Autor: Rainer Hamann

Anfrage: Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Die Antwort des Senats auf meine Fragen zum geplanten Verbot von Ad-Blockern ist ausweichend, eine klare Haltung fehlt. Grundlage meiner Fragen ist das diskutierte Verbot von Software um Werbung zu vermeiden. Eine Bund/Länder Arbeitsgruppe diskutiert das Verbot auf Forderung interessierter…

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Der Rote Bus kommt – kostenlos

Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig? Kommen Sie vorbei – die SPD Bürgerschaftsfraktion Bremen ist wieder mit dem Roten Bus unterwegs. Die nächsten Termine in Schwachhausen: Freitag, 2. Dezember 2016 von 09:00 bis 10:30 Uhr Schwachhauser Heerstraße…

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Aside

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Tatort – Echolot

Am 30. Oktober 2016 sendet Das Erste den neuen Tatort aus Bremen. „Echolot“ ist anders. Anschauen.

Tatort Bremen Echolot

Wie gläsern ist die Bremer Verwaltung tatsächlich?

Die Sendereihe Nordwestradio unterwegs beschäfigtete sich am 12. Oktober mit dem Thema Transparenz der Verwaltung und dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz. Auslöser war die Anfrage der Partei „Die Linke“ zum Kooperationsabkommen zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. Wie wirkt das Gesetz…

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