Rainer Hamann, MdBB

Beteiligung benötigt Zugang

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ S
Stadtbürgerschaft 12. Juli 2012
18. Wahlperiode

ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD und

Beteiligung benötigt Zugang

Das Internet und die dort verfügbaren Dienste sind das Leitmedium in unserer Gesellschaft. Der Zugang zum Internet ist heute Voraussetzung wie andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Strom- Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Postdienstleistungen.

Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Die Verfügbarkeit von neuen Geräten wie tragbaren Computern, elektronischen Büchern oder Smartphones hat Auswirkungen auf alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Menschen ohne Internetzugang werden mehr denn je von Informationen abgekoppelt und sind somit auch in ihrer persönlichen Entfaltung eingeschränkt. Untersuchungen zeigen, dass die sogenannte „digitale Spaltung“ entlang von Alters- und Einkommensgrenzen verläuft.

Ein kostengünstiger Internet-Zugang ist somit ein notwendiger Baustein um die Zugangsbarrieren abzubauen. Schon viele Städte auf der Welt bieten an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie, drahtlose Zugänge ins Internet. Entweder indem eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut oder die in öffentlichen Institutionen ohnehin vorhandenen Netzwerke freigeschaltet werden. Dies ermöglicht nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie Möglichkeit das Internet zu nutzen, sondern bietet mit Blick auf touristische Aspekte einen Mehrwert.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

  1. binnen drei Monaten der Stadtbürgerschaft zu berichten, welche öffentlichen Einrichtungen in Bremen im Hinblick auf deren Standort und technische Ausstattung für einen öffentlichen, drahtlosen Internetzugang geeignet sind,
  2. zu klären, welche rechtlichen Voraussetzungen (Nutzungsbedingen) sowie ggf. technische Maßnahmen für einen solchen Betrieb notwendig wären,
  3. zu prüfen, ob kostenfreier Internetzugang in öffentlichen Verkehrsmitteln angeboten werden kann.

Rainer Hamann, Andreas Kottisch, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD