Barrierefreier Tourismus in Bremen Rede zu dem Antrag Stadt- und Hotelführer für mobilitätsbehinderte Touristinnen und Touristen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der etwas Selbstverständliches fordert, nämlich die bessere Teilhabe mobilitätsbehinderter Menschen an Bremen.…
Autor: Rainer Hamann
Jugendschutz
Der Schutz der Jugend ist eine wichtige Sache. Heute hat der Bundesrat dazu beigetragen, dasz die Jugend jetzt noch besser geschützt wird. Aufkleber, genauer, Aufkleber auf jugendgefährdenden Computer-Spielen werden größer. Auch ist jetzt noch einfacher, solche bösen Spiele zu verbieten.…
Online Durchsuchung in Bayern
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat einen Gesetzesentwurf für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten im Bundesrat eingebracht. Natürlich geht es nicht nur um den Kampf gegen Terroisten (ursprüngliche Begründung) sondern auch um Politikers Liebslingsthema: der Kampf gegen Kinderpornographie.…
Bürgersprechstunde am Freitag, 13. Juni
Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann bietet regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Nächster Termin ist am Freitag, 13. Juni, von 16 bis 17 Uhr in der Loignystraße 27.
Sicherheit für Deutschland
Endlich. Das Bundes-Kabinett hat das umstrittene Gesetz über das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen zugelassen. Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) nahm Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz: „Der Rechtsstaat bricht durch das Gesetz…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Die Pläne der bayerischen Landesregierung zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Vorbehalte. Aber egal. Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik des Datenschützers entschieden zurück. „Ich bleibe dabei: Wo es um die Aufklärung etwa von Terrordelikten und von Kinderpornographie…