Natürlich, wäre ja auch gegen Industrie-Interessen. Dann lieber die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bürger der Bundesrepublik. Was an der Telekom-Krise gefällt: das Thema Datenschutz wird – zumindest bis zur Fussball EM – endlich diskutiert. Danach nicht mehr, wetten?
Autor: Rainer Hamann
Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Informationsfreiheitsgesetz
Nun auch Sachsen-Anhalt. Nach langen Diskussionen verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Amtliche Informationen sollen nun für die Bürger leichter zugänglich sein. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der Staat müsse sich auch auf diesem Gebiet als Serviceeinrichtung für die…
Nicht nur die Renten sind sicher…
Nach Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom bemühen sich der Konzern und sein Großaktionär Bund um Schadensbegrenzung. „Die Daten unserer Millionen Mobilfunk- und Festnetzkunden sind sicher“, sagte Telekom-Chef Rene Obermann der „Bild“-Zeitung. Quelle: ntv Online, 26. Mai 2008 Na dann kann…
Stadt-/Hotelführer für mobilitätsbehinderte Touristinnen und Touristen
Barrierefreier Tourismus in Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/177 S Stadtbürgerschaft 21. Mai 2008 17. Wahlperiode Barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist ein Bürgerrecht. Dies gilt auch für Angebote und Leistungen der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es nicht nur…
Bürgersprechstunde mit dem SPD-Abgeordneten
Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann bietet ab sofort regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Nächster Termin ist Freitag, 25. April, von 16 bis 17 Uhr in der Loignystraße 27.
Jahresbericht des Landesbeauftragen für Informationsfreiheit
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Richter hat es vorgetragen: Im August 2006 ist das Bremer Informationsfreiheitsgesetz nach umfangreichen Beratungen in Kraft getreten. Wie in dem Bericht des Landesbeauftragten beschrieben hat Bremen als achtes Bundesland ein solches Gesetz verabschiedet.…