+ + + Neues Beirätegesetz in erster Lesung verabschiedet + + +
„In einem außergewöhnlichen Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit den Abgeordneten, insbesondere dem neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte sowie mit den Fachressorts ist das uns jetzt vorliegende novellierte „Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter“ erarbeitet worden“, erklärte Birgit Busch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD heute in der Stadtbürgerschaft.
Das übergeordnete politische Ziel dieses heute vom Senat an die Bremische Bürgerschaft überreichten Entwurfes eines Ortsgesetzes war und ist, Menschen an politischen Entscheidungen, insbesondere in ihrem persönlichen Umfeld, besser als bisher zu beteiligen. Darüber hinaus sollen politische Entscheidungen durch die Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger verbessert, transparenter und kreativer werden. Gleichzeitig soll die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht werden, um damit Streit, Missverständnisse, Verzögerungen und nicht zuletzt auch Kosten zu vermeiden. „Die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Beteiligung an Entscheidungen hilft Politikverdrossenheit abzubauen und lokale Demokratie erfahrbar zu machen sowie das Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen zu fördern“, so Busch, die sicher ist, dass das „vorliegende Gesetz diese Erwartungen erfüllt.“ Durch die Stärkung der Informationsrechte, der Ausweitung der Entscheidungskompetenzen in bestimmten Aufgabenbereichen, die Durchführung jährlicher Planungskonferenzen, die Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte bezogen auf stadtteilbezogene Mittel nach Maßgabe des HH-Plans und die Verbesserung der Einvernehmensregelung zwischen Beiräten und Deputationen mit der Möglichkeit zur Anrufung der Stadtbürgerschaft, liegt nun ein „Entwurfspaket vor, das es in sich hat“. Wir wollen alle Erwachsenen und junge Menschen ermutigen, sich zukünftig noch intensiver als bisher in die Angelegenheiten ihres Stadtteils einzubringen“, so Busch. Künftig gibt es klare Informations- und Beteiligungsrechte sowie Entscheidungs- und Zustimmungsrechte der Beiräte, die deren Stellung stärken. Der ehemalige Gesamtbeirat wird durch eine beiratsübergreifende Zusammenarbeit, die durch die Beiräte selbst zu organisieren ist, ersetzt. Mit einfacher Mehrheit können Beiräte zur Koordinierung der Interessen aller Beiräte Konferenzen bilden.
+ + + BSAG bis 2020 weiter ÖPNV-Partner/Sozialticket kommt zum 1. Januar + + +
Im Juni hatte der Senat die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) bis 2020 mit der Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs betraut. Dieser Entscheidung waren Verhandlungen zwischen der Stadt, der BSAG, dem Betriebsrat sowie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorausgegangen. Heute hat die Stadtbürgerschaft dem Kontrakt ihre Zustimmung gegeben. „Mit diesem Kontrakt erhalten der ÖPNV und die BSAG langfristige Planungssicherheit und das ist ganz wichtig. Wir sichern damit nachhaltig eine hohe Qualität und die strategische Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bremen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Carsten Sieling.
Dazu zähle vor allem die Erweiterung des Schienennetzes um 27 km durch die Verlängerung der Linien 1, 8 und 4 und die bessere Anbindung der Überseestadt, die mit dazu beitragen solle, die Fahrgastzahlen bis 2020 um 10 Millionen Fahrgäste zu steigern. Das sei gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll, denn damit gehe eine CO2-Minderung um 15% einher. „Dieser Kontrakt sichert aber vor allem auch die Arbeits- und Ausbildungsplätze der 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der 100 Auszubildenden, denn bis 2020 ist darin ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen festgeschrieben.
Das Bremer Modell der vertraglichen Partnerschaft mit in öffentlichem Eigentum befindlichen Unternehmen bewährt sich und ich bin froh, dass wir die Privatisierungswünsche der CDU erfolgreich abgewendet haben“, so Sieling. Auf Initiative der SPD wurde zudem in die Kontraktverhandlungen auch die Einführung des Sozialtickets eingebracht. „Das Sozialticket bringt uns auf die Höhe der Zeit, denn Mobilität steht jedem zu. Wir haben das Sozialticket auf den Weg gebracht, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Ich freue mich, dass es trotz der schwierigen finanziellen Lage des Landes gelungen ist, das Sozialticket ab 1. Januar nächsten Jahres einzuführen. Das ist ein guter Einstieg. Jetzt muss noch weiter daran gearbeitet werden, dass es auf den gesamten VBN ausgedehnt wird.“ Das Sozialticket wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren als Monatsticket analog zum bereits bestehenden Jobticket eingeführt. Es gilt im gesamten stadtbremischen Liniennetz der BSAG. Erwachsene können damit wochentags ab 19 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ganztätig einen weiteren Erwachsenen und bis zu vier Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren kostenlos mitnehmen. Der Preis beträgt 29,25 € für Erwachsene und 24,50 € für Jugendliche. Berechtigt sind die Bezieher von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (SGB II) und Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII), inkl. der Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Wohnsitz in Bremen.
