Von André Städler, SPD-Bürgerschaftsfraktion
Nach zahlreichen Datenpannen im letzten Jahr ist das Thema Datenschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und wird – zu Recht – kontrovers diskutiert. Mit dem Verweis auf die gestiegene internationale Terrorgefahr und kriminelle Aktivitäten im Internet wurden in der jüngeren Vergangenheit Sicherheitsgesetze verschärft oder neu eingeführt. Die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine kaum zu kontrollierende Nachverfolgung des individuellen Kommunikationsverhaltens.
Auf der anderen Seite werden persönliche Daten oft genug freiwillig herausgegeben. Die Teilnahme an Gewinnspielen oder Bonussysteme des Handels haben jedoch ihren Preis: Der „elektronische Fußabdruck“ der Nutzerinnen und Nutzer im Internet wird immer deutlicher. Unternehmen wie Google, Facebook oder die Internet-Provider selbst sammeln Datenmengen, die bisher unvorstellbar erschienen. Parallel dazu wächst die Gefahr des kriminellen Datenmissbrauchs oder – verlustes.
„Würden alle diese irgendwo auf der Welt über uns gespeicherten Informationen zusammengeführt, ließe sich sehr leicht ein Persönlichkeitsprofil von jedem
von uns erstellen. Dadurch würde der ´Super-Gau des Datenschutzes´ Wirklichkeit
werden, allerdings herbeigeführt durch die Hände Privater. Wenn man noch berücksichtigt, dass das Internet – wie es heißt – nichts vergisst, erscheint eine zweckwidrige Verwendung von heute im Internet kommunizierten Daten in der Zukunft geradezu vorprogrammiert“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in seiner Rede zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils vor wenigen Wochen in Karlsruhe.
Der Stellenwert des Datenschutzes müsse „deutlich vergrößert werden“, wenn nötig werde es auch gesetzliche Regelungen geben, fordert so auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: „Wir brauchen ein Internet-Grundrecht und dazu sollte auch der Datenschutz gehören.“ Wie kann und soll Kriminalitätsbekämpfung im Internet aussehen? Übersteigen die Möglichkeiten der Selbstdarstellung im Netz die damit verbundenen Gefahren des Datenmissbrauchs?
Wie kann einem solchen Missbrauch und der Verknüpfung von Daten vorgebeugt werden? Und nicht zuletzt: Werden jüngere Generationen den „gläsernen Bürger“ in naher Zukunft als Normalität hinnehmen oder gar einfordern? „Diese und viele andere wichtige Fragen, die die Debatte um das Thema Datenschutz aufwirft, will die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rahmen einer Veranstaltung mit auswärtigen und Bremer ExpertInnen diskutieren. Es wird darum gehen, gemeinsam die Möglichkeiten und Grenzen eines aktiven Datenschutzes zu erörtern“, so Rainer Hamann, der als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion für das Thema Datenschutz zuständig ist.
Als Gäste werden an der Podiumsdiskussion teilnehmen: Der Bremer Landesdatenschutzbeauftragte Sven Holst, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Constanze Kurz, selbst Diplom-Informatikerin, die an Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ tätig ist sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz. Moderiert wird die Veranstaltung vom medienpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schildt.