Einsatz von Wahlcomputern war verfassungswidrig

Schreibt z.B. die Welt.

Diese Entscheidung kommt nicht überaschend. Die Argumente gegen den Einsatz von Wahlcomputern lassen sich in einem Satz zusammenfassen: eine Manipulation ist nicht ausgeschlossen. Der Chaos Computer Club hat dieses schon erfolgreich vorgemacht. Damit ist das Thema eigentlich abgeschlossen.

Der Einsatz ist deshalb konsequent abzulehnen. Ein Argument wird immer gern gebracht: die Zeitersparnis. Dieses Argument klemmt. Die Wahlzettel der Briefwahl müssen weiterhin händisch ausgezählt werden, auch beim flächendeckenden Einsatz von Wahlcomputern.

Natürlich verkompliziert sich der Auszählvorgang durch Kumulieren und Panaschieren und dauert länger. Nur, wer vertraut einem Ergebnis welches aus einer Maschine kommt ohne die Möglicheit das Ergebnis zu überprüfen? Nein, die Demokratie benötigt transparente Wahlen, die Stift und Zettel Variante ist erfolgreich, eine Moderniersierung ist nicht notwendig.

Jetzt wird es Zeit, den §35 des Bundeswahlgesetzesersatzlos zu streichen.

(1) Zur Er­leich­te­rung der Ab­ga­be und Zäh­lung der Stim­men kön­nen an­stel­le von Stimm­zet­teln und Wahl­ur­nen Wahl­ge­rä­te be­nutzt wer­den.