+ + + Perspektiven des Bauens und Wohnens in Bremen + + +
„Bei der Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik geht es um einen wesentlichen, inhaltlichen Punkt der rot-grünen Regierungskoalition“, so Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Überarbeitung und Neupositionierung des Stadtentwicklungskonzepts von 1999 und die Einleitung eines Arbeitsprozesses zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes von 1984 seien notwendige Schritte, um den veränderten Entwicklungen der Stadtgesellschaft gerecht zu werden.
Zwei wesentliche Punkte dieser Entwicklungstendenzen benannte Pohlmann in seiner Rede: „In der Tendenz werden immer weniger junge Menschen und mehr ältere Menschen in unserer Stadtgesellschaft leben. Diese wesentlichen, gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen müssen Anforderungen für eine zukunftsweisende Neuausrichtung der Stadtentwicklung sein. Darüber hinaus erleben wir einen Strukturwandel der Wirtschaft – eine Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft bei einer gleichzeitigen Tendenz der Herausbildung und Stärkung von industriellen Kernbereichen. Für die SPD kann diese wichtige politische Frage der Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte gelingen“, so Pohlmann. Deshalb müsse die Diskussion darüber in die Stadtteile getragen werden. Das Rot-Grün richtig liegt, zeigt auch das GEWOS-Gutachten, das gemeinsam mit der Bremer Wohnwirtschaft und der Bremer Aufbau-Bank, sowie der Landesbausparkasse Bremen durchgeführt wurde. Die Analyse zeigt die Bedarfe für die Zukunft klar und deutlich auf: In 18 von 23 Stadtteilen ist der Wohnungsmarkt ausgeglichen und bis 2020 werden in nur 5 Stadtteilen passende Wohnungen knapp. „Die Schlussfolgerung für eine verantwortungsbewusste Politik kann also nur heißen, dass wir eine Stadtentwicklung brauchen, die auf Innenverdichtung setzt, die Baulücken schließt und auch Wohnraum in attraktiven Lagen schafft. Das ist die Zukunft“, erklärte Pohlmann.
+ + + Bebauung des Weserufers + + +
„Ihr Antrag ist überflüssig und billiger Populismus“, wies Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE heute in ihre Schranken. Man befinde sich in einer breiten Debatte was die Stadtentwicklung angehe. „Da scheinen sie mit solchen Anträgen nicht wirklich an Lösungen interessiert zu sein“, richtete Pohlmann an die Opposition.
Wo Fragen in der Stadtentwicklung auftauchten, werde es auch berechtigte Fragen in der Bevölkerung geben. „Wir als Politiker und das Parlament müssen aber abwägen zwischen Einzel- und allgemeinen Bevölkerungsinteressen“, so Pohlmann. Zu einer Antragstellung gehöre auch, sich mit der Historie zur Sachlage auseinanderzusetzen. „Das hat die Fraktion DIE LINKE leider in diesem Fall versäumt“, erklärt Pohlmann. Rot-grün hingegen liege, wie es aus den vorausgegangenen Debatten am Nachmittag auch deutlich wurde, laut GEWOS-Analyse richtig. „Da wird offensichtlich, dass es einen Bedarf im Innenstadtbereich gibt. Und diese Linie müssen wir weiter entwickeln. Wenn wir also zu einer Verdichtung der Innenstadtbereiche kommen, ist das richtig. Aber momentan befinden wir uns noch in einem Verfahren und werden offene Punkte diskutieren. Davon letztlich hängt auch die Realisierung der Projekte ab“, erklärte Pohlmann. Darüber hinaus gehe es der SPD um ein Gesamtkonzept, das auch die soziale Vernetzung und sie soziale Ausrichtung der Bildung in der Planung der Stadtentwicklung vorsieht.
André Städler
– Pressesprecher –
SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
Wachtstr. 27/29
28195 Bremen
Tel.: 0421-3367735