerischer Arbeiten ist im Saal ausgebreitet und wird von den Gästen mal neugierig ganz nah, mal aus der Ferne von Gästen betrachtet. Nach Sekt und Saft stehen Heißgetränke und Kuchen bereit.

Die hellen Räume und die anregende Atmosphäre führen zu ausgiebigen Gesprächen zwischen Institutionsvertretern, Künstlern und Quartier-Beschäftigten. Quartier hat nach 24 Jahren Hoffen und Einsatz von Andrea Siamis nun neben den Büros und kleineren Räumen für Treffen, den weiten Raum für Bewegung und Ausstellungen, den sie immer wünschte. Es war höchste Zeit. Gefördert wurde das Projekt vom Bausenator, aus Impulsmitteln für Soziale Stadt, aus Wohnen-in-Nachbarschaften und von der Gewoba.

Quartier gGmbH, Ludwigshafener Straße 2b, E-Mail: tenever@quartier-bremen.de, Telefon 42 46 31.

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Barkhof-Viertel soll vor Bausünden bewahrt werden

Deputation beschließt Erhaltungssatzung für Barkhof-Viertel

Das Barkhof-Viertel mit seinem für Bremen einzigartigen Charakter soll besser geschützt werden. Die Baudeputation wird am Donnerstag aller Voraussicht nach ein entsprechendes Ortsgesetz beschließen.

Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann und der Sprecher der SPD-Fraktion im Beirat, Stefan Pastoor, begrüßen die bevorstehende Entscheidung.

“Dieses bildschöne Quartier unmittelbar in Bahnhofsnähe ist städtebaulich und architektonisch etwas ganz Besonderes. Und davon haben nicht nur die Anwohner etwas, sondern alle Bremerinnen und Bremer, die in den Straßen des Barkhofviertels unterwegs sind”, so Rainer Hamann.

Es sei gut, dass nun durch eine Erhaltungssatzung willkürliche Neu- und Umbauten sowie der Abriss historischer Bauten erschwert würden. Ohne behördliche Genehmigung darf den Bau-Schönheiten künftig nicht mehr auf den Putz gerückt werden – auch, wenn diese noch nicht denkmalgeschützt sind.

“Ich freue mich, dass die Deputation die Anregung des Schwachhauser Beirats aufgegriffen hat. Wir wollen, dass dieses Viertel mit seinen abwechslungsreichen Altbaufassaden und dem großzügig bemessenen öffentlichen Raum möglichst unverfälscht erhalten bleibt”, sagte Stefan Pastoor. Er weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit früh in das Verfahren, das mit dem Ortsgesetz zusammenhängt, einbezogen werden soll.

Fachleuten gilt das Gebiet zwischen Hollerallee, Schwachhauser Heerstraße, Am Barkhof, Hohenlohestraße und Blumenthalstraße als architektonische und stadtplanerische Perle.

“Der Stadtgrundriß mit den geschwungenen Straßenläufen, den spitzwinkeligen Straßenanschnitten und den üppig dimensionierten Straßenräumen verleiht dem Barkhof-Viertel einen unverwechselbaren, einzigartigen Charakter”, heißt es in der Begründung zum neuen Ortsgesetz. In diesem gutbürgerlichen Quartier mit seinem „geschlossenen Ensemble-Bild“ erlebe man, wie sich das Bremer Haus von der Mitte des 19. bis zum frühen 20. Jahrhundert weiterentwickelt hat.

Die 2,5 Millionen Reichsmark, die die Stadt Ende des 19. Jahrhunderts für den Verkauf der öffentlichen Grundstücke bekam, flossen übrigens in den Bau des Neuen Rathauses.

Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen Stadt

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SPD-Fraktion will Freies WLAN auch an der Weser

Berlin unterstützt Freifunk-Initiative

Die Hauptstadt macht es vor: Bereits im kommenden Jahr soll in Berlin – zunächst vor allem an viel besuchten Plätzen – über WLAN-Netze ein kostenloser Zugang ins Internet ermöglicht werden. Nun soll diese Idee auf Initiative der SPD-Fraktion auch in Bremen aufgenommen werden: “Wenn Institutionen, Vereine oder auch Unternehmen ihre WLAN-Netzwerke öffnen und so einen kostenlosen Internetzugang ermöglichen, ist das auch ein Beitrag, die digitale Spaltung zu überwinden. Denn gerade finanziell schlechter gestellte Menschen können sich oft keinen Zugang zum Internet leisten”, so Rainer Hamann. Zudem erwartet der für Netzpolitik zuständige Experte der SPD-Fraktion durch ein entsprechendes frei zugängliches WLAN-Netz auch positive Impulse für den Tourismus und andere Branchen.

In der heutigen Fragestunde des Landtags erhielt Hamann viel Unterstützung für seine Initiative:
Auch der Senat macht sich das Vorhaben zu eigen. Bremen werde daher einem Entschließungsantrag der Länder Berlin und Hamburg zustimmen, berichtete Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler auf Hamanns Nachfrage. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie das Potenzial vorhandener WLAN-Netze nutzbar gemacht werden kann. Dabei sollen auch offene rechtliche Fragen geklärt werden, wie etwa die der Haftung im Falle illegaler Downloads über das Gratis-Netz. “Bisher sind die Gerichte in derartigen Fällen zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen gekommen. Jetzt muss mit klaren Regelungen Rechtssicherheit für die Betreiber geschaffen werden”, so Hamann.

Seine Hoffnung: “Vielleicht dauert es etwas länger als in Berlin – aber ich hoffe, auch bei uns an der Weser werden wir bald und möglichst flächendeckend kostenlose WLAN-Netze nutzen können um uns überall in der Stadt im Internet informieren zu können.”

Autor: Matthias Koch – SPD Bürgerschaftsfraktion

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Fragestunde: Veröffentlichung von amtlichen Informationen

Anfrage 12: Stand der Veröffentlichung von amtlichen Informationen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Bürger schaftsbeschlusses vom September 2011 zur Veröf fentlichung von Deputationsunterlagen auf den In ternetseiten der jeweiligen Ressorts?
  2. Wie viel Prozent der in den vergangenen zwölf Monaten behandelten Senatsvorlagen sind gemäß Paragraf 11 Absatz 4 BremIFG im zentralen Informa tionsregister in elektronischer Form abrufbar?
  3. Welche Ressorts haben noch nicht ihre Orga nisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne gemäß Paragraf 11 Absatz 2 BremIFG allgemein zugänglich gemacht?

Antwort des Senats:

Zu Frage 1: Der Senat hat den Bürgerschaftsbeschluss vom September 2011 vollständig umgesetzt. Für alle Deputationen werden zu jedem Sitzungstermin die Tagesordnungen sowie die Sitzungsunterlagen (zumeist in PDF-Form) veröffentlicht, in der Regel mit oder kurz nach dem Versand an die Deputierten. Bis auf eine Deputation verwenden alle städtischen und staatlichen Deputationen einheitliche Funktionen für die Darstellung der Deputationsun terlagen (Übersicht, Suche und Archiv). Das wurde durch ein gemeinsames Projekt der Senatskanzlei und der Senatorin für Finanzen ermöglicht.

Zu Frage 2: Die Senatorin für Finanzen geht nach den Rückmeldungen der Ressorts über den Stand der von ihnen veröffentlichten Senatsvorlagen davon aus, dass zwei Drittel der Senatsvorlagen gemäß Para graf 11 Absatz 4 BremIFG im zentralen Informations register in elektronischer Form abrufbar sind. Die noch fehlenden Senatsvorlagen werden zeitnah veröffent licht. Gründe für die verzögerte Veröffentlichung sind teilweise begrenzte Ressourcen für die notwendige Aufbereitung der Senatsvorlagen, unter anderem zur Konsolidierung der zu veröffentlichenden Version und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit.

Zu Frage 3: Das Ressort Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überarbeitet seine Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne aufgrund organisatorischer Veränderungen und wird wie der Senator für Kultur diese in Kürze allgemein zugänglich machen. Gleiches gilt für die Ressorts Senatorin für
Finanzen, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit bezogen auf Teile der Pläne. Die überwiegende Anzahl der Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne sind aber bereits jetzt auf den Internet seiten zugänglich.

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