taz Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Das sagte der Abgeordnete Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz, am Montag der taz. Zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, einen entsprechenden Antrag der Grünen mitzutragen. Der Antrag will den Senat verpflichten, sich auf Bundes- und EU-Ebene „entschieden“ gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Genau dafür hatte sich der Bremer SPD-Innensenator Ulrich Mäurer in den vergangenen Wochen unter anderem auf der Innenministerkonferenz stark gemacht. Mäurer hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument gegen die organisierte Kriminalität. Grüne und SPD fürchten, dass Bürger „unter einem unzulässigen Generalverdacht gestellt“ werden. Mittwoch stimmt die Bürgerschaft über den Antrag ab.
Quelle: taz, 7. Dezember 2010