Bundesverfassungsgericht: Wahlcomputer sind unzulässig Anhörung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bericht in der SPD Fraktionszeitung
Autor: Rainer Hamann
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Harte Strafen für Twitterer fordert nach einer DPA-Meldung der baden-württembergische CDU-Generalsekretär. Es muss richtig weh tun. Naja, wenn es hilft.
Süddeutsche Zeitung.
Parlamentsticker August 2009 (Stadtbürgerschaft)
+ + + Neues Beirätegesetz in erster Lesung verabschiedet + + + „In einem außergewöhnlichen Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit den Abgeordneten, insbesondere dem neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte sowie mit den Fachressorts…
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Wie allgemein bekannt sind „Netzsperren“ so sinnvoll wie ein absolutes Halteverbot vor einer Bank zur Vermeidung von Banküberfällen. Der Aufbau der Zensurinfrastruktur strebt andere Ziele an. Auch hier widerspricht niemand.
Interessant ist der Hinweis auf die „Strafbarkeit“ der Umgehung. Die Umgehung dauert ca. 15 Sekunden. Die nächste Frage wird dann sein: sind Leute die eigene DNS-Server betreiben schon verdächtigt? Muss ich mich bei einer staatlichen Stelle – es geht um Kinder! – registrieren lassen? Wann werden Internetangebote wie freie DNS-Server verboten?
BKA: Umgehen von Sperren strafbar bei heise.de.
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„Netzsperren sind ungeeignet“ – Artikel des Genossen Martin Boerschel, MdL aus Nordrhein-Westfalen. Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell.
Antrag: Energieausweise nutzbringend einsetzen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17 /876 11. 08. 09 Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Energieausweise nutzbringend einsetzen Die „zweite Miete“ steigt kontinuierlich und hat in unteren Preissegmenten bereits die Höhe des eigentlichen Mietzinses erreicht.…