Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. §…
Autor: Rainer Hamann
Westerwelles Aussagen sind nicht zum Lachen
Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung. Nach der Revision wird der Staat voraussichtlich mehr Geld für die Grundsicherung, besonders für die Unterstützung von Kindern, aufwenden. Aktuell wird auf Bundesebene an…
Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung…
Entscheidungstag – Update
Update Die Entscheidung war deutlich, natürlich wäre es besser gewesen das Sammeln von Verbindungsdaten ausdrücklich zu verbieten. Hier wird also in den nächsten Monaten noch viel Detailarbeit zu leisten sein. Im größten Massenklageverfahren der Geschichte wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen…
Stiftung Wohnliche Stadt: Fördermittel für Schulhof-Schlangen
Grundschule Carl-Schurz-Straße und Focke Museum in Schwachhausen können Projekte umsetzen Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. Darunter seien auch mehrere Vorhaben in den nördlichen Bremer Stadtteilen,…
Ein Gesetz und keiner will es
Im April 2009 wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht und ein voller Erfolg. Allen ist klar: der Weg einer geheimen Filterinfrastruktur ist falsch, die Kampagne diente nur zur Selbstdarstellung der Ex-Ministerin vdL. Das Gesetz ist damit…